5. September 2024

OGH-Urteil deckt Schwächen in Österreichs Glücksspielgesetzen auf

Politik muss handeln und besonders Konsument:innen Sicherheit geben Wien (OTS) – Wien (04.09.): Vor kurzem entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass es nun möglich ist, nicht nur Verluste durch Glücksspiel bei in der EU lizenzierten Anbietern zurückzufordern, sondern dass auch Anbieter Gewinne der Spielenden einfordern dürfen. Dieses Urteil offenbart deutliche Schwächen im derzeitigen Glücksspielgesetz und […]

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VSV: Kolba gegen Verbund – Preiserhöhung März 2023 unwirksam

Auch die darauffolgende Vertragskündigung ist unwirksam Wien (OTS) –  Der Verbund hat mit 1.3.2023 seine Tarife für Bestandskunden und auch für Kunden in Grundversorgung angehoben. Dabei wurde nur auf das Gesetz verwiesen (§ 80 Abs 2a ElWOG) und es wurden weder konkrete Parameter oder auch Anpassungszeitpunkte vereinbart.Peter Kolba, Ehrenmitglied des Verbraucherschutzvereines (VSV), hat gegen die

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