Legal Tipps und News von österreichischen Rechtsanwälten
EuGH zum Vorliegen von Gesundheitsdaten
Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. Oktober 2024 geht es um zwei Kernfragen: erstens um die Frage, ob…
Video-Podcast #50 – Klaus Rinner – Rechtsanwalt & Founder von ALICE (Legal Tech Automation)
Herzlich Willkommen zu einer neuen Folge des RechtEasy Podcast! Heute haben wir einen ganz besonderen Gast: Klaus Rinner Ein digitaler…
Cornelia Lanser – Aufstieg zur Rechtsanwältin bei Haslinger / Nagele
Wien (OTS) – Dr. Cornelia Lanser, LL.M. (Leiden) (31) steigt mit Juli 2024 zur Rechtsanwältin bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte auf. Nach knapp dreijähriger Tätigkeit…
Oberster Gerichtshof: Viele Kreditnehmer könnten sich die Kreditgebühren zurückholen
Österreichische Banken stehen in der Kritik: Viele Kreditnehmer könnten sich die Bearbeitungsgebühren zurückholen In Österreich haben Banken bei Kreditverträgen oft…
Datenschutz und KI – Leitlinien der DSK
Ende April hatte die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) FAQ zum Thema KI und Datenschutzrecht veröffentlicht. In Deutschland hat die Konferenz der…
Judikaturupdate zu Personenbezug bei E-Mails und Gesprächsprotokollen
Judikaturupdate aus Deutschland: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit dem Personenbezug bei E-Mails und Gesprächsprotokollen im Zusammenhang…
#1 RechtEasy Cases – Zwischen Fotografenklage und internationalem Rechtsdschungel
Willkommen zu einer Spezialfolge des RechtEasy Podcast: RechtEasy Cases. Dabei handelt es sich um ein Podcastkonzept, das faszinierende, komplexe aber…
Das neue Informationsfreiheitsgesetz und das Amtsgeheimnis
Ende Jänner verabschiedete der Nationalrat das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das ab September 2025 gelten soll. Mit diesem Gesetz ist das…
Stillschweigender Abschluss eines Mietvertrages
In einer aktuellen OGH-Entscheidung ging es um die Frage, ob es bereits zum Abschluss eines Vertrages – konkret eines Mietvertrages…
Rechtliche Einordnung von Bitcoin
Die Kryptowährung Bitcoin legt gerade einen Höhenflug hin und erreicht neue Höchstwerte. Dies führt dazu, dass auch immer mehr Privatanleger…
Anzeige gegen Onlineportal Zizoo eingebracht
Strafrechtliche Verdachtsmomente erhärten sich auch in Österreich Wien (OTS) – Nachdem Zizoo im Jahr 2022 im Rahmen einer weiteren Finanzierungsrunde noch 30 Millionen US-Dollar…
Walter Haslinger Preis 2024: Ausschreibung für juristische Forschung
Die Walter Haslinger Privatstiftung gibt die Ausschreibung des Walter Haslinger Preises für das Jahr 2024 bekannt. Der Preis, dotiert mit…
Datenschutz beim Scheidungsvergleich im Grundbuch
Auch in der Urkundensammlung des Grundbuchs gilt grundsätzlich das Datenschutzrecht. In einem aktuellen Fall hatte die Datenschutzbehörde zu entscheiden, ob…
Data Act Live-Interview mit Stefan Humer von CHG Rechtsanwälte
Manuel Roessler [00:00:23]: Hallo und herzlich willkommen zum Livestream zu einem Thema, das in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen…
AI-Act: Einigung auf EU-Ebene
Das Europäische Parlament hat eine politische Einigung mit dem Rat über das Gesetzespaket zur künstlichen Intelligenz (KI) erzielt, das als…
EuGH Entscheidung “Deutsche Wohnen” mit Bedeutung für Österreich
EuGH zu Geldstrafen bei Verstoß gegen die DSGVO: Die Verfahrenshürden für Bußgeldverhängungen bei Datenschutzverstößen werden beseitigt. Unternehmer können nun sogar…
Hinweisgeberschutz: Neue Regelung ab Dezember 2023
Im Feber 2023 wurde in Österreich das Hinweisgeberschutzgesetz (HSchG) kundgemacht. Unternehmer und juristische Personen müssen die entsprechenden Verpflichtungen zeitlich gestaffelt…
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wegen Bruchs einer Hüftprothese?
