Kategorie: Recht & Judikatur

Leopold Museum zur Causa Grünbaum

Wien (OTS) – Die Leopold Museum-Privatstiftung bittet um Verständnis dafür, in der Causa Grünbaum aufgrund der in den USA eingebrachten Klage gegenwärtig keinen Kommentar abzugeben. Wir verweisen jedoch auf die jahrelange, akribisch durchgeführte Provenienzforschung sowie auf den Beschluss des eigens zur Erwägung derartiger Sachverhalte eingerichteten beratenden Gremiums („Michalek-Kommission“). Dieses fand in dem hier vorliegenden Fall keine Beweise […]

Online-Banking: Aktuelles zur Kundenauthentifizierung bei Zahlungen

Beim Online-Banking setzen Banken eine sog. starke Kundenauthentifizierung ein. Viele kennen diesen gesetzlichen Begriff auch unter dem Schlagwort “Zwei-Faktor-Authentifizierung”. Diese muss bei Zahlungen auch grundsätzlich zur Anwendung kommen, dies sieht in Österreich § 87 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) vor. Zur Parallelnorm in Deutschland gibt es eine interessante Entscheidung des LG Heilbronn, welche bestimmte am Markt verwendete Lösungen […]

ÖNK: Klage gegen notarity GmbH zur rechtlichen Prüfung des Geschäftsmodells

Wien (OTS) – Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) hat mit 29. September 2023 eine Klage gegen die notarity GmbH beim Handelsgericht Wien eingebracht. Die Klage dient der rechtlichen Klärung des Geschäftsmodells der notarity GmbH. Die ÖNK geht davon aus, dass das Geschäftsmodell der notarity GmbH nicht den geltenden rechtlichen Regelungen entspricht und erwartet durch dieses Verfahren die für […]

notarity: Notariatskammer geht gegen Innovation vor – Technische Abwicklung von Online-Notariatsakten klar geregelt

Wien (OTS) – Das stark international wachsende Legal Tech-Startup notarity hat am Montag eine Klage der Österreichischen Notariatskammer zugestellt bekommen. In nur 15 Monaten ist notarity zu einer führenden europäischen Plattform für Online-Notarstermine aufgestiegen. In eineinviertel Jahren haben Menschen und Unternehmen aus mehr als 100 Ländern mit der Unterstützung von notarity Notariatsdienstleistungen vollständig digital in Anspruch genommen. […]

KI-Generierte Bilder mit der Kraft, die öffentliche Meinung zu verändern

Eine Untersuchung der ethischen und rechtlichen Implikationen Wien (OTS) – In einem kürzlich veröffentlichten Blogbeitrag von dem Designer Philip Reitsperger und Rechtsanwalt Manuel Wegrostek wurden die Fähigkeiten und ethischen Fragestellungen der generativen KI im Kontext von Bildgenerierung in den Vordergrund der Diskussion gerückt – aus gesellschaftlicher und aus rechtlicher Sicht. Ihre praxisorientierte Forschung mit dem KI-Tool Midjourney […]

Zum Umgang mit ungerechtfertigter negativer Google-Bewertung

Google-Rezensionen und andere Bewertungsportale helfen Personen, Sehenswürdigkeiten, Geschäfte, Restaurants etc im Vorhinein besser einzuschätzen. Manche User nutzen negative Google-Rezensionen auch, um Dinge zu schreiben, die sie dem bewerteten Unternehmer nie im persönlichen Gespräch sagen würden. So machen manche ihrem Ärger öffentlich Luft – teilweise unter einem Pseudonym, sodass der Ersteller der Google-Rezension für den Bewerteten […]

Roundtable „Reformbedarf im Wirtschaftsstrafrecht“

Prominente Juristen diskutieren die Zukunft des Wirtschaftsstrafrechts Wien (OTS) – Am 25.09.2023 lädt der Juristenverband zu einem Roundtable zum Thema „Reformbedarf im Wirtschaftsstrafrecht“. Kaum ein anderes Thema ist so sensibel und gleichzeitig mit so vielen verschiedenen Herausforderungen konfrontiert wie die Großverfahren der Strafjustiz. Die aktuellen Diskussionen betreffen unter Anderem die Dauer, den Aktenumfang, die Probleme bei Handysicherstellungen und das […]

