Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Einverständnis“ grundsätzlich auf das freiwillige und informierte Einvernehmen einer Person in rechtliche oder faktische Handlungen, die sie betreffen. Es spielt in verschiedenen Rechtsbereichen eine Rolle. Eine präzise Auslegung variiert je nach Kontext, beispielsweise im Zivilrecht, Strafrecht oder Datenschutz.
1. **Zivilrecht**: Im Bereich des Zivilrechts, insbesondere des Vertragsrechts, ist das Einverständnis essenziell für das Zustandekommen eines gültigen Vertrags. Gemäß § 861 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) ist die freie Willensübereinstimmung der Vertragsparteien Voraussetzung für einen wirksamen Vertrag. Das bedeutet, dass beide Parteien in Kenntnis der Sachlage und ohne Zwang zugestimmt haben, bestimmte Verpflichtungen einzugehen.
2. **Strafrecht**: Im Strafrecht kann das Einverständnis des Opfers eine bedeutende Rolle spielen, wenn es um die Beurteilung der Strafbarkeit von Handlungen geht. Das Einverständnis kann unter Umständen die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens ausschließen. Ein Beispiel wäre die Körperverletzung im Einverständnis bei medizinischen Eingriffen. Allerdings hat das Einverständnis hier Grenzen – es muss ernstlich, eindeutig und von einer Person erteilt worden sein, die in der Lage ist, die Tragweite ihrer Entscheidung zu verstehen.
3. **Datenschutz**: Im Rahmen des Datenschutzes gemäß der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung), die in Österreich unmittelbar gilt, wird das Einverständnis (hier als „Einwilligung“ bezeichnet) ebenfalls thematisiert. Die DSGVO (Artikel 4 Abs. 11) definiert die Einwilligung als eine freiwillige, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
4. **Erbrecht**: Im Erbrecht kann das Einverständnis auch bei der Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften relevant sein. Das Erbrecht bietet zudem Raum für einverständliche Regelungen zwischen Erben, etwa bei Aufteilungsabreden zur Vermeidung erbrechtlicher Auseinandersetzungen.
In jedem dieser Kontexte muss das Einverständnis freiwillig, informiert und in der Regel ausdrücklich gegeben sein, um rechtliche Wirksamkeit zu entfalten. Besondere Bedeutung kommt auch der Geschäftsfähigkeit zu, da Einverständnis in der Regel nur von hierzu fähigen Personen wirksam erteilt werden kann.
