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Recht & Judikatur

VKI: Klauseln des Veranstalters Barracuda Music laut OGH gesetzwidrig

Verbraucherrecht

Gutschein statt Geld: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Barracuda Music GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die beanstandeten Bestimmungen betreffen vor allem die Absage von Veranstaltungen. Unter anderem beabsichtigte Barracuda Music, nicht nur beim Ausfall von Veranstaltungen aufgrund […]

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Europäischer Immobilieninvestmentmarkt im Jahr 2022 trotz vielversprechendem Start volatil 

Recht & Judikatur

Laut der aktuellen European Real Estate Deal Point Study der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS gingen die Gesamtinvestitionen auf dem europäischen Immobilienmarkt im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Prozent auf 248 Milliarden Euro zurück. In der ersten Jahreshälfte 2022 erholten sich die Märkte von der Covid-19-Pandemie, was zu einer Vielzahl von Transaktionen und

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Abmahnwelle Google Fonts: Urteil 1. Instanz

Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

Ab Sommer 2022 erhielten über 30.000 Unternehmer in Österreich Abmahnschreiben eines Rechtsanwalts aufgrund angeblich datenschutzrechtswidriger Verwendung von Google Fonts auf ihren Websites. Aufgrund des angeblichen DSGVO-Verstoßes forderte der Rechtsanwalt EUR 100 Schadenersatz plus EUR 90 Anwaltskosten. Viele Unternehmer waren durch die Schreiben abgeschreckt und bezahlten den Betrag. Abmahnwelle Google Fonts: Urteil spricht für Rechtsmissbräuchlichkeit der

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VSV: Acht Jahre Diesel-Skandal – ein Rück- und Ausblick

Recht & Judikatur, Verbraucherrecht

Deutsches Kraftfahrbundesamt droht Mercedes mit Entzug der Benutzungsbewilligung Wien (OTS) – Am 18.9.2015 wurde – durch eine Pressemitteilung der US Umweltbehörde – der Abgasbetrug von VW in den USA öffentlich gemacht. In den USA zahlte VW sehr rasch rund 26 Milliarden Euro an Schaden- und Strafschadenersatz. Gleichzeitig erklärte der VW-Vorstand, dass die Rechtslage in Europa anders sei

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Das war der Compliance Solutions Day 2023

Branchennews, Recht & Judikatur

Unter dem Motto „Alles bleibt anders“ feierte der Compliance Solutions Day am 21. September 2023 seine bereits zehnte Austragung. Wien (OTS) – Rund 250 Besucher:innen folgten der Einladung zum Compliance Solutions Day 2023 in der Orangerie des Schloß Schönbrunn in Wien. Zum Auftakt begrüßte Susanne Mortimore, Geschäftsführerin von LexisNexis, Sandra Wachter. Die Professorin für Technologie und Regulierung

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Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des zweiten Quartals 2023

Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. September 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.310 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem zweiten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,8 %. Meldepflichtig waren im zweiten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“)

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VKI: Gericht bestätigt Rücktrittsrecht bei Online-Versteigerungen

Recht & Judikatur, Verbraucherrecht

LG Leoben gibt Klage des VKI gegen die Aurena GmbH statt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums insgesamt 27 Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Aurena GmbH – einem Veranstalter von Online-Versteigerungen – abgemahnt. Die Aurena GmbH war in Folge bereit, zu 22 Klauseln eine Unterlassungserklärung abzugeben, bestritt aber

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Leopold Museum zur Causa Grünbaum

Recht & Judikatur

Wien (OTS) – Die Leopold Museum-Privatstiftung bittet um Verständnis dafür, in der Causa Grünbaum aufgrund der in den USA eingebrachten Klage gegenwärtig keinen Kommentar abzugeben. Wir verweisen jedoch auf die jahrelange, akribisch durchgeführte Provenienzforschung sowie auf den Beschluss des eigens zur Erwägung derartiger Sachverhalte eingerichteten beratenden Gremiums („Michalek-Kommission“). Dieses fand in dem hier vorliegenden Fall keine Beweise

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Online-Banking: Aktuelles zur Kundenauthentifizierung bei Zahlungen

Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

Beim Online-Banking setzen Banken eine sog. starke Kundenauthentifizierung ein. Viele kennen diesen gesetzlichen Begriff auch unter dem Schlagwort “Zwei-Faktor-Authentifizierung”. Diese muss bei Zahlungen auch grundsätzlich zur Anwendung kommen, dies sieht in Österreich § 87 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) vor. Zur Parallelnorm in Deutschland gibt es eine interessante Entscheidung des LG Heilbronn, welche bestimmte am Markt verwendete Lösungen

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VKI erwirkt Greenwashing-Urteil gegen Austrian Airlines

