Unter Mandatsbescheid versteht das Verwaltungsrecht einen Bescheid ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren. Da ein ordentliches Ermittlungsverfahren die Regel ist, stellt der Mandatsbescheid die Ausnahme dar. Der Ausdruck „Mandatsbescheid“ findet sich im Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz zwar nicht, er ist aber im juristischen Sprachgebrauch durchaus üblich.
Inhalt des Mandatsbescheids
Ein Mandatsbescheid darf nur erlassen werden, wenn
- Geldleistungen vorzuschreiben sind, die nach einem schon bestehenden gesetzlichen oder tarifmäßigen Maßstab berechnet werden oder
- Maßnahmen gesetzt werden müssen, die wegen Gefahr im Verzug unaufschiebbar sind.
Ein Mandatsbescheid muss – wie jeder andere Bescheid auch – den Spruch, eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Er wird sofort mit der Zustellung oder Verkündung rechtwirksam und Vollstreckbarkeit vollstreckbar. Rechtskraft Rechtskräftig wird er allerdings erst, wenn dagegen kein Rechtsmittel eingebracht wird.
Rechtsmittel
Das Rechtsmittel gegen einen Mandatsbescheid heißt ”„Vorstellung“”. Sie muss in der Regel innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung oder Verkündung des Mandatsbescheids eingebracht werden.
Verfahrensvorschriften
Wird rechtzeitig eine Vorstellung eingebracht, muss die Behörde innerhalb von zwei Wochen ab Einlangen der Vorstellung ein Ermittlungsverfahren einleiten. Tut sie das nicht, tritt der Mandatsbescheid automatisch von Gesetzes wegen außer Kraft. Wenn die betreffende Partei das verlangt, muss die Behörde ihr dann auch schriftlich bestätigen, dass der Bescheid außer Kraft getreten ist.
Wirkung der Vorstellung
Eine auch rechtzeitig eingebrachte Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung Suspensivwirkung, wenn mit ihr die Vorschreibung einer Geldleistung bekämpft wird. In allen anderen Fällen bleibt die Vollstreckbarkeit des Mandatsbescheids so lange aufrecht, bis die Behörde einen Ersatzbescheid nach von ihr wiederum rechtzeitig eingeleitetem [siehe oben: zweiwöchige Frist!] und dann auch abgeschlossenem Ermittlungsverfahren erlassen hat.
Fundstelle
§ 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl.Nr. 51/1991 Wiederverlautbarung, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010
Quellen
http://de.wikipedia.org/wiki/Mandatsbescheid 04.11.2014
Lizenzinformation zu diesem Artikel
Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz “CC BY-SA 3.0“.
