OGH spricht Schadenersatz zu, rechnet aber geleistete Ausgleichzahlung darauf an
Wien (OTS) – Zwei Konsumenten wurde bei einem geplanten Wochenendtrip von der easyJet Airline Company Limited (EasyJet) wegen Überbuchung der Flug verweigert. EasyJet refundierte in Folge zwar die Ticketkosten und zahlte eine Ausgleichszahlung von je 250 Euro, verweigerte aber jeglichen weiteren Schadenersatz. Einem der Konsumenten waren aber durch die Nicht-Beförderung zusätzliche Hotel- und Mietwagenkosten in Höhe von 845 Euro entstanden. Der VKI klagte diesen Betrag für den betroffenen Konsumenten ein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun das Recht des Konsumenten auf die Schadensersatzsumme, rechnete aber die bereits geleistete Ausgleichszahlung auf den zu erstattenden Betrag an. Der Konsument erhält somit zusätzlich zur Ausgleichszahlung von 250 Euro weitere 595 Euro.
Eine Individualreise kann sich aus mehreren Bausteinen zusammensetzen, wie etwa Flug, Hotel und Mietwagen. Scheitert die Reise kurzfristig am Hinflug, ist es oft zu spät für eine Stornierung der weiteren Leistungen. So auch im Fall von zwei Konsumenten: Geplant war ein Wochenendaufenthalt in Neapel; ein Konsument buchte für sich und eine weitere Person Flüge mit easyJet sowie einen Mietwagen für 60 Euro und einen Hotelaufenthalt für rund 785 Euro. Obwohl die beiden Reisenden pünktlich am Flughafen waren, wurde ihnen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, weil der Flug überbucht war. EasyJet erstattete daraufhin zwar gemäß der Fluggastrechte-Verordnung die Kosten für die Flugtickets und leistete eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro pro Person, verweigerte jedoch eine Schadenersatzzahlung für die Mietwagen- und Hotelkosten.
Der VKI klagte daraufhin im Auftrag des Sozialministeriums EasyJet auf Zahlung der Kosten in Höhe von 845 Euro. Der OGH sprach dem Konsumenten nun einen Betrag von 595 Euro zu. Er zog dabei also die bereits geleistete Ausgleichszahlung von 250 Euro ab. Der VKI hatte den Standpunkt vertreten, dass die Ausgleichszahlung – die jeder Fluggast unabhängig von einem sonstigen entstandenen Schaden erhält – vor allem die Unannehmlichkeit und den Ärger bezüglich der Nichtbeförderung kompensieren soll und daher nicht anzurechnen sei. Darin sah der OGH allerdings die Gefahr der Überkompensation und urteilte, dass die Ausgleichszahlung auf sonstige Schadenersatzansprüche, wie hier die Hotel- und Mietwagenkosten, anzurechnen ist.
„Konsumentinnen und Konsumenten sollten sich bei einer Verweigerung des Flugs aufgrund von Überbuchung nicht mit einer Ausgleichszahlung abspeisen lassen, falls ihnen weitergehende Kosten entstanden sind. Die Fluggastrechte-VO legt nur die Mindestrechte der Fluggäste fest und lässt weitergehende Schadenersatzansprüche unberührt“, erläutert VKI-Juristin Mag. Verena Grubner.
„Bei einer Gruppe mit mehreren Reisenden ist zu beachten, dass der OGH in seinem Urteil die Ausgleichszahlung des Mitreisenden nicht angerechnet hat“, so Mag. Verena Grubner weiter. „Die Ausgleichszahlung steht jedem Fluggast zu, unabhängig davon, wer die Reise tatsächlich bezahlt hat. Zahlt also in einer Gruppe nur einer der Reisenden die Gesamtkosten, muss sich auch nur diese Person die Ausgleichszahlung auf weitergehende Schadenersatzansprüche anrechnen lassen. Dies gilt allerdings nicht für Fälle, bei denen es Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Rückerstattung oder Kostenbeteiligung untereinander gibt.“
SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at/easyJet032022
