8. April 2022

Ausdehnung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar einhellig angenommen Wien (PK) – Vorrangiges Ziel der Zivilverfahrens-Novelle 2022 des Justizministeriums ist die Anpassung der Verfahren an die fortschreitende Digitalisierung der Justiz, insbesondere der digitalen Aktenführung. Der Nationalrat nahm die Vorlage in seiner heutigen Sitzung einstimmig an. Mit einem Abänderungsantrag hatten die Abgeordneten bereits im Ausschuss festgelegt, bei den Gerichtsgebühren die nächste