Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Abänderungsverbot“ auf verschiedene rechtliche Kontexte, in denen eine Veränderung einmal getroffener Entscheidungen oder Vereinbarungen unzulässig ist. Ein solches Verbot kann sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht vorkommen. Hier sind einige Kontexte, in denen das Abänderungsverbot im österreichischen Recht relevant sein kann:
1. **Verfahrensrecht:** Im Zivilprozessrecht kann ein Abänderungsverbot in Bezug auf gerichtliche Entscheidungen Anwendung finden. Entscheide über den Umfang und die Rechtskraft von Urteilen oder Beschlüssen sind in bestimmten Fällen nicht sofort oder nicht ohne weiteres abänderbar. Dies entspricht dem Grundsatz der Rechtskraft (§ 411 ZPO). Änderungen sind nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, zum Beispiel durch ein Wiederaufnahmeverfahren (§ 530 ff. ZPO).
2. **Vertragsrecht:** Im Bereich des Vertragsrechts können Vertragsparteien ein Abänderungsverbot vereinbaren, indem sie Klauseln einfügen, die Änderungen nur unter bestimmten Bedingungen erlauben. Solche Klauseln müssen klar und transparent formuliert sein, um rechtswirksam zu sein. Beispielsweise können Kündigungsschutzklauseln oder Festlegung von Preisen und Leistungen unter das Abänderungsverbot fallen.
3. **Verfassungsrecht:** Im österreichischen Verfassungsrecht gibt es strikte Regeln über die Abänderung der Verfassung, insbesondere im Hinblick auf grundlegende Prinzipien. Die Bundesverfassung beinhaltet Vorschriften, wie Verfassungsgesetze geändert werden können (Art. 44 B-VG), und legt fest, dass bestimmte Grundprinzipien nur durch einen Volksentscheid geändert werden können. Dies könnte als eine Art Abänderungsverbot für einfache Verfassungsänderungen gelten.
4. **Familienrecht:** Im Familienrecht existieren Abänderungsverbote im Kontext von Vereinbarungen über Unterhaltszahlungen oder Besuchsregelungen. Solange das Wohl des Kindes nicht beeinträchtigt wird, sind Änderungen oftmals unzulässig, wenn beide Parteien einmal eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Eine gerichtliche Anpassung ist in der Regel dann erforderlich, wenn es wesentliche Änderungen der Umstände gibt (§ 140 ABGB).
Zusammengefasst wird ein Abänderungsverbot im österreichischen Recht in verschiedenen Kontexten als Mittel eingesetzt, um die Beständigkeit und Verlässlichkeit rechtlicher Entscheidungen und Vereinbarungen zu sichern. Es sorgt dafür, dass getroffene Entscheidungen nicht leichtfertig oder zum Nachteil der beteiligten Parteien geändert werden können, was sowohl Stabilität im Rechtsverkehr als auch Vertrauensschutz gewährt.
