Branchennews

ÖAMTC: Wer räumt eigentlich den Schnee weg?

Anrainerpflichten bei Räumung und Streuung – die Rechtsberatung des Mobilitätsclubs klärt auf Wien (OTS) – Alle Jahre wieder erreichen die ÖAMTC-Rechtsberatung Fragen zu den Rechten und Pflichten von Anrainern, wenn es um die Schneeräumung am eigenen Grund geht: Denn in der kalten Jahreszeit sind sich Grundstückseigentümer:innen und Anwohnende oft unsicher, wann, wo überall und vor allem von […]

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Scharfe Kritik an Doktorarbeit: Justizministerin Alma Zadic unter Druck

Mehrere Experten, darunter Plagiatsjäger Stefan Weber, werfen Justizministerin Zadic wissenschaftlich inkorrektes Arbeit vor. Konkret geht es um 85 Textstellen in ihrer Dissertation. Wien (OTS) – Namhafte Plagiats-Experten aus Österreich und Deutschland sind jetzt auf gravierende Unregelmäßigkeiten in der Dissertation von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gestoßen. Konkret geht es um 85 Textstellen, bei denen die Politikerin in ihrer

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Nassim Ghobrial ist neue Leiterin Business Development, Marketing & Communications bei Baker McKenzie Österreich

Wien, Januar 2022 – Nassim Ghobrial (39) hat kürzlich die Leitung der Bereiche Business Development, Marketing & Communications bei Baker McKenzie Österreich übernommen. Sie ist damit für die Positionierung der Kanzlei am österreichischen Markt und im globalen Netzwerk verantwortlich. Die renommierte Sozietät holt sich mit Ghobrial eine ausgewiesene Kommunikationsexpertin für das Wiener Büro an Bord.

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VKI: Zahlreiche Klauseln von E-Scooter-Verleiher Bird unzulässig

Bird Rides Austria GmbH schließt mit VKI Unterlassungsvergleich zu 45 Klauseln Wien (OTS/VKI) – In den letzten Jahren wurden immer mehr E-Scooter-Anbieter in österreichischen Städten aktiv. Was beim schnellen Ausleihen der Roller nicht beachtet wird: Die oft umfangreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieter. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die AGB der Bird Rides Austria GmbH (Bird)

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Schönherr berät Unicorn Bitpanda bei Erweiterung des Produktportfolios um börsengehandelte Kryptowährungen

Schönherr hat das österreichische Fintech-Unternehmen Bitpanda bei der Aufnahme von börsengehandelten Kryptowährungen (Exchange Traded Cryptocurrencies, ETC) in sein Produktportfolio beraten. Dieses Produkt bietet Investor:innen einen einfachen Zugang zu Krypto-Assets über ein liquides Finanzinstrument, das an einer regulierten Börse gehandelt wird.  Im Rahmen ihres von der deutschen BaFin genehmigten Emissionsprogramms für börsengehandelte Schuldverschreibungen (Exchange Traded Notes,

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EuGH Urteil vom 20.1.2022 bringt Rechtssicherheit für mehr als dreihunderttausend langfristig Aufenthaltsberechtigte in Österreich

DORDA Partner Elmar Drabek erwirkt Leitentscheidung zum nachhaltigen Schutz langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger in der Europäischen Union.Wien, 20. Jänner 2022 – Drittstaatsangehörige, die wenigstens fünf Jahre rechtmäßig in Österreich niedergelassen waren, können ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erwerben. Ende 2021 hatten in Österreich mehr als 300.000 Drittstaatsangehörige diesen Status inne, der die höchste Stufe der einwanderungsrechtlichen Integration vor

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ÖAMTC fordert: Keine CO2-Bepreisung nachhaltig erzeugter Kraftstoffe

Erreichung der Klimaziele nur mit Forcierung von E-Mobilität und E-Fuels möglich Wien (OTS) – Österreich verfolgt mit dem Plan, bis 2040 klimaneutral zu sein, ein überaus ambitioniertes Ziel. “Die Elektromobilität leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Damit sich Klimaneutralität bis 2040 aber ausgeht und dabei nicht breite Bevölkerungsschichten in ihrer individuellen Mobilität massiv eingeschränkt werden, muss im Pkw-Bereich

