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Insolvenzerfahren SIGNA Prime Selection AG

Verkauf der Anteile an britischer Warenhauskette Selfridges vom Insolvenzgericht genehmigt Wien (OTS) – Im Rahmen des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung der SIGNA Prime Selection AG (SPS) sind sämtliche Anteile (100%) des Unternehmens an der britischen Selfridges Warenhauskette an den saudi-arabischen „The Public Investment Fund“ (PIF) veräußert worden. Die Transaktion wurde am 08.10.2024 insolvenzgerichtlich genehmigt. Die Sanierungsverwalterin […]

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VKI: OLG Linz bestätigt Irreführung durch „Spar Frozen Yogurt“

Verbraucherrecht

„Spar Frozen Yogurt“ enthält zu wenig Joghurt Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Spar Österreichische Warenhandels-AG (Spar) geklagt. Grund dafür ist die irreführende Produktaufmachung des von ihr vertriebenen „Spar Frozen Yogurt“. Bereits das Landesgericht (LG) Salzburg hatte das Produkt als irreführend beurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigt

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Tag der Verfassung: Comic erklärt die Verfassung für Kinder und Jugendliche

Branchennews, Recht & Judikatur

„Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ mit Nachworten von Bundespräsident Van der Bellen und VfGH-Präsident Grabenwarter Wien (OTS) – Zum heutigen „Tag der Verfassung“ erscheint im MANZ Verlag der Comic „Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ für Kinder und Jugendliche. Die Autorinnen Adina Seeger (Konzept, Text) und Pia Plankensteiner (Zeichnungen, Text)

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VKI: Unzulässige Ausschlussklausel der Generali Versicherung AG

Verbraucherrecht

HG Wien erklärte Klausel, welche die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, für unzulässig. Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen einer Klausel geklagt, die den Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung ausschließt. Das Handelsgericht (HG) Wien

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RTR-Anti-Spoofing-Verordnung: ab sofort wird betrügerischen Anrufen mit geklauten Telefonnummern ein Riegel vorgeschoben!

Digital & Legal Tech

Bestimmungen der RTR-Anti-Spoofing-Verordnung für angerufene mobile Rufnummern werden mit 1. September schlagend Wien (OTS) – „Mit 1. September ist die RTR-Anti-Spoofing-Verordnung technisch umgesetzt und der Vortäuschung österreichischer Telefonnummern durch Betrüger endlich ein Riegel vorgeschoben: Die Mobilfunk-Nutzer:innen in Österreich können dann wieder sicher sein, dass bei der Anzeige österreichischer Rufnummern am Display die Anrufe auch tatsächlich

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VKI: Unzulässige Anknüpfung des Schadenfrei-Bonus an Zustimmung zur elektronischen Kommunikation

Verbraucherrecht

HG Wien erklärt mehrere Klauseln von myUNIQA plus für unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG (UNIQA) wegen einzelner Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Diese knüpften die Möglichkeit, den Schadenfrei-Bonus zu bekommen, an die Zustimmung zur elektronischen Kommunikation. Das Handelsgericht (HG)

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Digitale Systeme im Finanzsektor: Rechtsexperte drängt zur Eile

Recht & Judikatur

Unternehmen sollten jetzt handeln Wien (OTS) – Mit der Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (Digital Operational Resilience Act, DORA, Verordnung (EU) 2022/2554) hat der Europäische Gesetzgeber einen umfassenden rechtlichen Rahmen geschaffen, um die digitale operationelle Widerstandsfähigkeit von Finanzunternehmen und betroffenen Drittdienstleistern in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Europa zu stärken. Obwohl

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VKI: Mehrere Klauseln des jö Bonus Clubs laut OGH gesetzwidrig

Verbraucherrecht

jö Bonus Club schränkt Nutzung der Kundenkarte durch Verbraucher:innen unzulässig ein. Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unser Ö-Bonus Club GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ihres Kundenbindungsprogramms (jö Bonus Club) geklagt. Die Klauseln schließen unter anderem einen Rechtsanspruch der Verbraucher:innen auf Rabatte und

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Konsument:innenschutz: Neue Verfahren gegen Fluglinien

Verbraucherrecht

Nachteilige Gebühren und Vertragsklauseln beanstandet Wien (OTS) – Der Großteil der Reisenden bucht Flüge mittlerweile online. Zum Ärger vieler Kund:innen verrechnen Fluglinien teils nicht nachvollziehbare Gebühren wie eine Check-in-Gebühr, Ticket-Service-Gebühr oder eine Sitzplatzreservierungsgebühr. Zusätzlich haben viele Airlines potentiell grob nachteilige Vertragsklauseln in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Aufgrund zahlreicher Beschwerden hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im

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Fluggastrechte nach globaler IT-Panne und Klimaprotesten

Verbraucherrecht

Die apf informiert über die Fluggastrechte nach der globalen IT-Panne und dem Klimaprotest am Flughafen Wien Wien (OTS) – In den letzten Wochen waren Flugreisende vermehrt mit Unregelmäßigkeiten konfrontiert. So waren etwa Check-in-Systeme mehrerer Fluglinien durch eine globale IT-Panne nicht verfügbar. Zudem wurde eine Klimaprotest-Aktion am Flughafen Wien durchgeführt. Der Gesetzgeber sieht im Falle von

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EuGH zum Vorliegen von Gesundheitsdaten