Schadenersatz wegen Bruchs des vorgeschädigten Sicherungsstifts einer Quattro-Reifenpendelschaukel

Der Betreiber eines Berg- und Naturerlebnisparks hat gegenüber seinen Vertragspartnern – den Benützern der Spielgeräte – für das Unterlassen der Kontrollen des Sicherungsstifts in der Aufhängung der Schaukel einzustehen. Beim Spielgerät sind kreuzweise auf Stahlseilen vier Gehänge montiert. Jedes dieser Gehänge besteht aus einer Stange mit Gewinde, das in der kardanischen Aufhängung eingeschraubt und mit […]

Disziplinarsache: § 11 Abs 2 Rechtsanwaltsordnung (RAO) – und (k)ein Ende?

Zur Notwendigkeit zum Schutz vor Rechtsnachteilen.                                         . Der Rechtsanwalt kündigte das Vollmachtsverhältnis gegenüber seinen Klienten (die sich als vor dem Bezirksgericht Beklagte wegen Mietzinsrückständen – trotz mehrmaliger Ladungen – nie zur Parteienvernehmung einfanden) fünf Tage vor […]

Transaktionen zwischen den Girokonten eines Einlegers bei einem insolventen Kreditinstitut stehen der Höherdeckung im Rahmen der Einlagensicherung nicht entgegen

Der OGH stellt bei der Ermittlung, ob noch ein Guthaben aus einer privilegierten Einlage besteht, auf eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Kontobewegungen ab. Der Kläger war Kunde eines Kreditinstituts, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung hatte er beim Kreditinstitut Einlagen in der Höhe von mehr als 100.000 EUR, die sich […]

Kündigungsschutz für Vertragsbedienstete mit Betriebsratstätigkeit in ausgegliedertem Betrieb

Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob die Kündigung eines Vertragsbediensteten der Stadt Wien, der in einem ihrer ausgegliederten Betriebe nach dem Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz zur Dienstleistung zugewiesen war und dort als Mitglied des Betriebsrates tätig wurde, dem besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz unterliegt. Die Vorinstanzen stellten das aufrechte Bestehen des Dienstverhältnisses des Klägers […]

Verjährung des Anspruchs auf Anrechnung einer Schenkung auf den Erbteil

Auch Ansprüche aus Hinzu- und Anrechnungen zum bzw auf den Erbteil verjähren nach § 1487a ABGB. Die Streitteile sind zwei von drei Söhnen des Erblassers. Der Erblasser schenkte dem Beklagten in den Jahren 1983 und 2009 jeweils eine Liegenschaft, wobei in beiden Schenkungsverträgen vereinbart wurde, dass die Schenkungen in Anrechnung auf den Erbteil des Beklagten […]

Zum Pachtzins für eine Schutzhütte während der COVID-19-Pandemie

Nach den Anordnungen in der 2. bis 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung galten Schutzhütten als Beherbergungsbetriebe, deren Betreten zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen untersagt war. Eine Schutzhütte war infolge dieser Betretungsverbote zur Gänze unbrauchbar im Sinn des § 1104 ABGB. Die Klägerin hatte der Beklagten eine Schutzhütte verpachtet. Sie erhob eine Pachtzins- und Räumungsklage. Die Vorinstanzen wiesen […]

Erneute Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers

Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von drei vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln. Ein zur Klage befugter Verband im Sinn des § 29 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) brachte gegen einen Versicherer zu drei Klauseln seiner Rechtsschutzversicherungsverträge eine Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ein. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidung des […]

Zur Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts und des Lift- und Pistenbetreibers gegenüber einem Tourengeher

Die Grundsätze der Rechtsprechung zum „Spätheimkehrer“ sind auch auf einen Schifahrer anzuwenden, der an einem Tourengeherabend die ausnahmsweise für Tourengeher für einen bestimmten Zeitraum noch geöffnete Piste erst dann befährt, als sie wegen der Präparierungsarbeiten bereits geschlossen ist. Er ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet und muss insbesondere auch mit atypischen Hindernissen (wie einem anlässlich der […]

