Der Begriff „Lieferungskauf“ ist im österreichischen Recht nicht spezifisch definiert, sondern kann als Teil des allgemeinen Kaufrechts betrachtet werden, welches im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist. Im österreichischen Recht versteht man unter einem Kaufvertrag gemäß § 1053 ABGB eine Vereinbarung, durch die sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache gegen Zahlung eines bestimmten Preises zu überlassen, während der Käufer sich verpflichtet, diesen Preis zu zahlen.
Beim sogenannten „Lieferungskauf“ handelt es sich um einen Kaufvertrag, dessen Erfüllung mit der Lieferung einer Ware verbunden ist. Im österreichischen Recht sind für Lieferungskäufe die allgemeinen Bestimmungen des Kaufvertrags sowie die spezifischen Regelungen für Lieferungen relevant.
§ 1060 ABGB regelt die Übergabe der Sache und sieht vor, dass die Übergabe möglichst am Wohnsitz des Verkäufers erfolgen soll, es sei denn, etwas anderes ist vereinbart. Entscheidend ist, dass die Lieferung in einer Art und Weise erfolgt, die zwischen den Parteien vereinbart wurde oder den Umständen des Geschäfts angemessen ist.
Besondere Aufmerksamkeit verdient auch das Verbraucherschutzrecht, das für Lieferungskäufe zwischen Unternehmern und Verbrauchern zusätzliche Regelungen vorsieht. Gemäß dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) müssen Unternehmer Verbrauchern innerhalb einer bestimmten Frist die bestellte Ware liefern, und es bestehen erweiterte Rechte für Verbraucher bei verspäteter Lieferung, Mängeln oder Rücktritt vom Vertrag.
Zusammengefasst ist der „Lieferungskauf“ im österreichischen Recht kein spezifischer Typus des Kaufvertrags mit eigenständig kodifizierten Regeln, sondern vielmehr eine Anwendung der allgemeinen Regeln des Kaufvertrags auf Fälle, bei denen die Erfüllung durch eine Lieferung der Ware erfolgt. Im Vordergrund stehen dabei die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien über Ort, Zeit und Art der Lieferung sowie die zwingenden Schutzbestimmungen für Verbraucher.
