Ordre public

Mit ordre public franz. öffentliche Ordnung wird die Vorbehaltsklausel bezeichnet, die im internationalen Privatrecht dazu führt, dass die Anwendung ausländischer Vorschriften unzulässig ist, wenn diese mit wesentlichen Grundsätzen des nationalen Rechts offensichtlich unvereinbar sind, insbesondere weil sie gegen die Grundrechte verstoßen.

§ 6 IPRG Vorbehaltsklausel

Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. An ihrer Stelle ist erforderlichenfalls die entsprechende Bestimmung des österreichischen Rechtes anzuwenden.

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