Organstreitverfahren

Mit Organstreitverfahren wird im Verfassungsrecht ein Streit zwischen den höchsten staatlichen Organen z.B. der Regierung und dem Parlament über ihre Rechte und Pflichten bezeichnet.

Auf Bundesebene entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Organstreitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen oder anderen Beteiligten die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind z.B. Bundestagsfraktionen.

Quellen

http://www.lexexakt.de/glossar/organstreitverfahren.php 24.10.2014

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