Das Höchstgericht stellt klar, dass die Mitgliedschaft nicht kostenlos ist, sondern Verbraucher:innen für die Nutzung des Clubs mit der Übermittlung ihrer persönlichen Daten – insbesondere Kontakt- und Einkaufsverhaltensdaten – „bezahlen“. Klauseln, wonach Mitgliedern kein Rechtsanspruch auf Rabatte und Bonuspunkte zusteht, begründen nach Ansicht des OGH eine massive Verletzung der Interessen von Verbraucher:innen und sind als sittenwidrig anzusehen. Die Verbraucher:innen zugesagte Leistung stehe damit in krassem Missverhältnis zur von ihnen erbrachten Gegenleistung.

Weitere vom OGH als gröblich benachteiligend eingestufte Klauseln betreffen die – grund- und voraussetzungslose – Pflicht der Verbraucher:innen zur jederzeitigen Herausgabe der jö Karte, obwohl die „analoge“ Nutzungsmöglichkeit an die jö Karte gebunden ist. Unzulässig ist ferner die dem Betreiber eingeräumte Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung, wenn dreimal im Jahr nach Einlösung von Bonuspunkten das zugrunde liegende Geschäft – etwa im Falle eines Gewährleistungsanspruches oder bei Rücktritt von einem Fernabsatzgeschäft – rückabgewickelt wird.

„Es kann nicht sein, dass Verbraucher:innen mit ihren Daten bezahlen, die dafür versprochene Gegenleistung aber im Belieben des jö Bonus Clubs sowie der jö Partner liegt“, kommentiert Dr.in Petra Leupold, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI. „Wir begrüßen das Urteil. Der OGH stärkt den Verbraucherschutz im Bereich ‚Bezahlen mit Daten‘ und trifft aus Verbrauchersicht wesentliche erste Klarstellungen zur Leistungsäquivalenz bei Kundenbindungsprogrammen.“

SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es auf https://verbraucherrecht.at/joe-bonusclub-082024.