Die Kompetenzdeckungsklausel sagt, wer im konkreten die Kompetenz hat. Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat die Kompetenz-Kompetenz, daher kann er die Kompetenzverteilung regeln und so dem Bund für ein bestimmtes Gesetz die normalerweise fehlende Zuständigkeit besorgen.

Beispiel

Der Jugendschutz.
Jedes Bundesland hat dazu sein eigenes Gesetz, weil es nicht in die Kompetenz des Bundes fällt. Will der Bund jetzt aber hergehen und ein einheitliches Gesetz schaffen, muss er am Anfang des Gesetzes die Kompetenzdeckungsklausel als Verfassungsbestimmung reinschreiben damit er das darf.

Tip für das Studium

Im Fall steht das dabei, sofern eine angegeben ist, also zuerst immer schauen, ob es eine solche Klausel in der Angabe gibt und sonst weiter zu den Art. 10-15 B-VG.