4. Juli 2022

Klausel zur Umstellung von Gratis-Abo zu gebührenpflichtigem Abo bei nicht rechtzeitiger Kündigung unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sony Interactive Entertainment Europe Limited und die Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die 40 eingeklagten Klauseln, die vom Oberlandesgericht (OLG) […]

Wien (OTS) – Im österreichischen Glücksspielgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Poker ein Glücksspiel ist. Die Rechtsfolge ist, dass in Österreich das Recht zur Durchführung von Glücksspielen (auch online Glücksspiel) dem Bund vorbehalten ist. Der Bundesminister für Finanzen kann das Recht zur Durchführung der Ausspielungen durch Erteilung einer Konzession übertragen (§ 14 Abs. 1 GSpG). Im Onlinebereich