EuGH

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. Oktober 2024 geht es um zwei Kernfragen: erstens um die Frage, ob im Rahmen einer Bestellung nicht rezeptpflichtiger, aber apothekenpflichtiger Arzneimittel erhobene Daten Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind; zweitens um die Frage, ob gegen Mitbewerber gerichtete wettbewerbsrechtliche Klagen wegen DSGVO-Verstößen zulässig sind. Ausgangslage Ein Apotheker mit Sitz in Deutschland

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OGH: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig

OGH Judikatur, Verbraucherrecht

Wien (OTS) – VKI-Unterlassungsklage im Hinblick auf mehrere Klauseln und Geschäftspraktiken der Partnervermittlungsplattformen erfolgreich Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die PE Digital GmbH – Betreiber der Websites Parship und Elitepartner – wegen mehreren Klauseln und Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der automatischen Vertragsverlängerung nach Ablauf der Erstlaufzeit geklagt. Um die von

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Neue EU-Entwaldungsverordnung fordert strengere Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Recht & Judikatur

Produkte sollen nicht zur globalen Entwaldung beitragen Wien (OTS) – Mit der Entwaldungsverordnung (Verordnung (EU) 2023/1115) unternimmt der europäische Gesetzgeber einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung eines klimaneutralen Europas. Diese Verordnung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Produkte, die in der EU in Verkehr gebracht oder aus der EU exportiert werden und aus bestimmten Rohstoffen wie

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Schönherr berät fynk bei EUR 3,1 Mio. Seed-Finanzierungsrunde

Branchennews, Digital & Legal Tech

Schönherr hat das Wiener Start-up fynk bei seiner jüngsten Seed-Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 3,1 Mio. beraten. Die aktuelle Finanzierungsrunde wurde von 3VC unter Beteiligung von 10x Founders geleitet. Auch bestehende Investor:innen beteiligten sich, darunter Hansi Hansmann und Lisa Pallweber (Hans(wo)men Group), das Family Office CoastCap von Moritz Thiele, Personio-Mitgründer Ignanz Forstmeier, PlanRadar-Gründer Domagoj Dolinsek,

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EU-Richtlinie für nachhaltige Lieferketten

Nachhaltigkeit

Die neue “EU-Lieferketten-Richtlinie”, Corporate Sustainability Due Diligence Directive oder kurz CS3D, stellt Unternehmen vor eine gewaltige Herausforderung. In nur drei Jahren müssen sämtliche Geschäftsprozesse und Verträge an die neuen, strengen Nachhaltigkeitsanforderungen angepasst werden. Wer nicht handelt, riskiert empfindliche Strafen und Reputationsverlust. Um Unternehmen bei der Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen, hat die DORDA Sustainability Group

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MANZ feiert 175 Jahre „Innovationen für Generationen“

Branchennews, Digital & Legal Tech

Wien (OTS) – Anlässlich seines 175-jährigen Bestehens lud der Fachverlag am 11. Oktober Autor:innen, Kund:innen und Geschäftspartner:innen zu einem erlesenen Galaabend ins Wiener Konzerthaus. Susanne Stein-Pressl und Christoph Grabenwarter würdigten 175 Jahre unternehmerische Kontinuität und verlässliche Rechtsinformation in ihren Ansprachen. Die Creme de la Creme der österreichischen Juristenwelt feierte bis spät in die Nacht beschwingt

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CAIML und Binder Grösswang Rechtsanwälte kooperieren im Bereich künstlicher Intelligenz

Branchennews, Digital & Legal Tech

Wien (OTS) – Die renommierte Wiener Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang und das Center for Artificial Intelligence and Machine Learning (CAIML) der TU Wien haben am 8. Oktober 2024 eine Kooperation begonnen mit dem Ziel, gemeinsame Projekte, Best Practice und interdisziplinäre Fragestellungen zwischen IT und Recht betreffend die Anwendung und Herausforderungen der künstlichen Intelligenz zu vertiefen. Der

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Compliance Solutions Day 2024

Branchennews, Recht & Judikatur

Wien (OTS) – Der 26. September 2024, eine wunderschöne Kulisse der Orangerie in Schönbrunn, strahlender Sonnenschein und eine hochmotivierte Compliance Community: Beste Voraussetzungen für den elften Compliance Solutions Day, der ganz im Zeichen des Mottos “Be the Change” stand. Auch heuer bot der Compliance Solutions Day weit über 200 Compliance-Officer:innen alles, was das Herz begehrt:

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Gericht bestätigt: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unzulässig

Recht & Judikatur

Bereits mehrere Urteile heben die Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen auf und verpflichten Vermieter zu Rückzahlungen. Auch ein Berufungsgericht bestätigt die Unwirksamkeit! Wien (OTS) – In Mietverträgen sind häufig sogenannte Wertsicherungsklauseln oder Indexklauseln enthalten – diese Klauseln beziehen sich auf den Verbraucherpreisindex (VPI) und lassen die Mieten mit der Inflation ansteigen.Diese Inflationsanpassungen spürten Mieter und Mieterinnen in Österreich in

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FMA-Vorstand Helmut Ettl: „Management nichtfinanzieller Risiken ist absolute Notwendigkeit“

Recht & Judikatur

Sauberer Finanzplatz: Aufsicht bekräftigt Null-Toleranz-Politik – 6. FMA Praxistagung Compliance und Geldwäscheprävention in Wien Wien (OTS) – Die Gefahr, für Geldwäsche missbraucht zu werden, ist heute eines der gravierendsten operationellen Risiken für Finanzdienstleister in entwickelten Staaten. Es drohen ruinöse Reputationsschäden, und harsche finanzielle Sanktionen bis hin zur Elimination aus dem Markt. Das betonte Helmut Ettl,

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