Kostenlose Beantwortung von Rechtsfragen für in Wien ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine
Wien (OTS) – Eine Welle der Solidarität im Fall der kriegerischen Handlungen in der Ukraine geht auch durch die Rechtsanwaltskammer Wien. Neben einem Spendenaufruf zugunsten “Nachbar in Not” stehen Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Seite. Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger: “Unsere moralische und menschliche Pflicht!”
Anwaltsorganisationen haben sich über den kriegerischen Konflikt in der Ukraine ebenso bestürzt gezeigt wie die Spitze der Rechtsanwaltskammer Wien. “Wenn Menschenrechte, das internationale Völkerrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Wahrung der Souveränität eines Staates mit Füßen getreten werden, kann es keine zwei Meinungen geben”, sagt Michael Enzinger.
Bei ihrer Zulassung zur Berufsausübung geloben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hierzulande die Einhaltung der österreichischen Verfassung, deren Gesetze und das rechtsstaatliche Prinzip. Das Recht des Stärkeren darf nicht schwerer wiegen als dieses Prinzip. Die Rechtsanwaltskammer Wien möchte deshalb ihren Beitrag dazu leisten, damit Geflüchtete aus der Ukraine zumindest in Österreich in ihren Menschenrechten nicht beschnitten werden.
Die knapp 3.500 Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und die rund 1.400 Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter sind der rechtsuchenden Bevölkerung verpflichtet. Schon bislang war die erste anwaltliche Auskunft etwa ein Service der Kammer. Diese wird aufgrund der Corona-Pandemie derzeit telefonisch angeboten. Nun soll dieses Service auch als Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine dienen, um nach ihrer Ankunft in Österreich neben staatlicher und behördlicher Hilfe sowie einer Notunterkunft auch rechtliche Beratung zu bekommen.
“Humanitäre und rechtliche Hilfe ist das Gebot der Stunde”
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden ab sofort für Erstauskünfte zur Verfügung stehen. Die RAK Wien hat eine unbürokratische Möglichkeit zum Stellen von Rechtsfragen von ukrainischen Flüchtlingen unter ukraine@rakwien.at eingerichtet. Die einlangenden Anfragen werden an freiwillige aus der Rechtsanwaltschaft zur Beantwortung weitergeleitet.
Die Wiener Rechtsanwaltschaft möchte aber auch in der Ukraine helfen und hat sich deshalb der Aktion “Nachbar in Not” des ORF mit einem Spendenaufruf an die Mitglieder angeschlossen. “Humanitäre und rechtliche Hilfe ist derzeit das Gebot der Stunde”, sagt Enzinger abschließend.
Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, die Erstellung von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht).
