Der Begriff „Better Law Approach“ ist im österreichischen Recht nicht explizit als solcher bekannt. Er ist eher im Zusammenhang mit der Rechtsvergleichung gebräuchlich, insbesondere in der englischsprachigen Literatur, und wird häufiger im deutschen Rechtskontext diskutiert.
In Österreich könnte ein vergleichbares Anliegen unter dem Begriff der „gesetzlichen Verbesserung“ oder „Gesetzesreform“ verstanden werden. Es meint im Allgemeinen eine methodische Herangehensweise zur Auswahl oder Reform von Rechtsnormen, die in bestimmten Fällen zu besseren oder gerechteren Ergebnissen führen. Dabei spielt die Qualität der Gesetze eine zentrale Rolle, um flexibel und effizient auf neue Herausforderungen oder gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren.
Das österreichische Rechtssystem sieht vor, dass Gesetze in regelmäßigen Abständen überprüft und verwaltet werden, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen und dem Stand der Rechtswissenschaft entsprechen. Dieser Prozess wird oft durch parlamentarische Kommissionen, öffentliche Konsultationen und Expertenmeinungen unterstützt, um eine umfassende Bewertung zu ermöglichen.
Ein praxisnahes Beispiel für legislative Verbesserungen in Österreich ist die Novellierung von Gesetzen. Hierbei werden bestehende Gesetze an neue Entwicklungen angepasst oder durch neue Gesetze ersetzt, um verbesserte oder zeitgemäßere Lösungen zu schaffen. Ein Prinzip, das solche Reformen leitet, ist das der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 18 B-VG, das besagt, dass jedes hoheitliche Handeln im öffentlichen Interesse liegen und angemessen sein muss.
Zusätzlich können Gesetzesverbesserungen durch das Bundesministerium für Justiz angestoßen werden, das eine erhebliche Rolle in der rechtlichen Weiterentwicklung spielt. Häufig werden Gesetze auch im Kontext ihrer verfassungsrechtlichen Kompatibilität und den Anforderungen der Europäischen Union überprüft.
In einem kontinentalen Rechtssystem wie dem österreichischen ist es wichtig, dass Gesetze nicht nur auf der Grundlage von Präzedenzfällen entwickelt, sondern auch ständig evaluiert werden, um sicherzustellen, dass sie praktisch anwendbar und effizient sind, entsprechend dem aktuellen Stand der Technik und sozialen Standards. Dies kann man als eine Art „Better Law Approach“ verstehen, obwohl der Begriff selbst in der österreichischen Rechtswissenschaft nicht verwendet wird.
