SBK ART LLC: Rechtliche Anfechtung der EU-Sanktionen vor dem Gericht der Europäischen Union

Entscheidung könnte weitreichende Folgen für das Unternehmen Fortenova und die Republik Kroatien haben. Der Fall zeigt die komplexe Verflechtung von wirtschaftlichen Interessen, politischem Einfluss und rechtlichen Herausforderungen auf.SBK ART LLC („SBK ART“), ein Unternehmen, das bis vor Kurzem eine substanzielle Beteiligung an der Fortenova-Gruppe hielt, hat heute seine mündliche Verhandlung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eröffnet. SBK ART fordert die Aufhebung der Sanktionen der EU, die das Unternehmen seit dem 16. Dezember 2022 (9. Sanktionspaket) betreffen.

Hintergrund zur Klage

Die Fortenova-Gruppe (ehemals Agrokor) ist ein Mischkonzern in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel sowie Einzelhandel und von systemischer Bedeutung für Kroatien und die Balkanregion.

Im February 2022 übertrug die Sberbank ihren 43%-Anteil an SBK ART, also viele Monate bevor die Bank von der EU sanktioniert wurde. Ende Oktober 2022 erwarb schließlich der in Dubai ansässige Geschäftsmann und Generaldirektor des Family Office des Kronprinzen von Dubai, S.E. Saif Jaffar Suhail Markhan Alketbi, sämtliche Anteile von SBK ART in einer rechtmäßigen Transaktion. Der Rat der Europäischen Union beharrt jedoch darauf – angeblich auf Betreiben Kroatiens und ohne Beweise vorzulegen – dass die Sberbank weiterhin die Kontrolle über SBK ART ausübt, was SBK ART vehement bestreitet. Nutznießer dieser fragwürdigen Entscheidung des Europäischen Rats ist der kroatische Oligarch Pavao Vujnovac. Dieser konntedadurch die Kontrolle über Fortenova übernehmen, obwohl er vor den Sanktionen nur 28% der Anteile besaß; in Folge konnte das Unternehmen unter Wert an eine ihm gehörende Gesellschaft verkaufen. Dies wird von SBK ART als De-facto-Enteignung von Herrn Alketbi mithilfe eines Mißbrauchs der EU-Sanktionen bezeichnet.

Der Rechtsstreit und seine potenziellen Folgen

Der Rat der Europäischen Union muss nun vor dem EuG den Beweis erbringen, dass SBK ART weiterhin unter der Kontrolle der Sberbank steht. Sollte der EU-Gerichtshof zugunsten von SBK ART entscheiden und die Sanktionen aufheben, hätte dies zur Folge, dass die Sanktionen rückwirkend für ungültig erklärt werden.

Beispielloser Akt staatlicher Einschüchterung innerhalb der EU

Zudem stehen Vorwürfe im Raum, dass Pavao Vujnovac von der Situation profitiert. Vujnovac gilt als einflussreicher Oligarch mit engen Verbindungen zur Regierungspartei HDZ. Dies würde auch erklären, warum die kroatische Regierung bei ihren Aktivitäten in dieser Causa Grundrechte und Werte der Europäischen Union missachtet. Das kroatische Innenministerium spielt in diesem Fall eine besonders fragwürdige Rolle. Denn dieses versucht, die europäischen Anwälte von SBK ART durch Einreiseverbote und öffentlichkeitswirksame Medienkampagnen einzuschüchtern. Der österreichische Rechtsanwalt Gabriel Lansky, einer der Vertreter von SBK ART, erhielt am 4. September 2024 ein Einreiseverbot in Kroatien, über das er erst Anfang November ohne Angabe von Gründen lapidar informiert wurde. Dies wird als deutlicher Angriff auf die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit in der EU bewertet.

SBK ART ist jedenfalls optimistisch, dass das EuG zugunsten der Rechtssicherheit und Eigentumsgarantie entscheiden wird und sieht dem Ausgang der mündlichen Verhandlung mit Zuversicht entgegen.