Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Anklageerhebung“ die formelle Beschuldigung einer Person wegen eines strafbaren Verhaltens vor Gericht. Die Anklageerhebung ist im Strafprozessrecht geregelt und markiert den Übergang vom Ermittlungsverfahren in das Hauptverfahren. Zentral in diesem Kontext ist die Strafprozessordnung (StPO).
Die StPO bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft für die Anklageerhebung zuständig ist. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob genügend Verdachtsmomente vorliegen, um eine Anklage zu erheben. Falls ja, wird eine Anklageschrift beim zuständigen Gericht eingereicht (§ 210 StPO). Diese Anklageschrift muss bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen und beispielsweise die Person des Angeklagten, die zur Last gelegte Tat sowie die wesentlichen Ergebnisse der Ermittlungen aufführen.
Sind die Voraussetzungen zur Erhebung der öffentlichen Klage gegeben, bringt die Staatsanwaltschaft die Anklage hauptsächlich vor einem Bezirksgericht oder einem Schöffengericht ein. Das Gericht prüft die Anklageschrift auf Zulässigkeit, insbesondere ob die Ermittlungsergebnisse hinreichend verdichtet sind, um den Verdacht aufrechtzuerhalten (§ 211 StPO).
Besonders wichtig ist das Prinzip des Legalitätsprinzips, welches die Staatsanwaltschaft verpflichtet, bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts Anklage zu erheben (§ 2 StPO). Dies dient der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung aller Beschuldigten.
Sollte das Gericht im Rahmen seiner Prüfung die Ansicht vertreten, dass die Anklage unzulässig ist, kann es in einem Vorverfahren auch von einer Anklageerhebung absehen. Andernfalls wird die Hauptverhandlung bestimmt und es kommt zur Durchführung des Gerichtsverfahrens, in dem die Schuld oder Unschuld des Angeklagten festgestellt wird.
Zusammenfassend stellt die Anklageerhebung einen fundamentalen Schritt im Strafverfahren dar, der den Übergang von der Ermittlung zur gerichtlichen Klärung eines Straftatverdachts markiert. Das Verfahren ist streng formalisiert und an rechtliche Voraussetzungen geknüpft, um die Prozesse der Strafverfolgung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der Gerechtigkeit zu sichern.
