16. November 2023

Der Anspruch auf von der COFAG zu gewährende Beihilfen (Ausfallsbonus, Fixkostenzuschuss) ist nicht analog § 290 EO unpfändbar. Die Betreibende führt gegen die Verpflichtete aufgrund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung von insgesamt 96.636,72 EUR sA Forderungsexekution. Ihr wurde die Pfändung und Überweisung zur Einziehung der der Verpflichteten angeblich gegen die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) […]

Raub in der Begehungsform der Gewalt gegen eine Person stellt eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben im Sinn des § 19 Abs 4 Z 1 JGG dar, in dessen Anwendungsbereich § 19 Abs 1 JGG nicht zum Tragen kommt. Das Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht erkannte einen zur Tatzeit jungen Erwachsenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs

Diese Klausel widerspricht weder der bis 31.12.2020 in Geltung gestandenen Bestimmung des § 20 Abs 1 HiKrG idF BGBl I 2015/135 noch dem Unionsrecht. Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.2.2023, C-555/21, UniCredit Bank Austria AG, ist Art 25 Abs 1 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass das Recht

Wer ein Grundstück samt Gebäude mitten im Wald erworben hat, kann nicht – gestützt auf § 364 ABGB – die Beseitigung des Waldes fordern. Die Klägerin hatte 2014 eine mittelalterliche Burganlage mitten im Wald erworben, der zu diesem Zeitpunkt bereits jahrzehntelang teils bis an die Burgmauern herangewachsen war; die umstehenden Bäume waren schon beim Ankauf

Eine Wohnung wird zum Wohnen (und nicht zum Trockenlegen des Gebäudes des Vermieters) vermietet. Nachdem in einer neu errichteten Reihenhauswohnung bereits kurz nach Übergabe immer wieder Schimmel aufgetreten war, forderte der Vermieter die Mieterin und ihre Familie wiederholt auf, ihr „falsches Nutzerverhalten“ einzustellen; schließlich kündigte er die Wohnung nach § 30 Abs 2 Z 3

Die Frage der Gewährung einer Akteneinsicht richtet sich auch bei R- und Ob-Akten nicht nur nach § 219 ZPO, §§ 22, 141 AußStrG, sondern auch nach § 170 Geo. Im Hinblick auf § 170 Geo wären selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Akteneinsicht nach § 219 ZPO, §§ 22, 141 AußStrG sämtliche Beratungsprotokolle und Abstimmungsvermerke,

Für die Prüfung des Wertverhältnisses des im Optionsvertrag in Aussicht gestellten Hauptvertrags im Sinne des § 934 ABGB ist auf den Zeitpunkt der Einräumung des Optionsrechts abzustellen. Die Verjährungsfrist für die Anfechtung des im Optionsvertrag in Aussicht genommenen Hauptvertrags wegen laesio enormis läuft mit objektiver Möglichkeit der Geltendmachung. Nach Ablauf der Frist kann auch keine Einrede

Die zu einer psychischen Belastung führende systematische, verdeckte, identifizierende technische Überwachung des höchstpersönlichen Lebensbereichs der antragstellenden Ehegattin rechtfertige die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c und § 382d EO gegen den Ehegatten. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind verheiratet und lebten im gemeinsamen Haushalt. Nachdem die Antragstellerin dem Antragsgegner mitgeteilt hatte, dass sie sich

Neuerlich setzt sich der OGH mit der Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach unionsrechtlichen Grundlagen auseinander. Die Klägerin war beim beklagten Land von 2. 7. 2012 bis 31. 8. 2020 beschäftigt. Im Zeitpunkt der Beendigung ihres Dienstverhältnisses hatte sie offene Urlaubsansprüche aus den Jahren 2016 und 2017, für die ihr das Land auch eine Urlaubsersatzleistung zuerkannte. Die