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Kann eine Bindung der Abgabenbehörde an eine bisherige, erst im Nachhinein als gesetzwidrig erkannte Verwaltungspraxis für die Zukunft bestehen?

Grundsätzlich kann sich eine Bindung der Behörde an Auskünfte oder die Verwaltungspraxis aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Gleichheitssatz) ergeben. Allerdings besteht keine Bindung an eine bisherige, als gesetzwidrig erkannte Verwaltungspraxis (das Legalitätsprinzip hat unbedingten Vorrang; keine „Gleichheit im Unrecht“.

Quellen

Doralt, Steuerrecht 2020 Tz 531; 565

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Wolfgang Andreas ORSINI UND ROSENBERG

  • Agrar- und Forstrecht, Agrarrecht, Allg. Zivil- und Wirtschaftsrechtspraxis, Allgemeines Zivil- und Handelsrecht, Allgemeines Zivil- und Unternehmensrecht, Allgemeines Zivil- und Verwaltungsrecht, Allgemeines Zivilrecht, Amtshaftungsrecht, Anfechtungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Arbeitsrecht, Architekten-, Architektenhaftpflichtrecht, Architektenrecht, Bau-, Bau- u. Bauvertragsrecht, Bau- und Architektenrecht, Bau- und Bauträgervertragsrecht, Bau- und Wohnrecht, Bäuerliche Übergaben, Baumängelrecht, Bauprodukterecht, Baurecht, Baurecht / Verwaltungsrecht, Baurecht & Bauträgerrecht, Baurecht und Raumordnung, Baustreitigkeiten, Bauträger-, Bauträgerrecht, Bauträgervertragsrecht, Bauvertrags- und Bauträgervertragsrecht, Bauvertrags- und Bauwerksvertragsrecht, Bauvertrags- und Vergaberecht, Bauvertragsrecht, Bauvertragsrecht und Claimmanagement, Denkmalschutz, Enteignungsrecht, Erb- und Familienrecht, Erbrecht, Erbrecht und Verlassenschaftsabhandlungen, Erbrecht und Vermögensnachfolge, Familien- und Erbrecht, Fischereirecht, Forstrecht, Geschäftsführer- und Vorstandshaftung, Gesellschafterstreit, Gesellschaftsgründungen, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsrecht/ Wirtschaftsrecht, Grundverkehrsrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Immobilien- und Immobilienvertragsrecht, Immobilienmaklerrecht, Immobilienrecht, Immobilienrecht - Miet- und Wohnrecht, Jagdrecht, Land- und Forstwirtschaft, Landpachtrecht, Landwirtschaftsrecht, Liegenschafts- und Immobilienrecht, Liegenschaftsbewertungsrecht, Liegenschaftsrecht, Liegenschaftsvertragsrecht, Litigation (Zivil- und Strafprozessrecht), Maklerrecht, Miet- und Hausverwaltungsrecht, Miet- und Pachtrecht, Miet- und Wohnrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Miet- und Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Nachbar- und Immobilienrecht, Nachbarrecht, ÖNORMEN, Private Clients, Produkthaftung, Prozeßführung, Prozessführung in Zivil- und Strafsachen, Prozessrecht, Raumordnung, Raumordnungs- und Baurecht, Rechtsberatung f. Klein- u. Mittelbetriebe, Schadenersatz-, Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht, Schadenersatz/Gewährleistung insb. Baumängel, Schadenersatzrecht, Start-Up-Beratung, Übergabsverträge, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, Unternehmensrecht, Vermögensteilungen, Vertrags- und Testamentserrichtung, Vertragserrichtung/Treuhandabwicklung, Vertragserrichtungen, Vertragsgestaltung für Windparks u.Ä., Vertragsgestaltung und -abwicklung, Vertragsrecht, Vertretung vor Gericht und Schiedsgerichten, Vertretung vor VfGH und VwGH, Wasserrecht, Wirtschafts- und Liegenschaftsrecht, Wohn- und Liegenschaftsrecht, Wohnungs- und Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentums- und Liegenschaftsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht, Zivil- und Zivilprozeßrecht, Zivilrecht
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