Im österreichischen Recht ist der Begriff „Kommunismus“ nicht klar und spezifisch definiert. Kommunismus ist primär ein politisches und wirtschaftliches System und wird als solches in politischen und akademischen Diskussionen betrachtet, jedoch weniger im rechtlichen Kontext. In Österreich ist Kommunismus keine strafrechtlich relevante Ideologie an sich, es sei denn, seine Verbreitung oder Ausübung steht im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen, wie etwa dem Verbotsgesetz 1947, das sich primär gegen die Wiederbetätigung des Nationalsozialismus richtet, oder dem Staatschutzgesetz, das extremistische Aktivitäten untersuchen und sanktionieren kann.
Das Verbotsgesetz 1947 (§§ 1 ff. Verbotsgesetz) zielt darauf ab, die Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus zu verhindern, betrifft aber nicht direkt den Kommunismus. Der Fokus liegt mehr auf der Verhinderung jeglicher Form von Extremismus, der die demokratische Grundordnung gefährden könnte. Auch das Staatschutzgesetz ermächtigt die Behörden, gegen ideologische Bewegungen vorzugehen, die die Verfassung oder die öffentliche Sicherheit bedrohen, und könnte theoretisch auch auf extremistische Formen kommunistischer Aktivitäten angewandt werden.
Im österreichischen Vereinsgesetz (VereinsG) ist es geregelt, wie Vereine sich gründen und organisieren können. Dieses Gesetz könnte relevant werden, wenn es um kommunistische Organisationen geht, die als Verein auftreten. Solange ein solcher Verein gesetzestreu agiert und nicht gegen die Verfassung verstößt, ist seine Existenz rechtlich nicht problematisch.
Zusammengefasst bedeutet das, dass der Kommunismus als Ideologie in das österreichische Rechtssystem insofern eingeht, als dass bestimmte extremistische Auswüchse oder verfassungsfeindliche Aktionen eingeschränkt werden könnten. Es gibt jedoch keine spezielle Regelung im österreichischen Recht, die Kommunismus an sich illegal macht oder spezifisch reguliert. Vielmehr geht es darum, den Schutz der demokratischen Grundordnung und der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten, unabhängig von der spezifischen Ideologie.
