Digital & Legal Tech

Der Staat als Hacker – Schlaglöcher für die IT-Sicherheit

Staatliches Hacken ist in Österreich verfassungswidrig. Innenminister und Staatsschutz fordern trotzdem Zugriff auf vertrauliche Kommunikation. Wien (OTS) – Mit Erhöhung der Terrorwarnstufe stellt Innenminister Karner einmal mehr die Überwachung von privaten Chats durch Bundestrojaner in den Raum. Dabei wurde der Einsatz derartiger Spionagesoftware erst 2019 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist es, die Gesellschaft […]

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Abmahnwelle Google Fonts: Urteil 1. Instanz

Ab Sommer 2022 erhielten über 30.000 Unternehmer in Österreich Abmahnschreiben eines Rechtsanwalts aufgrund angeblich datenschutzrechtswidriger Verwendung von Google Fonts auf ihren Websites. Aufgrund des angeblichen DSGVO-Verstoßes forderte der Rechtsanwalt EUR 100 Schadenersatz plus EUR 90 Anwaltskosten. Viele Unternehmer waren durch die Schreiben abgeschreckt und bezahlten den Betrag. Abmahnwelle Google Fonts: Urteil spricht für Rechtsmissbräuchlichkeit der

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Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des zweiten Quartals 2023

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. September 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.310 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem zweiten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,8 %. Meldepflichtig waren im zweiten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“)

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Online-Banking: Aktuelles zur Kundenauthentifizierung bei Zahlungen

Beim Online-Banking setzen Banken eine sog. starke Kundenauthentifizierung ein. Viele kennen diesen gesetzlichen Begriff auch unter dem Schlagwort “Zwei-Faktor-Authentifizierung”. Diese muss bei Zahlungen auch grundsätzlich zur Anwendung kommen, dies sieht in Österreich § 87 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) vor. Zur Parallelnorm in Deutschland gibt es eine interessante Entscheidung des LG Heilbronn, welche bestimmte am Markt verwendete Lösungen

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ÖNK: Klage gegen notarity GmbH zur rechtlichen Prüfung des Geschäftsmodells

Wien (OTS) – Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) hat mit 29. September 2023 eine Klage gegen die notarity GmbH beim Handelsgericht Wien eingebracht. Die Klage dient der rechtlichen Klärung des Geschäftsmodells der notarity GmbH. Die ÖNK geht davon aus, dass das Geschäftsmodell der notarity GmbH nicht den geltenden rechtlichen Regelungen entspricht und erwartet durch dieses Verfahren die für

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notarity: Notariatskammer geht gegen Innovation vor – Technische Abwicklung von Online-Notariatsakten klar geregelt

Wien (OTS) – Das stark international wachsende Legal Tech-Startup notarity hat am Montag eine Klage der Österreichischen Notariatskammer zugestellt bekommen. In nur 15 Monaten ist notarity zu einer führenden europäischen Plattform für Online-Notarstermine aufgestiegen. In eineinviertel Jahren haben Menschen und Unternehmen aus mehr als 100 Ländern mit der Unterstützung von notarity Notariatsdienstleistungen vollständig digital in Anspruch genommen.

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KI-Generierte Bilder mit der Kraft, die öffentliche Meinung zu verändern

Eine Untersuchung der ethischen und rechtlichen Implikationen Wien (OTS) – In einem kürzlich veröffentlichten Blogbeitrag von dem Designer Philip Reitsperger und Rechtsanwalt Manuel Wegrostek wurden die Fähigkeiten und ethischen Fragestellungen der generativen KI im Kontext von Bildgenerierung in den Vordergrund der Diskussion gerückt – aus gesellschaftlicher und aus rechtlicher Sicht. Ihre praxisorientierte Forschung mit dem KI-Tool Midjourney

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Zum Umgang mit ungerechtfertigter negativer Google-Bewertung

