Einfache Mehrheit

Die einfache Mehrheit im Rat wird erreicht, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder dafür stimmt (derzeit 15 von 28 EU-Ländern).

Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird das Votum des Europäischen Parlaments in erster Lesung mit einfacher Mehrheit beschlossen. In zweiter Lesung kann das Parlament jedoch den Standpunkt des Rates in erster Lesung mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder (376 von 751 Stimmen) ablehnen oder ändern.

Im Rat werden die meisten Entscheidungen über Rechtsakte mit qualifizierter Mehrheit getroffen (55 % der EU-Länder, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren), der Rest wird einstimmig beschlossen (wobei jedes EU-Land zustimmen oder sich der Stimme enthalten muss). Eine einfache Mehrheit wird im Rat nur bei der Abstimmung über seine internen Verfahrensangelegenheiten verwendet oder bei der Aufforderung der Europäischen Kommission, Studien durchzuführen oder Vorschläge zu unterbreiten.

In der Regel werden die Entscheidungen der Kommission nach dem von ihrem Präsidenten festgelegten Konsens getroffen. Auf Antrag von Mitgliedern können Abstimmungen während der Sitzungen der Kommission stattfinden. In solchen Fällen werden Beschlüsse gefasst, wenn eine einfache Mehrheit der Mitglieder dafür stimmt.

SIEHE AUCH

Quelle

Bewertung dieses Artikels

Teilen   

Kanzlei-Empfehlung

brandl-talos-logo
alexander-stuecklberger

Videos

Podcast

Einfach in 3 Schritten einen Anwalt finden, der auf Ihr Rechtsproblem spezialisiert ist

Ein zugelassener Anwalt / eine zugelassen Anwältin ist dafür da, über Rechtsfragen zu beraten und Klienten vor Gericht zu vertreten. Es ist seine Aufgabe, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen und Klienten vor Gericht zu vertreten. Mit diesem Wissen kennt er alle relevanten Herausforderungen dieses Systems und ist mit allen einschlägigen Rechtsnormen vertraut.

Fachexperten auf Ihrem Gebiet

Anwalts-Empfehlungen gefiltert durch das RechtEasy-Team -Best Choice der Anwälte in Österreich

Chatbox aufmachen

Klicken Sie auf den blauen Button im rechten unteren Eck und wählen aus, dass Sie eine Anwaltsempfehlung benötigen.

Problem schildern

Erklären Sie, welches Anliegen Sie haben. Gehen Sie hier auch gerne ins Detail.

Zurücklehnen

Unser Team beurteilt Ihre Rechtsfrage und vermittelt den richtigen Anwalt/die richtige Anwältin für Sie in Ihrer Region.

Die Vermittlung ist kostenlos. Der jeweilige Anwalt wird Ihnen vorab die genauen Kosten mitteilen, sodass Sie immer die volle Kontrolle haben.

Rechts unten den Chat öffnen, Rechtsfrage stellen und gleich vermitteln lassen.

Jetzt zum Newsletter anmelden!

Auf RechtEasy befinden sich über 7500 Begriffserklärungen und juristische Ratgeber, die von Rechtsanwälten und Juristen verfasst wurden

Filter