OGH Judikatur

Die Erweiterung des Strafrahmens knüpft an die genannten Rechtsgüter und nicht an Abschnitte des Besonderen Teils des StGB an. Gemäß § 39 Abs 1a StGB erweitert sich der Strafrahmen, wenn der Täter schon zweimal wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben, die Freiheit oder die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden […]

Nähere Befassung des OGH mit Zustimmungsfiktionsklausel in AGB.                                        . In einem vom Verein für Konsumenteninformation angestrengten Verbandsklageverfahren wurde die Berechtigung des gegen eine Bank erhobenen Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehrens zu zuletzt noch 9 von 54 Klauseln ihrer

Die Republik Österreich haftet nicht für den Schaden einer Bankkundin, der ihr dadurch entstand, dass sie aufgrund der Untersagung des Geschäftsbetriebs der Bank und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen einen Forderungsausfall erlitt. Die geschädigte Bankkundin leitete die Amtshaftung der Republik Österreich daraus ab, dass sie als Rechtsträgerin der Finanzmarktaufsicht, der Österreichischen Nationalbank sowie

Der Versuch, das Geschäftsmodell der prozessfinanzierten Mietzinsverfahren in Altbauwohnungen zu unterbinden, scheitert vor dem Obersten Gerichtshof. Wien (OTS) – Der Österreichische Rechtsanwaltsverein, dem rund 900 österreichische Rechtsanwälte angehören, hatte vor knapp 3 Jahren eine weittragende wettbewerbsrechtliche Klage gegen die Prozessfinanzallianz GmbH (ehemals Mietheld GmbH) erhoben, die nun deutlich und in allen Klagepunkten vor dem Höchstgericht abgewiesen wurde

Wien (OTS) – Sensation vor dem Obersten Gerichtshof, der OGH spricht aus, dass ein Spieler von einem illegalen Glücksspielanbieter seine Verluste zurückfordern kann, selbst wenn er im Zeitpunkt des Spiels die Absicht hatte, illegale Einsätze zurückzuklagen. Ganz nach dem Motto rot ich verdopple, schwarz ich klage. Doch wie ist das möglich? In Österreich verfügt nur win2day über

OGH spricht Schadenersatz zu, rechnet aber geleistete Ausgleichzahlung darauf an Wien (OTS) – Zwei Konsumenten wurde bei einem geplanten Wochenendtrip von der easyJet Airline Company Limited (EasyJet) wegen Überbuchung der Flug verweigert. EasyJet refundierte in Folge zwar die Ticketkosten und zahlte eine Ausgleichszahlung von je 250 Euro, verweigerte aber jeglichen weiteren Schadenersatz. Einem der Konsumenten waren aber

Wien (OTS) – In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die Geschäftsführung der LVA24 erleichtert darüber, dass die nunmehrige Rechtsprechung des OGH dafür sorgt, dass die Rechtsprechung des EuGH, wie sie sich u.a. aus den Urteilen vom 19.12.2013, Endress, sowie Rust-Hackner u.a. ergibt, nicht durch eine interessengeleitete Gesetzgebung abgedreht wird. Erster Fall nach neuer Rechtslage zum reformierten Rücktrittsrecht

Prozess um Esterhazy Schätze muss vor der unteren Instanz neu verhandelt werden Eisenstadt (OTS) – Etappensieg für Esterhazy: Der Oberste Gerichtshof in Budapest hat das bisherige Urteil zum Eigentumsrecht der Esterhazy Schätze, die von Burg Forchtenstein während der ungarischen sozialistischen Räterepublik nach Budapest verbracht wurden, vollständig aufgehoben. Das Budapester Oberlandesgericht muss nun das Verfahren neu führen und gravierende Verfahrensmängel