Google-Rezensionen und andere Bewertungsportale helfen Personen, Sehenswürdigkeiten, Geschäfte, Restaurants etc im Vorhinein besser einzuschätzen. Manche User nutzen negative Google-Rezensionen auch, um Dinge zu schreiben, die sie dem bewerteten Unternehmer nie im persönlichen Gespräch sagen würden. So machen manche ihrem Ärger öffentlich Luft – teilweise unter einem Pseudonym, sodass der Ersteller der Google-Rezension für den Bewerteten

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Netzsperren: Regulierungsbehörde bestätigt Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit

Entscheidung bestätigt, dass IP-Sperren immer auch legale Websites bedrohen. Die ISPA begrüßt die Entscheidung und fordert Vorab-Prüfung nach Vorbild des Konsumentenschutzes. Wien (OTS) – Die Verärgerung der Internet-Nutzer:innen war groß, als letzten Sommer Teile des Internets stundenlang lahmgelegt waren. Der Grund war, dass mehrere Inhaber von Musik- und Filmrechten die Internetanbieter aufgefordert hatten, eine Reihe von IP-Adressen

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Unerfreuliche Plage: betrügerische Anrufe mit der eigenen Telefonnummer nehmen massiv zu

2.800 Beschwerden seit Anfang Juli bei der RTR registriert – Dunkelziffer weit höher Wien (OTS) – „Rund die Hälfte aller im Zeitraum von 1. Juli bis 15. August bei der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch eingebrachten Beschwerden entfallen auf die Kategorie ‚Missbrauch der eigenen Telefonnummer‘“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post.

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Abmahnanwalt und Google Fonts: BRANDL TALOS erzielt wegweisende Entscheidung

Die auf Datenschutzrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS erzielte rund um die Google Fonts Abmahnwelle ein wegweisendes Urteil. Wien (OTS) – Tausende Unternehmer wurden im letzten Jahr mit einem Abmahnschreiben kontaktiert, in dem sie zu Schadenersatzzahlungen aufgrund einer angeblichen Datenschutzverletzung aufgefordert wurden. Ausgangspunkt war der Vorwurf, dass die Unternehmer durch das Einbetten von Google Fonts auf ihren Websites die IP-Adresse

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KommAustria schreibt UKW-Radiofrequenz 105,1 MHz in Wien aus

Sechs weitere Übertragungskapazitäten in Niederösterreich verfügbar Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) schreibt erneut eine UKW-Radiofrequenz in der Bundeshauptstadt aus. Die Übertragungskapazität “WIEN 13 (Funkmast Stadion) 105,1 MHz“ kann mit einer eingeschränkten Reichweite von rund 520.000 Hörer:innen betrieben werden. Außerdem kommen weitere sechs UKW-Übertragungskapazitäten mit einer Gesamtreichweite von 220.000 Hörer:innen im östlichen Niederösterreich zur Ausschreibung. Anträge auf Sendelizenzen müssen bis zum 20. Oktober 2023, 13:00 Uhr, bei der KommAustria einlangen.

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Presse Aviso 11.9.2023 um 11 Uhr: Einladung zur Verleihung der Gustav-Mahler-Medaille

Wien (OTS) – Die AKM verleiht die Gustav-Mahler-Medaille an ausgewählte Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um das Urheberrecht verdient gemacht haben. Seit ihrer Stiftung im Jahr 1984 wurde sie sechs Mal von der AKM verliehen. Am 11. September 2023 wird die Gustav-Mahler-Medaille an die beiden EU-Parlamentarier:innen Helga Trüpel und Axel Voss verliehen. Beide Politiker:innen haben maßgeblich

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Hinweisgeberschutz und Datenschutz – was ist zu beachten?