Recht & Judikatur, Verbraucherrecht

Bewerbung von Flügen als CO2-neutral ist irreführend Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Austrian Airlines AG (AUA) wegen der Bewerbung von Flügen als CO2-neutral geklagt. Das Landesgericht (LG) Korneuburg folgte jetzt der Rechtsauffassung des VKI und beurteilte die Werbung als irreführende Geschäftspraktik. Das Urteil ist rechtskräftig. Schon seit Längerem

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VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung

Recht & Judikatur, Verbraucherrecht

OGH-Entscheidung muss überprüft werden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof. „Wir wollen die

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ÖNK: Klage gegen notarity GmbH zur rechtlichen Prüfung des Geschäftsmodells

Branchennews, Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

Wien (OTS) – Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) hat mit 29. September 2023 eine Klage gegen die notarity GmbH beim Handelsgericht Wien eingebracht. Die Klage dient der rechtlichen Klärung des Geschäftsmodells der notarity GmbH. Die ÖNK geht davon aus, dass das Geschäftsmodell der notarity GmbH nicht den geltenden rechtlichen Regelungen entspricht und erwartet durch dieses Verfahren die für

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notarity: Notariatskammer geht gegen Innovation vor – Technische Abwicklung von Online-Notariatsakten klar geregelt

Branchennews, Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

Wien (OTS) – Das stark international wachsende Legal Tech-Startup notarity hat am Montag eine Klage der Österreichischen Notariatskammer zugestellt bekommen. In nur 15 Monaten ist notarity zu einer führenden europäischen Plattform für Online-Notarstermine aufgestiegen. In eineinviertel Jahren haben Menschen und Unternehmen aus mehr als 100 Ländern mit der Unterstützung von notarity Notariatsdienstleistungen vollständig digital in Anspruch genommen.

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KI-Generierte Bilder mit der Kraft, die öffentliche Meinung zu verändern

Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

Eine Untersuchung der ethischen und rechtlichen Implikationen Wien (OTS) – In einem kürzlich veröffentlichten Blogbeitrag von dem Designer Philip Reitsperger und Rechtsanwalt Manuel Wegrostek wurden die Fähigkeiten und ethischen Fragestellungen der generativen KI im Kontext von Bildgenerierung in den Vordergrund der Diskussion gerückt – aus gesellschaftlicher und aus rechtlicher Sicht. Ihre praxisorientierte Forschung mit dem KI-Tool Midjourney

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Zum Umgang mit ungerechtfertigter negativer Google-Bewertung

Digital & Legal Tech

Google-Rezensionen und andere Bewertungsportale helfen Personen, Sehenswürdigkeiten, Geschäfte, Restaurants etc im Vorhinein besser einzuschätzen. Manche User nutzen negative Google-Rezensionen auch, um Dinge zu schreiben, die sie dem bewerteten Unternehmer nie im persönlichen Gespräch sagen würden. So machen manche ihrem Ärger öffentlich Luft – teilweise unter einem Pseudonym, sodass der Ersteller der Google-Rezension für den Bewerteten

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Roundtable „Reformbedarf im Wirtschaftsstrafrecht“

Branchennews, Recht & Judikatur

Prominente Juristen diskutieren die Zukunft des Wirtschaftsstrafrechts Wien (OTS) – Am 25.09.2023 lädt der Juristenverband zu einem Roundtable zum Thema „Reformbedarf im Wirtschaftsstrafrecht“. Kaum ein anderes Thema ist so sensibel und gleichzeitig mit so vielen verschiedenen Herausforderungen konfrontiert wie die Großverfahren der Strafjustiz. Die aktuellen Diskussionen betreffen unter Anderem die Dauer, den Aktenumfang, die Probleme bei Handysicherstellungen und das

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VKI: Lebensversicherungen – OGH erklärt Klauseln der UNIQA für unzulässig

Verbraucherrecht

VKI stellt Betroffenen kostenlose Musterbriefe für Rückforderungsansprüche zur Verfügung Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG (UNIQA) geklagt. Inhalt der Klage waren 18 Klauseln aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Lebensversicherungen. Während der VKI bereits in den Unterinstanzen die Mehrzahl der Klauseln rechtskräftig gewonnen hatte, waren

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Verbandsklage der Arbeiterkammer gegen Fitnessstudios wegen der Verwendung von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

OGH Judikatur

Die von der Klägerin beanstandeten Klauseln sind gesetzwidrig und die Beklagten haben deren Verwendung und die künftige Berufung darauf zu unterlassen. Die Bundesarbeitskammer beanstandete in zwei Verfahren gegen die jeweiligen (demselben Franchisesystem zugehörigen) Betreiber von Fitnessstudios folgende Klauseln in deren AGB: 1. „Die Mitgliedschaftsvereinbarung kann sowohl vom Mitglied wie auch von dem Anbieter jeweils unter

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