In einer aktuellen OGH-Entscheidung geht es um einen Prothesenbruch und darum, ob eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) besteht. In…
EuGH zur unentgeltlichen Kopie einer Patientenakte
Patienten übernehmen in den letzten Jahren zunehmend Verantwortung für ihre eigene Gesundheit und hinterfragen ärztliche Behandlungsmethoden. Gleichzeitig möchten Patienten wissen,…
Abmahnwelle Google Fonts: Urteil 1. Instanz
Ab Sommer 2022 erhielten über 30.000 Unternehmer in Österreich Abmahnschreiben eines Rechtsanwalts aufgrund angeblich datenschutzrechtswidriger Verwendung von Google Fonts auf…
Online-Banking: Aktuelles zur Kundenauthentifizierung bei Zahlungen
Beim Online-Banking setzen Banken eine sog. starke Kundenauthentifizierung ein. Viele kennen diesen gesetzlichen Begriff auch unter dem Schlagwort “Zwei-Faktor-Authentifizierung”. Diese…
Sind Werbenachrichten über Social-Media-Dienste (LinkedIn, Xing, X etc) erlaubt oder unzulässiger Spam?
Wie bereits in unserem Blog-Artikel über die Versendung von Eventeinladungen dargelegt, gibt es bei E-Mails und Anrufen zu Werbezwecken gesetzliche…
Zum Umgang mit ungerechtfertigter negativer Google-Bewertung
Google-Rezensionen und andere Bewertungsportale helfen Personen, Sehenswürdigkeiten, Geschäfte, Restaurants etc im Vorhinein besser einzuschätzen. Manche User nutzen negative Google-Rezensionen auch,…
Hinweisgeberschutz und Datenschutz – was ist zu beachten?
Vor genau sechs Monaten, am 24.2.2023, wurde das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) kundgemacht. Unternehmer und juristische Personen müssen die Verpflichtungen nun zeitlich…
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erpressung des Verantwortlichen
Den Betroffenen stehen nach der DSGVO zahlreiche Rechte zu. Die Ausübung dieser Rechte soll den Betroffenen unter anderem ermöglichen, die…
„Jägermeister-Entscheidung“ zum Schutz einer bekannten Marke gegen Rufausbeutung
Durch das Nachahmen bekannter Marken versprechen sich Marktteilnehmer Verkaufserfolge ihres eigenen Produkts. Doch wie ähnlich muss ein solches Imitat sein,…
Welche Regelungen beinhaltet der Entwurf des AI-Acts der EU?
Mitte Juni hat das EU-Parlament dem Entwurf für den AI-Act zugestimmt. Über diesen soll in den nächsten Monaten verhandelt werden.…
Einsatz von Videokonferenzsoftware durch den EuGH ist datenschutzkonform
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat sich mit cloudbasierten Videokonferenzdiensten auseinandergesetzt, welche der EuGH einsetzt. Der Einsatz von Cisco Webex wurde hierbei…
EU-US-Data Privacy Framework – Neues zum Datenverkehr zwischen EU und USA
Lange haben Unternehmer auf beiden Seiten des Atlantiks darauf gewartet, nun ist es wirklich da. Das EU-US-Data Privacy Framework ist…
Bundeskartellamt vs Facebook: News zum Verhältnis Kartellrecht und Datenschutz und zu personalisierter Werbung
Es gibt wieder eine spannende EuGH-Entscheidung im Zusammenhang mit Facebook. Zum einen geht es darum inwieweit Kartellbehörden überhaupt Datenschutzverstöße prüfen…
Neues OGH-Urteil zum VW-Abgasskandal: Auch wer das Software-Update ausgelassen hat, hat Recht auf Vertragsauflösung
Aufgrund des österreichischen Klimas ist auch das „Thermofenster“ eine illegale Abschaltvorrichtung Mit einem hochaktuellen Urteil stärkte der Oberste Gerichtshof den…
Jenseits des Rechts: 10 Fragen an an Rechtsanwalt Lackner über seine Persönlichkeit und Leidenschaften
In einer Welt, die von Regeln und Gesetzen geprägt ist, sind Anwälte unverzichtbar. Doch wer sind diese Menschen hinter dem…
Podcast #30 Manuel Mofidian – Rechtsanwalt
Heute zu Gast im RechtEasy Podcast ist RA Mag. Manuel Mofidian, Rechtsanwalt in Wien, hat 2021 die Anwaltskanzlei Mofidian gegründet…
Live-Webinar-Tipp am 28.09.2022: Green Public Procurement: Nachhaltig in jeder Phase
Teil 4 der Webinarreihe „Nachhaltiges Österreich“ von ANKÖ und Heid & Partner RAe: Zur Anmeldung Grundlagen schaffen Die Grüne Vergabe,…
Podcast #20 Katharina & Paul Kessler: Partner bei SKPR Rechtsanwälte (Teil 2 von 2)
Alle, die von Katharina Kessler und Paul Kessler noch nicht genug bekommen haben, können wir hiermit glücklich stimmen: Denn wir…
Podcast #19 Katharina & Paul Kessler: Partner bei SKPR Rechtsanwälte (Teil 1 von 2)
Es gibt Situationen, da muss man zwei Gäste gleichzeitig einladen. Das ist bereits einmal mit Sigi Maurer & RA Eva…
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