Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Betriebsnachfolge“ auf den Übergang eines Unternehmens von einem bisherigen Inhaber auf einen neuen. Dieser Übergang kann durch Verkauf, Schenkung, Erbschaft oder Unternehmensübergabe im Rahmen einer Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie erfolgen. Der Prozess der Betriebsnachfolge ist komplex und umfasst rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Aspekte.
Rechtlich sind besonders die Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches (UGB) und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) relevant. Gemäß § 38 UGB erfolgt ein Übergang von Rechten und Pflichten eines Unternehmens im Zuge der Unternehmensnachfolge automatisch, sofern der Betrieb ohne Unterbrechung fortgeführt wird. Dabei treten der neue Inhaber oder die Erben in die bereits bestehenden Verträge des Unternehmens ein, sofern keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde.
Steuerlich sind in Österreich insbesondere die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ESchG) von Bedeutung. Bei der Betriebsnachfolge durch Erbschaft oder Schenkung können Steuervergünstigungen, wie der Freibetrag für Betriebsvermögen, in Anspruch genommen werden, um die finanzielle Belastung der Nachfolger möglichst gering zu halten.
Zusätzlich spielt das Mietrecht eine Rolle, wenn der Betrieb in angemieteten Räumlichkeiten geführt wird. Hier gilt gemäß § 12 Mietrechtsgesetz (MRG), dass bei Tod oder Übergabe der Mieterrechte der Mietvertrag unter bestimmten Bedingungen an Erben oder Nachfolger übergeht.
Ein zentraler Aspekt der Betriebsnachfolge ist zudem die Sicherstellung der Fortführung der Unternehmensaktivitäten und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Personalrechtliche Regelungen, etwa im Arbeits- und Sozialrecht, müssen berücksichtigt werden, insbesondere hinsichtlich der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim Übergang des Unternehmens.
Zusammengefasst erfordert die Betriebsnachfolge in Österreich eine sorgfältige Planung und rechtliche Beratung, um alle relevanten gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und um den erfolgreichen Fortbestand des Unternehmens zu sichern.
