7. Juni 2024

Reformbedarf im Wirtschafts/Finanzstrafrecht? Viele Übereinstimmungen zwischen Verteidigern, Gericht und Staatsanwaltschaft

Podiumsdiskussion mit Verteidiger Wess und Spornberger, Betrugsbekämpfer Lehner, OLG Präsident Forsthuber, Staatsanwalt Ziska, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Rohregger ua Wien (OTS) – LexisNexis Österreich sowie die Kanzleien wkk law und Althuber, Spornberger & Partner luden zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion ins Palais Trautson. Unter dem Titel “Wirtschafts- und Finanzstrafrecht – Wünsche und Anregungen an den Gesetzgeber” diskutierten […]

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VKI: Erfolg bei Servicepauschale gegen Telekommunikationsanbieter

Servicepauschale in Telekommunikationsverträgen unzulässig Wien (OTS) – Im Auftrag des Sozialministeriums vertritt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in mehreren Musterprozessen gegen Telekommunikationsanbieter Konsument:innen bei der Rückforderung der Servicepauschale. Jetzt kam es in zwei vom VKI gegen T-Mobile geführten Verfahren zu erstinstanzlichen Entscheidungen. In beiden Fällen beurteilte das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) Wien die Einhebung der Servicepauschale als

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