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Banking & Finance: CHG Rechtsanwälte ruft neue Praxisgruppe ins Leben

Innsbrucker Wirtschaftskanzlei etabliert weiteren Beratungsschwerpunkt Innsbruck, 03. Januar 2022 Die 1999 in Innsbruck gegründete Kanzlei CHG Czernich Rechtsanwälte berät bereits seit Jahren Unternehmen, Kreditinstitute und öffentliche Institutionen im Bank- und Finanzierungsrecht. Die Wirtschaftskanzlei bündelt nun ihre Kompetenz in diesem Bereich und hat zu Beginn des Jahres 2022 eine weitere Praxisgruppe „Banking & Finance“ eröffnet. Im

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CMS ernennt Sustainability Managerin: Veronika Zupa übernimmt neu geschaffene Position und legt Fokus auf Nachhaltigkeit

Die Bereiche Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) rücken zunehmend in den Vordergrund. CMS unterstützt Mandant:innen hinsichtlich der so wichtigen ESG-Kriterien. “Wir verfolgen einen ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz, zu dem es selbstverständlich auch dazu gehört, selbst möglichst umweltfreundlich zu wirtschaften. Dementsprechend wollen und werden wir auch unser eigenes Handeln immer weiter verbessern. Dank ihrer Erfahrung sowie ihrer Leidenschaft

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Nachhaltigkeit bei ALPLA weiter im Fokus: CMS berät bei Investition in ein Start-up zur Entwicklung umweltfreundlicher Verpackungsprodukte

Nachhaltigkeitsthemen sind auch in der M&A-Beratung nicht mehr wegzudenken. Bei CMS Österreich wurde in diesem Zusammenhang ALPLA, Spezialist für innovativeVerpackungslösungen aus Kunststoff, schon mehrfach betreut. So auch bei der aktuellen Investition mit Joint-Venture-Partner Glatfelter Corporation in das schwedische Start-up Blue Ocean Closures. Das heimische, familiengeführte Unternehmen ALPLA ist nicht nur in Österreich, sondern weltweit führend

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Neue Anwältin bei CMS: Ruth Mahfoozpour verstärkt IP-Team ab sofort als Rechtsanwältin

Ruth Mahfoozpour macht den nächsten Karriereschritt bei CMS Österreich, wo sie seit 2017 als Associate tätig ist. Sie ist Expertin für gewerblichen Rechtsschutz (IP) und auf die Branchen Life Sciences & Healthcare sowie Konsumgüter spezialisiert. Aufgrund langjähriger Fokussierung in diesen Bereichen berät sie Mandanten und Mandantinnen vom ersten Vertragsentwurf bis zur gerichtlichen Durchsetzung von Rechtsverletzungen.

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Stellungnahme von Brandl Talos zur Entscheidung des VfGH zur Causa Commerzialbank Mattersburg

Wien (OTS)  In seiner publizierten Entscheidung zur Commerzialbank-Causa hat der VfGH entschieden, dass das Aufsichtsrecht nur dazu da ist, das Vertrauen in den Finanzmarkt im Allgemeinen sicherzustellen, nicht aber dazu, Schäden von Kleinanlegern zu ersetzen, welche die FMA verursacht hat. Nach Ansicht des VfGH sei das Aufsichtsrecht nur dazu da, die “Gläubiger (An- und Einleger) in

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Causa „Presse“ – Erster Etappensieg: BILLA gibt Unterlassungserklärung ab

Vergleichsversuche mit „Die Presse“ erfolglos, nun werden Unterlassungsklage wegen ruf- und kreditschädigender Berichterstattung und Mitteilung an Presserat eingebracht Dieser Zeitungsartikel liest sich wie eine Negativkampagne. Unwahre Behauptungen wurden mit krass verzerrten Darstellungen vermischt und zeichnen ein komplett falsches Gesamtbild. Über Wochen hat die Journalistin mit anderen Menschen gesprochen, ich selbst wurde scheinbar als Letzter –

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Binder Grösswang berät Nissan beim Verkauf ihres österreichischen Händler- und Vertriebsnetzwerks

