Der EU-Regelungsrahmen zur elektronischen Kommunikation besteht aus der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der durch die Richtlinie 2009/140/EG und der Verordnung 544/2009 geänderten Fassung (als Rahmenrichtlinie bekannt) und vier spezifischen Richtlinien:
Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste in der durch die Richtlinie 2009/140/EG geänderten Fassung (die „Genehmigungsrichtlinie“ – legt Vorschriften fest, die Netzwerken und Diensten eine EU-weite Bereitstellung ermöglichen),
Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung in der durch die Richtlinie 2009/140/EG geänderten Fassung (die „Zugangsrichtlinie“ – schafft den Rahmen für die Beziehungen zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern),
Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung (die „Universaldienstrichtlinie“ – gewährleistet, dass allen Endnutzern ein Mindestangebot an hochwertigen Diensten zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung steht),
Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation.
Aufgrund des rapiden technologischen Wandels und der Verschmelzung der Telekommunikations-, Medien- und Informationstechnologiesektoren beschränkt sich dieser Rahmen nicht auf Telekommunikationsdienste und -netzwerke. Er gilt auch für alle elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste, die in Artikel 2 der Rahmenrichtlinie definiert werden, d. h. einschließlich Rundfunknetze.
SIEHE AUCH
- Elektronische Kommunikationsnetze
Elektronische Kommunikationsdienste
Informationsgesellschaft
Transeuropäische Netze (TEN)
Universaldienst
Website der Europäischen Kommission zu den Telekommunikationsvorschriften
EUR-Lex-Zusammenfassung zum Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation
EUR-Lex-Zusammenfassung zum Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation
EUR-Lex-Zusammenfassung zur Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste
EUR-Lex-Zusammenfassung zum Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen
EUR-Lex-Zusammenfassung zum Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