Anrechnung einer Schenkung auf den gesetzlichen Erbteil

Erste Rechtsprechung zu § 753 ABGB idF ErbRÄG 2015.                                        . Die 2018 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder, eine Tochter (die nunmehrige Revisionsrekurswerberin) und einen Sohn. Beide Kinder gaben aufgrund des Gesetzes […]

Auf der Fahrbahn verlorene Mütze

Verschuldensteilung bei einem Verkehrsunfall.                                        . Der 14-jährige Kläger hielt bei einer Autofahrt mit Freunden seine Mütze aus dem Fenster und verlor diese dabei. Er begab sich (mit einer Warnweste bekleidet) bei Dunkelheit auf der gänzlich unbeleuchteten […]

„Das ich bleib daf ist mein Wille“

Ausführungen zu den Anforderungen an den handschriftlichen Bekräftigungsvermerk.                                        . Im Verfahren über das Erbrecht nach der 2020 verstorbenen Erblasserin war die Gültigkeit eines fremdhändigen Testaments strittig, mit dem die Erblasserin eine zu Gunsten der Erst- und […]

Diskriminierung wegen Weltanschauung

Der OGH setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Mitgliedschaft in einer politischen Partei unter den Begriff der Weltanschauung iSd § 13 B-GlBG fällt. Der Kläger ist Vertragsbediensteter. Er bewarb sich auf die Position eines Vizerektors an einer Pädagogischen Hochschule. Der Hochschulrat reihte ihn an erster Stelle. In weiterer Folge wurde jedoch ein externer […]

Subsumtionseinheit im Waffengesetz

Klarstellung zu den Qualifikationstatbeständen des § 50 Abs 1a Waffengesetz 1996.. Die gegen das Urteil eines Schöffengerichts (zum Vorteil des Angeklagten) ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gab dem Obersten Gerichtshof die Gelegenheit, in Bezug auf die (Qualifikations-)Tatbestände des § 50 Abs 1a WaffG folgende Klarstellungen zu treffen: § 50 Abs 1a erster Satz WaffG ordnet (auch) […]

Verbandsklage der Arbeiterkammer gegen Fitnessstudios wegen der Verwendung von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die von der Klägerin beanstandeten Klauseln sind gesetzwidrig und die Beklagten haben deren Verwendung und die künftige Berufung darauf zu unterlassen. Die Bundesarbeitskammer beanstandete in zwei Verfahren gegen die jeweiligen (demselben Franchisesystem zugehörigen) Betreiber von Fitnessstudios folgende Klauseln in deren AGB: 1. „Die Mitgliedschaftsvereinbarung kann sowohl vom Mitglied wie auch von dem Anbieter jeweils unter […]

Markenrecht „sticht“ Namensrecht

Auslegung der „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ iSd § 10 Abs 3 Markenschutzgesetz. Zwei Brüder betreiben je eine Sektkellerei in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zugunsten der schon länger bestehenden, hier klagenden GmbH sind – gegenüber der Firma der jüngeren beklagten Gesellschaft – ältere, nur aus dem gemeinsamen Familiennamen der Brüder bestehende Wortmarken […]

Netzsperren: Regulierungsbehörde bestätigt Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit

Entscheidung bestätigt, dass IP-Sperren immer auch legale Websites bedrohen. Die ISPA begrüßt die Entscheidung und fordert Vorab-Prüfung nach Vorbild des Konsumentenschutzes. Wien (OTS) – Die Verärgerung der Internet-Nutzer:innen war groß, als letzten Sommer Teile des Internets stundenlang lahmgelegt waren. Der Grund war, dass mehrere Inhaber von Musik- und Filmrechten die Internetanbieter aufgefordert hatten, eine Reihe von IP-Adressen […]

Unerfreuliche Plage: betrügerische Anrufe mit der eigenen Telefonnummer nehmen massiv zu