(Wien, 28. Dezember 2021) Im Zuge eines Asset Deals hat die deutsche Nissan Center Europe das durch ihre österreichische Niederlassung betriebene Händler- und Vertriebsnetzwerk in Österreich an den spanischen Mobilitätsanbieter ASTARA MOBILITY (ehemals Bergé Auto) verkauft. Damit übernimmt ASTARA MOBILITY die gesamten Vertriebs- und Service-Aktivitäten für Nissan in Österreich. Der Verkaufsprozess soll nach Unterfertigung der

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Binder Grösswang berät BNP Paribas bei der Umstrukturierung des europäischen Finanzierungsangebots von Stellantis

(Wien, 17. Dezember 2021) Gemeinsam mit Clifford Chance hat Binder Grösswang die führende europäische Bank BNP Paribas Personal Finance bei der Umstrukturierung der europäischen Finanzierungslandschaft des führenden Automobilherstellers und Mobilitätsanbieters Stellantis N.V. beraten. Ziel der Umstrukturierung, an der auch Crédit Agricole Consumer Finance und Santander Consumer Finance beteiligt sind, ist die Zukunft der Mobilität als

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BRANDL TALOS hat RIDDLE & CODE bei der Gründung eines Joint Ventures mit Wien Energie beraten

Wien, 16. Dezember 2021 – Die Wien Energie GmbH, einer der größten Energieversorger Österreichs, und die Riddle & Code GmbH, ein führendes Unternehmen für Blockchain-Schnittstellen, haben ein Joint Venture mit dem Ziel gegründet, die globalen Bemühungen zur Dekarbonisierung zu beschleunigen. Das Closing der Transaktion erfolgte am 9. Dezember 2021. “RIDDLE&CODE und Wien Energie können auf

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Heid & Partner Rechtsanwälte verstärken ab 1. Jänner 2022 das Bau-Team

Mit Anfang des neuen Jahres holen Heid und Partner Rechtsanwälte Severin Plattner, bisher Rechtsanwalt bei Fellner Wratzfeld Rechtsanwälte, an Bord und verstärken damit ihr Team durch einen weiteren Experten im Bereich des Bau- und Wirtschaftsrechts. Stephan Heid, Senior Partner, freut sich, „dass wir mit Severin Plattner einen erfahrenen Experten für Immobilienprojekte und Konfliktlösung gefunden haben,

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Heid & Partner Rechtsanwälte wachsen aus den eigenen Reihen

Mitte Dezember wurde Nina Hattinger als Rechtsanwältin angelobt und verstärkt damit das Anwalts-Team von Heid und Partner Rechtsanwälte im Bereich des Vergabe- und Wirtschaftsrechts. „Sieht in diesem Wachstum aus den eigenen Reihen die Bestätigung für ein erfolgreiches Team-Building und für ein Umfeld, das es Mitarbeiter:innen ermöglicht, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln. Nina Hattinger arbeitet bereits seit Beginn

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Datenschutz-Update im Rahmen der traditionellen Weihnachtsausgabe der DORDA DSGVO Clarity Talks

Kurz vor Ende des Jahres 2021 traf sich die DSGVO-Community rund um unsere DORDA Datenschutzexperten Axel Anderl, Felix Hörlsberger, Nino Tlapak und Alexandra Ciarnau zum gewohnten vorweihnachtlichen DORDA Datenschutz-Update – aufgrund der noch anhaltenden Pandemie online statt persönlich. Trotz der Vorweihnachtszeit haben sich über 80 Teilnehmer die Zeit genommen, um sich über die wichtigsten Entscheidungen zu informieren. Im Fokus des diesjährigen

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Änderungen im Vorstand der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK)

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags im Rahmen der Generalversammlung und Kooptierung von drei neuen Vorstandsmitgliedern Wien (OTS) – Die heute hybrid durchgeführte Generalversammlung der ÖJK wählte für die Funktionsperiode von zwei Jahren den Vorstand. Dabei gab es einige Veränderungen: Dem aus Altersgründen scheidenden Präsidenten Hon. Prof. Dr. Dr. h.c. Rudolf Müller, Mitglied des VfGH iR, 75, folgt der Rechtsanwalt Dr.

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