Recht & Judikatur

“Scheinlos” unterwegs – Dunkelziffer hoch, hohe Strafen möglich Wien (OTS) – In den vergangenen fünf Jahren (2018-2022) waren mehr als 2.400 Personen ohne gültige Lenkberechtigung an Unfällen beteiligt (Quelle: Statistik Austria). Durchschnittlich sind das pro Jahr fast 500 Personen, bei denen bei der Unfalldatenaufnahme “kein Führerscheinbesitz” steht. Zehn “scheinlose” Lenker:innen starben im Jahr 2022 bei Unfällen –

Wien (OTS) – Um den Wohnungsmarkt zu schützen und die Wohnraumschaffung zu fördern, plant die Stadt Wien eine Novelle zur Wiener Bauordnung, die die gewerbliche Kurzzeitvermietung und die Auflassung von Wohnungen in Wohnzonen stark einschränken soll. Mit der geplanten Neuregelung wird die “Kurzfristigkeit” entsprechend der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs definiert, wobei Beherbergungen von weniger als 30 Tagen

Marktdaten zeigen einen neuen Angebotsrekord im Personenverkehr. Der Güterverkehr wächst hingegen nur langsam. Wien (OTS) – Der Jahresbericht der Regulierungsbehörde zeigt einen neuen Angebotsrekord im Personenverkehr. Der Güterverkehr wächst hingegen nur langsam. Die Schienen-Control zieht in ihrem Jahresbericht Bilanz zu den Marktdaten des Personen- und Güterverkehrs in Österreich und den Wettbewerbsverfahren vor der Schienen-Control Kommission. Der Bericht

Vor drei Jahren wurde der EU‑US‑Privacy Shield durch das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für ungültig erklärt. Für viele europäische Unternehmen gestaltete sich seitdem die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA zu einem erheblichen Risiko, insbesondere durch die drohenden empfindlichen Bußgelder der Datenschutzbehörden. Dieses Risiko dürfte nun mit der Annahme des neuen Angemessenheitsbeschlusses durch

Wien (OTS) – 2022 hatte die Finanzmarktaufsicht FMA bei mehr als 1.000 Finanzdienstleistern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Sorgfaltspflichten zur Prävention der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu beaufsichtigen. 770 davon hatte sie einer eingehenden Risikoanalyse, für Zwecke der Geldwäscherei missbraucht zu werden, zu unterziehen. Der größte Teil dieser Finanzdienstleister, rund zwei Drittel (492), waren Banken, ein Sechstel

Falsche Erwartungshaltung bei Sammelklage zu Wertsicherungsvereinbarungen Wien (OTS) – Die jüngste Ankündigung einer Sammelklage betreffend Wertsicherungsvereinbarungen wird vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft massiv hinterfragt. Sowohl die betreffende Aussendung als auch der werbliche Auftritt im Internet in Kooperation mit geschäftssinnigen Prozessfinanzierern erwecken bei tausenden Mietern die Erwartung, dass ihre Wertsicherungsvereinbarung im Mietvertrag definitiv ungültig sei und die Beträge