Vor genau sechs Monaten, am 24.2.2023, wurde das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) kundgemacht. Unternehmer und juristische Personen müssen die Verpflichtungen nun zeitlich gestaffelt umsetzen und dabei Hinweisgeberschutz und Datenschutz unter einen Hut bringen. Was regelt das HSchG? Aufgrund des HSchG, mit dem die EU-Whistleblowing-Richtlinie (Richtlinie 2019/1937) umgesetzt wurde, sind alle Unternehmer und juristischen Personen des öffentlichen Sektors

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Moosbrugger: Land- und Forstwirt:innen erhalten künftig Zugriff auf ihre Daten

Politische Einigung in Brüssel zum Data Act – Zugang dürfte 2025 erfolgen Wien (OTS) – “Seit Jahren fordern Land- und Forstwirt:innen Zugriff auf die von ihnen selbst erzeugten Daten von Traktoren, Mähdreschern, Melkrobotern usw. Durch den sogenannten Data Act sollen die Nutzerinnen und Nutzer ab 2025 vollen Zugriff auf ihre Informationen erhalten und diese auch weitergeben können.

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Vorsicht vor Fake-Buchungen, Phishing- und Storno-Fallen bei Onlineportalen

Geld und Daten stehen auf dem Spiel, wenn Cyberkriminelle schamlos die Extranets von Buchungsportalen attackieren! Wien (OTS) – Online-Buchungen sind auf dem Vormarsch und damit auch Online-Piraten auf der Suche nach (Konto-)Daten und schnellem Geld. Ein lohnendes Einfallstor sind für sie Online-Portale mit den Daten Hunderter Millionen Nutzer:innen. „Da heißt es vorsichtig sein“, warnt Dr. Markus Gratzer,

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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erpressung des Verantwortlichen

Den Betroffenen stehen nach der DSGVO zahlreiche Rechte zu. Die Ausübung dieser Rechte soll den Betroffenen unter anderem ermöglichen, die Rechtskonformität der Verarbeitung zu überprüfen (Recht auf Auskunft, Art 15 DSGVO) bzw herbeizuführen (Berichtigung, Einschränkung Löschung, Art 16 bis 18 DSGVO). Doch was ist, wenn es der betroffenen Person gar nicht um den Datenschutz an

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Bundesrat genehmigt Übernahme von Videozuschaltung bei Zivilverfahren und Gesellschaftsversammlungen ins Dauerrecht

Kein Veto der Länderkammer für mehrere Beschlüsse aus dem Finanzbereich und Erhöhung des Strafrahmens bei Cybercrime-Delikten Wien (PK) – Der Bundesrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für die Übernahme von zwei während der Corona-Pandemie bewährten Regelungen ins Dauerrecht. Damit wird es bei Zivilverfahren weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen geben und Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Versicherungsvereine können nun wählen, ob

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VSV/Kolba: Malta schützt Online-Casinos gegen Spielerschutz

Urteile auf Herausgabe von Spieleinsätzen sollen nicht mehr vollstreckt werden Wien (OTS) – Maltas Parlament diskutiert derzeit ein Gesetz, das es Glückspielkonzernen des Landes erlauben würde, Urteile österreichischer Gerichte zum Spielerschutz zu ignorieren. Solche Urteile sollen in Malta einfach nicht mehr vollstreckt werden. “Die Lizenzierung von Glückspielunternehmen dient dem Spielerschutz. Glückspiele ohne Lizenz können angefochten werden und

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KommAustria erteilt multi-ethnischem Inforadio UKW-Zulassung in Wien

Radioangebot für Kleinst-Unternehmen und abhängig Beschäftigte mit Migrationshintergrund Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt dem Verein „vidaFlex Vereinigung der Ein-Personen-Unternehmen Österreich“ eine Zulassung zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunkprogramms auf der Frequenz 99,1 MHz in Wien. An einer entsprechenden Ausschreibung der Behörde für das Versorgungsgebiet „WIEN 11 (Kraftwerk Simmering) 99,1 MHz“ mit einer technischen Reichweite von rund 1,3 Millionen Menschen, beteiligten sich im

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