Ein politisches und strategisches Fünfjahresprogramm, das die Schwerpunkte der Kooperation der gemeinsamen Innen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten für die Jahre 2010 bis 2014 beschreibt.
Synonym(e)
- Programm von Stockholm
Verwendungshinweis(e)
- Das Stockholmer Programm ist das dritte Programm in diesem Bereich. Das erste Programm wurde 1999 in Tampere angenommen. Das zweite Programm, das Haager Programm, wurde 2004 angenommen und lief im Dezember 2009 aus.
- Das Programm enthält Richtlinien für die gemeinsame Politik zu den Themen Schutz von Grundrechten, der Privatsphäre, von Minderheitenrechten und den Rechten von Personengruppen, die besonderen Schutz bedürfen sowie zur Unionsbürgerschaft. Das Programm skizziert auch Maßnahmen für den grenzüberschreitenden Datenaustausch zwischen den Behörden der EU-Mitgliedstaaten und zur Überwachung des Internets. Das Arbeitsprogramm misst außerdem der Frage, wie die EU vorgehen soll, um die Achtung fundamentaler Grundfreiheiten und der Privatsphäre zu gewährleisten, große Bedeutung bei, während sie gleichzeitig die Sicherheit in Europa garantieren soll. Kapitel 5 skizziert die Prioritäten im Bereich Migration und Asyl (basierend auf den Prinzipien und Zielen des Paktes zu Einwanderung und Asyl). Es unterstreicht, dass Solidarität ein bedeutendes Ziel einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik ist und dass die EU den EU-Mitgliedstaaten Unterstützung gewähren soll, die einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind.
- Weitere Informationen sind in der Mitteilung über einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger (Stockholmer Programm), KOM (2009) 262 endg. [http://eur-lex. europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=COM:2009:0262:FIN] zu finden.
Quelle
- Mitteilung der Europäischen Kommission über einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger, KOM(2009) 262 endg.
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