Recht & Judikatur

Bei Verspätungen und Zugausfällen haben Fahrgäste Rechte, die sie gegenüber dem Bahnunternehmen geltend machen können. Ab 7. Juni 2023 kommen aber einige Ausnahmen hinzu. Wien (OTS) – Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte informiert über die Neufassung der EU-Verordnung „über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ (VO 2021/782). Diese tritt am 7. Juni in Kraft […]

Das Europäische Verbraucherzentrum Österreich gibt Tipps für Konsument:innen Wien (OTS/VKI) – Die Pandemiebeschränkungen sind 2023 endgültig passé, die Festival-Saison steht vor der Tür und der Nachholbedarf beim Publikum ist spürbar. Zahlreiche nationale und internationale Acts haben sich für die kommenden Monate angekündigt – unter anderem Bilderbuch, Wanda, Deichkind, Rammstein, Bruce Springsteen, Deep Purple, Pink, Muse, Robbie Williams

Schlichtungsanträge seit 2016 um mehr als 200% gestiegen Wien (OTS) – Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnete die Verbraucherschlichtung Austria eine jährliche Steigerung des Arbeitsanfalls um bis zu 28%. Waren es 2016 noch 455 Anträge auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, lag die Zahl 2022 mit 1.445 schon bei mehr als dem Dreifachen.

Mobilitätsclub fordert, rechtlichen Spielraum für Vignette für Wohnmobile zu nutzen Wien (OTS) – Für viele Besitzer:innen von Wohnmobilen ist es seit Jahren ein Ärgernis: Sobald ihr Fahrzeug mehr als 3,5 Tonnen wiegen darf, wird es wie ein kommerzieller Lkw behandelt. “Entsprechend teuer ist die Maut, die zu zahlen ist – denn sie richtet sich in diesem Fall

Die WESTbahn Management GmbH gibt Unterlassungserklärung ab Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte – im Auftrag des Sozialministeriums – die WESTbahn Management GmbH (Westbahn) wegen drei Klauseln in ihren Entschädigungsbedingungen abgemahnt. Davon umfasst ist eine Klausel, die einen Höchstbetrag von 80 Euro für das Hotel im Fall einer Übernachtung wegen Ausfall, Verspätung oder Versäumnis

OGH sieht auch Einzelpersonen durch Medizinproduktegesetz geschützt Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen Versäumnissen des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) im Zusammenhang mit fehlerhaften Verhütungsspiralen der Firma Eurogine klargestellt, dass das Medizinproduktegesetz (MPG) auch den Schutz von Einzelpersonen bezweckt und daher Schadenersatzansprüche auf das MPG gestützt

Oberster Gerichtshof bestätigt Rechtswidrigkeit von drei Datenschutzklauseln wegen Intransparenz Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky) im Auftrag des Sozialministeriums geklagt, nachdem diese ihren Kund:innen angekündigt hatte, personenbezogene Daten mit der Österreichischen Post abgleichen zu wollen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wertete die zugrunde liegende Vertragsbedingung von Sky für unzulässig.