2.800 Beschwerden seit Anfang Juli bei der RTR registriert – Dunkelziffer weit höher Wien (OTS) – „Rund die Hälfte aller im Zeitraum von 1. Juli bis 15. August bei der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch eingebrachten Beschwerden entfallen auf die Kategorie ‚Missbrauch der eigenen Telefonnummer‘“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post. […]

KTM muss sich vor Gericht verantworten

Ried im Innkreis (OTS) – Derzeit muss sich die KTM Sportmotorcycle GmbH (KTM) gegenüber ihrem ehemaligen exklusiven Vertriebspartner in Costa Rica, der Made in Austria S.A. (MiA), aufgrund der einseitigen, vorzeitigen und, aus Sicht von MiA, widerrechtlichen Kündigung des Importvertrages vor dem Landesgericht Ried im Innkreis verantworten. In diesem Zusammenhang steht die Forderung nach Ersatz frustrierter Investitionskosten […]

Abmahnanwalt und Google Fonts: BRANDL TALOS erzielt wegweisende Entscheidung

Die auf Datenschutzrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS erzielte rund um die Google Fonts Abmahnwelle ein wegweisendes Urteil. Wien (OTS) – Tausende Unternehmer wurden im letzten Jahr mit einem Abmahnschreiben kontaktiert, in dem sie zu Schadenersatzzahlungen aufgrund einer angeblichen Datenschutzverletzung aufgefordert wurden. Ausgangspunkt war der Vorwurf, dass die Unternehmer durch das Einbetten von Google Fonts auf ihren Websites die IP-Adresse […]

VSV/Holzinger: Defekte Verhütungsspirale: OGH zu Schadenersatz bei ungewollter Schwangerschaft und Geburt eines Kindes

VSV-Sammelklage gegen Hersteller fehlerhafter Verhütungsspiralen und gegen Republik Österreich Wien (OTS) – Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) in anhängigen Verfahren gegen den spanischen Hersteller von fehlerhaften Verhütungsspiralen, die Firma Eurogine bei Barcelona, und die Republik Österreich – wegen Fehler des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) bereits klargestellt hat, dass das Medizinproduktegesetz – entgegen der Ansicht der […]

KommAustria schreibt UKW-Radiofrequenz 105,1 MHz in Wien aus

Sechs weitere Übertragungskapazitäten in Niederösterreich verfügbar Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) schreibt erneut eine UKW-Radiofrequenz in der Bundeshauptstadt aus. Die Übertragungskapazität „WIEN 13 (Funkmast Stadion) 105,1 MHz“ kann mit einer eingeschränkten Reichweite von rund 520.000 Hörer:innen betrieben werden. Außerdem kommen weitere sechs UKW-Übertragungskapazitäten mit einer Gesamtreichweite von 220.000 Hörer:innen im östlichen Niederösterreich zur Ausschreibung. Anträge auf Sendelizenzen müssen bis zum 20. Oktober 2023, 13:00 Uhr, bei der KommAustria einlangen. […]

Presse Aviso 11.9.2023 um 11 Uhr: Einladung zur Verleihung der Gustav-Mahler-Medaille

Wien (OTS) – Die AKM verleiht die Gustav-Mahler-Medaille an ausgewählte Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um das Urheberrecht verdient gemacht haben. Seit ihrer Stiftung im Jahr 1984 wurde sie sechs Mal von der AKM verliehen. Am 11. September 2023 wird die Gustav-Mahler-Medaille an die beiden EU-Parlamentarier:innen Helga Trüpel und Axel Voss verliehen. Beide Politiker:innen haben maßgeblich […]

ÖAMTC: Jährlich fast 500 Unfallbeteiligte ohne Lenkberechtigung ertappt

„Scheinlos“ unterwegs – Dunkelziffer hoch, hohe Strafen möglich Wien (OTS) – In den vergangenen fünf Jahren (2018-2022) waren mehr als 2.400 Personen ohne gültige Lenkberechtigung an Unfällen beteiligt (Quelle: Statistik Austria). Durchschnittlich sind das pro Jahr fast 500 Personen, bei denen bei der Unfalldatenaufnahme „kein Führerscheinbesitz“ steht. Zehn „scheinlose“ Lenker:innen starben im Jahr 2022 bei Unfällen – […]

Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit

Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung des Entgelts.                                        . Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Entgeltvereinbarung getroffen, mit der jedenfalls eine bestimmte Anzahl von Mehr- und Überstundenleistungen abgegolten ist. Diese Vereinbarung lag in der gegenseitigen […]

Absolute Nichtigkeit von Wettverträgen bei Überschreiten des Wetteinsatzlimits

Klarstellung des OGH zum Oö. Wettgesetz (Oö. WettG).. In Oberösterreich dürften Wettunternehmen keine Wetten mit einem Wetteinsatz von über 500 EUR anbieten, abschließen oder vermitteln (§ 9 Z 4 Oö. WettG). Am 15. 12. 2019 platzierte der Kläger sechs (nahezu idente) Kombiwetten auf vier Sportereignisse. Um das Wettlimit zu umgehen, gab er seine Wetten innerhalb […]

Novelle der Wiener Bauordnung bringt Veränderungen für Airbnb

Wien (OTS) – Um den Wohnungsmarkt zu schützen und die Wohnraumschaffung zu fördern, plant die Stadt Wien eine Novelle zur Wiener Bauordnung, die die gewerbliche Kurzzeitvermietung und die Auflassung von Wohnungen in Wohnzonen stark einschränken soll. Mit der geplanten Neuregelung wird die „Kurzfristigkeit“ entsprechend der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs definiert, wobei Beherbergungen von weniger als 30 Tagen […]

Hinweisgeberschutz und Datenschutz – was ist zu beachten?

Vor genau sechs Monaten, am 24.2.2023, wurde das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) kundgemacht. Unternehmer und juristische Personen müssen die Verpflichtungen nun zeitlich gestaffelt umsetzen und dabei Hinweisgeberschutz und Datenschutz unter einen Hut bringen. Was regelt das HSchG? Aufgrund des HSchG, mit dem die EU-Whistleblowing-Richtlinie (Richtlinie 2019/1937) umgesetzt wurde, sind alle Unternehmer und juristischen Personen des öffentlichen Sektors […]

Schienen-Control Jahresbericht 2022: Angebotsrekord im Personenverkehr – Güterverkehr unter Druck

Marktdaten zeigen einen neuen Angebotsrekord im Personenverkehr. Der Güterverkehr wächst hingegen nur langsam. Wien (OTS) – Der Jahresbericht der Regulierungsbehörde zeigt einen neuen Angebotsrekord im Personenverkehr. Der Güterverkehr wächst hingegen nur langsam. Die Schienen-Control zieht in ihrem Jahresbericht Bilanz zu den Marktdaten des Personen- und Güterverkehrs in Österreich und den Wettbewerbsverfahren vor der Schienen-Control Kommission. Der Bericht […]

Moosbrugger: Land- und Forstwirt:innen erhalten künftig Zugriff auf ihre Daten

Politische Einigung in Brüssel zum Data Act – Zugang dürfte 2025 erfolgen Wien (OTS) – „Seit Jahren fordern Land- und Forstwirt:innen Zugriff auf die von ihnen selbst erzeugten Daten von Traktoren, Mähdreschern, Melkrobotern usw. Durch den sogenannten Data Act sollen die Nutzerinnen und Nutzer ab 2025 vollen Zugriff auf ihre Informationen erhalten und diese auch weitergeben können. […]

Ein neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA: Europäische Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss

Vor drei Jahren wurde der EU‑US‑Privacy Shield durch das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für ungültig erklärt. Für viele europäische Unternehmen gestaltete sich seitdem die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA zu einem erheblichen Risiko, insbesondere durch die drohenden empfindlichen Bußgelder der Datenschutzbehörden. Dieses Risiko dürfte nun mit der Annahme des neuen Angemessenheitsbeschlusses durch […]

