Wien (OTS) In seiner publizierten Entscheidung zur Commerzialbank-Causa hat der VfGH entschieden, dass das Aufsichtsrecht nur dazu da ist, das Vertrauen in den Finanzmarkt im Allgemeinen sicherzustellen, nicht aber dazu, Schäden von Kleinanlegern zu ersetzen, welche die FMA verursacht hat. Nach Ansicht des VfGH sei das Aufsichtsrecht nur dazu da, die “Gläubiger (An- und Einleger) in […]
Volksbegehren will Gesetzeswerdung „genau beobachten“ – Umfassende Aufarbeitung aller Korruptionsvorgänge erforderlich – Nehammer-Aussage „bedenklich“ Wien (OTS) – Als „wichtigen Schritt“ wertet das Rechtstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehren die für das erste Quartal dieses Jahres angekündigte Reform des Korruptionsstrafrechts. Laut jüngsten Aussagen von Justizministerin Zadić sei ein entsprechender Entwurf bereits der ÖVP zur politischen Abstimmung übermittelt worden. Medienberichten zufolge soll
Antikorruptionsbegehren: Reform des Korruptionsstrafrechts ein „wichtiger Schritt“ Weiterlesen »
Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren bietet umfassende Infos und Leitfäden zu aktuellen Verbraucherthemen Wien (OTS) – Seit 16. Dezember 2021 finden europäische Verbraucherinnen und Verbraucher auf der erweiterten Website www.eccnet.eu des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) auch Antworten auf Fragen zu Verbraucherrechten und Konsumentenschutzansprüchen. Ein internationales Team aus ECC-Mitgliedern der Niederlande, Irland, Schweden, Italien, Zypern und Deutschland hat umfassende Informationen zu
ECCNET.EU: Neue europäische Informationsdrehscheibe für Verbraucher Weiterlesen »
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