Vollstreckungsbescheid

Im Rahmen eines Mahnverfahrens ergehender Bescheid. Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Zur Vollstreckung bedarf es grundsätzlich keiner Vollstreckungsklausel.

Ist der Vollstreckungsbescheid ergangen, muss man darauf achten, dass man neben dem Antrag auf Abweisung der Klage unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheids auch beantragt die Zwangsvollstreckung auszusetzen. Um eine Sicherheitsleistung zu vermeiden, muss man belegen dass die Versäumnis unverschuldet war. Eine Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft kommt nicht in Betracht, entsprechend ist eine solche Anzeige grundsätzlich überflüssig.

Quellen

http://www.lexexakt.de/glossar/vollstreckungsbescheid.php 31.10.2014

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