Vorsicht vor Fake-Buchungen, Phishing- und Storno-Fallen bei Onlineportalen

Geld und Daten stehen auf dem Spiel, wenn Cyberkriminelle schamlos die Extranets von Buchungsportalen attackieren! Wien (OTS) – Online-Buchungen sind auf dem Vormarsch und damit auch Online-Piraten auf der Suche nach (Konto-)Daten und schnellem Geld. Ein lohnendes Einfallstor sind für sie Online-Portale mit den Daten Hunderter Millionen Nutzer:innen. „Da heißt es vorsichtig sein“, warnt Dr. Markus Gratzer, […]

FMA-Bericht „Themenschwerpunkte und Trends 2022 in der Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“

Wien (OTS) – 2022 hatte die Finanzmarktaufsicht FMA bei mehr als 1.000 Finanzdienstleistern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Sorgfaltspflichten zur Prävention der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu beaufsichtigen. 770 davon hatte sie einer eingehenden Risikoanalyse, für Zwecke der Geldwäscherei missbraucht zu werden, zu unterziehen. Der größte Teil dieser Finanzdienstleister, rund zwei Drittel (492), waren Banken, ein Sechstel […]

ÖVI fordert Rechtssicherheit

Falsche Erwartungshaltung bei Sammelklage zu Wertsicherungsvereinbarungen Wien (OTS) – Die jüngste Ankündigung einer Sammelklage betreffend Wertsicherungsvereinbarungen wird vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft massiv hinterfragt. Sowohl die betreffende Aussendung als auch der werbliche Auftritt im Internet in Kooperation mit geschäftssinnigen Prozessfinanzierern erwecken bei tausenden Mietern die Erwartung, dass ihre Wertsicherungsvereinbarung im Mietvertrag definitiv ungültig sei und die Beträge […]

Öffentliche Äußerungen eines Bürgermeisters einer Landeshauptstadt über die Ergebnisse der Erhebung von Leerständen erfolgen nicht in Vollziehung der Gesetze

Amtshaftungsgesetz: Klarstellung des OGH zur allfälligen Zuordnung eines Interviews zur Hoheitsverwaltung. In einem Fernsehinterview, das er vor einem von der Klägerin errichteten Mehrparteienhaus gab, führte der persönlich geklagte Bürgermeister unter anderem aus, dass darin rund die Hälfte der Wohnungen leer stünde. Die Klägerin begehrt (zusammengefasst), dem Beklagten das Aufstellen und/oder Verbreiten dieser oder sinngleicher Äußerungen […]

Anspruch auf Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung?

Ein Ersatzanspruch analog § 2 Abs 1 Z 3 Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG) im Fall einer nachträglichen Strafmilderung ist im Hinblick auf die der Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 StEG zugrundeliegende Wertung jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Anspruchswerber bereits vor der nachträglichen (teil)bedingten Strafnachsicht nach § 31a Abs 1 StGB, § 410 StPO […]

Keine Abholmöglichkeit nach § 17 Abs 3 Zustellgesetz während aufrechter Absonderung des Zustellempfängers

Die behördliche Absonderung des Zustellempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs 3 letzter Satz Zustellgesetz aus. Der Antragsgegnerin wurde der erstinstanzliche Aufteilungsbeschluss während ihres in einem anderen Bundesland verbrachten Urlaubs durch Hinterlegung […]

Ersatz von Flugrettungskosten nach einem Verkehrsunfall

Beurteilung der Frage des Forderungsüberganges auf den Sozialversicherungsträger.. Der Kläger begehrt vom beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz der ihm von der Flugrettung aufgrund eines medizinisch notwendigen Transports nach einem Unfall in Rechnung gestellten Transportkosten. Die Beklagte wendet ein, der Schadenersatzanspruch sei gemäß § 332 Abs 1 ASVG aufgrund der vom Sozialversicherungsträger erbrachten Leistung zur Gänze auf […]

Zulässigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators für eine im Stiftungs- und Fondsregister eingetragene gemeinnützige Stiftung durch das Pflegschaftsgericht?

