Die Gerichte dürfen sich nach der grundgesetzlichen Gewaltenteilung nicht in die Rolle der normsetzenden Instanz begeben, die den Wortlaut übersteigende Normvariation durch die Verfassungs Gerichtsbarkeit bedeutete aber eben eine solche unzulässige Anmaßung von Legislativkompetenzen.

Wird die Wortlautgrenze überschritten, liegt Rechtsfortbildung vor.

Das Analogieverbot streitet für eine Auslegung der Strafgesetze, die sich so eng wie möglich an den vom Gesetzgeber vorgegebenen Wortlaut hält, sich dabei mit der alltäglichen und juristischen Wortbedeutung argumentativ auseinandersetzt und eine festgestellte Wortlautgrenze nicht mit dem Hinweis auf einen andersartigen “Sinn des Gesetzes” überspielt Hassemer, Rechtskultur als Sprachkultur, Suhrkamp 1992,91 .TE OGH 1994/10/05 13 Os 81/93

Einzelnachweise