Ungeachtet der Aufhebung des § 646 ABGB und der Neuregelung der gemeinnützigen Stiftungen im Bundesstiftungs- und Fondsgesetz und Wiener Landesstiftungs- und Fondsgesetz schließt die Unterordnung der Stiftungen unter die Aufsicht der Staatsgewalt und die Regelung des Stiftungswesens nach öffentlich‑rechtlichen Gesichtspunkten eine gleichzeitige pflegschaftsgerichtliche Oberaufsicht und damit auch die Bestellung eines Kollisionskurators für die Stiftung selbst aus. […]

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erpressung des Verantwortlichen

Den Betroffenen stehen nach der DSGVO zahlreiche Rechte zu. Die Ausübung dieser Rechte soll den Betroffenen unter anderem ermöglichen, die Rechtskonformität der Verarbeitung zu überprüfen (Recht auf Auskunft, Art 15 DSGVO) bzw herbeizuführen (Berichtigung, Einschränkung Löschung, Art 16 bis 18 DSGVO). Doch was ist, wenn es der betroffenen Person gar nicht um den Datenschutz an […]

Bundesrat genehmigt Übernahme von Videozuschaltung bei Zivilverfahren und Gesellschaftsversammlungen ins Dauerrecht

Kein Veto der Länderkammer für mehrere Beschlüsse aus dem Finanzbereich und Erhöhung des Strafrahmens bei Cybercrime-Delikten Wien (PK) – Der Bundesrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für die Übernahme von zwei während der Corona-Pandemie bewährten Regelungen ins Dauerrecht. Damit wird es bei Zivilverfahren weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen geben und Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Versicherungsvereine können nun wählen, ob […]

„Jägermeister-Entscheidung“ zum Schutz einer bekannten Marke gegen Rufausbeutung

Durch das Nachahmen bekannter Marken versprechen sich Marktteilnehmer Verkaufserfolge ihres eigenen Produkts. Doch wie ähnlich muss ein solches Imitat sein, damit der Inhaber der bekannten Marke die geschäftliche Verwendung des Imitats verbieten lassen kann? In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OGH geht es um eine einstweilige Verfügung aufgrund Rufausbeutung der Marke “Jägermeister”, hier die Zusammenfassung: […]

VSV/Kolba: Malta schützt Online-Casinos gegen Spielerschutz

Urteile auf Herausgabe von Spieleinsätzen sollen nicht mehr vollstreckt werden Wien (OTS) – Maltas Parlament diskutiert derzeit ein Gesetz, das es Glückspielkonzernen des Landes erlauben würde, Urteile österreichischer Gerichte zum Spielerschutz zu ignorieren. Solche Urteile sollen in Malta einfach nicht mehr vollstreckt werden. „Die Lizenzierung von Glückspielunternehmen dient dem Spielerschutz. Glückspiele ohne Lizenz können angefochten werden und […]

KommAustria erteilt multi-ethnischem Inforadio UKW-Zulassung in Wien

Radioangebot für Kleinst-Unternehmen und abhängig Beschäftigte mit Migrationshintergrund Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt dem Verein „vidaFlex Vereinigung der Ein-Personen-Unternehmen Österreich“ eine Zulassung zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunkprogramms auf der Frequenz 99,1 MHz in Wien. An einer entsprechenden Ausschreibung der Behörde für das Versorgungsgebiet „WIEN 11 (Kraftwerk Simmering) 99,1 MHz“ mit einer technischen Reichweite von rund 1,3 Millionen Menschen, beteiligten sich im […]

Welche Regelungen beinhaltet der Entwurf des AI-Acts der EU?

Mitte Juni hat das EU-Parlament dem Entwurf für den AI-Act zugestimmt. Über diesen soll in den nächsten Monaten verhandelt werden. Wir haben Ihnen die wichtigsten Inhalte zusammengefasst: Was ist der AI-Act? Beim AI-Act handelt es sich um den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz. Der Vorschlag wurde im April 2021 […]

VÖP zu ORF-G: Forderung nach Werbeentlastung des ORF zur Sicherung der Medienvielfalt in Österreich

Umfangreiche Adaptierungen notwendig, insbesondere bei ORF-Werbebeschränkungen Wien (OTS) – Der Verband Österreichischer Privatsender hat heute zum vorgeschlagenen ORF-Gesetz Stellung genommen. Kritisiert wird, dass das Gesetzespaket nicht den Medienmarkt als Ganzes stärkt, sondern in erster Linie den ORF: Dessen Online-Spielraum wird erheblich ausgeweitet und zusätzlich wird der ORF-Finanzrahmen deutlich erhöht. Dies verstärkt die dominante Position des ORF im […]

Einsatz von Videokonferenzsoftware durch den EuGH ist datenschutzkonform

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat sich mit cloudbasierten Videokonferenzdiensten auseinandergesetzt, welche der EuGH einsetzt. Der Einsatz von Cisco Webex wurde hierbei als datenschutzkonform eingestuft. Die Entscheidung ist insofern auch für Unternehmer interessant, als dass man genau sehen kann, wie der Europäische Datenschutzbeauftragte bestimmte Maßnahmen bewertet. Hintergrund der Entscheidung Zum Hintergrund: Bei Verhandlungen des EuGH wird Cisco […]

Fusionen rechtlich absichern: Caselex kommt nach Österreich

Fusionen rechtlich absichern: Caselex kommt nach Österreich Wien (OTS) – Unternehmen setzen immer öfter auf Zusammenschlüsse und Fusionen, um ihr Wachstum zu beschleunigen. Ob diese Übernahmen negative Auswirkungen für Verbraucher:innen und Marktteilnehmer:innen nach sich ziehen, beurteilen (inter-)nationale Wettbewerbsbehörden. Die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist in diesem Prozess unerlässlich. Abhilfe schafft Caselex, ein führendes Recherchetool für das Kartellrecht, […]

KommAustria schreibt neue Multiplexe und Frequenzen zum Ausbau des digitalen DAB+ Radio-Angebotes aus

Anträge auf eine bundesweite Bedeckung für rund 15 Programme sowie für regionale Sendegebiete möglich Wien (OTS) – Auf Grundlage ihres Digitalisierungskonzeptes 2021, schreibt die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die Planung, den Aufbau und den Betrieb sogenannter Multiplex-Plattformen (MUX) für die Übertragung des digitalen, über Antenne zu empfangenden Digitalradios DAB+ aus. Damit bietet die Medienbehörde die Möglichkeit, Zulassungen für den Betrieb eines bundesweiten, auch regionalisierbaren Multiplexes […]

Pflichtteilsminderung bei wechselseitig fehlendem Kontaktinteresse

Klarstellung des OGH zum Recht auf Pflichtteilsminderung.. Die Klägerin ist die Tochter eines vorverstorbenen Sohnes der 2017 verstorbenen Erblasserin. Sie macht Pflichtteilsansprüche geltend. Im Revisionsverfahren hatte der Oberste Gerichtshof (nur mehr) zu prüfen, ob die Erblasserin den Pflichtteil der Klägerin gemäß § 776 Abs 2 ABGB mindern konnte oder nicht. Die Vorinstanzen bejahten die Möglichkeit […]

Teilzeitbeschäftigung und besonderer Kündigungsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz

Der OGH stellt die Voraussetzungen des Beginns des besonderen Kündigungsschutzes nach dem Väter-Karenzgesetz klar. Der Kläger begehrte die Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses. Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung sei unwirksam. Mit der Bekanntgabe einer beabsichtigten Teilzeit habe der besondere Kündigungsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG) begonnen. Der Oberste Gerichtshof stellte klar: Nach dem eindeutigen Wortlaut des […]

Mitwirkungspflicht im Abstammungsverfahren und Demenz

Keine Pflicht zur Mitwirkung, soweit diese mit einer ernsten oder dauernden Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden wäre. Zur Klärung der Frage, ob der Antragsgegner der Vater des Antragstellers ist, sollte eine gerichtlich bestellte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gentechnik ein erbbiologisches DNA-Gutachten erstatten. Der Antragsgegner verweigerte durch seinen Vertreter die Abgabe einer DNA-Probe. Er […]

Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar

Eine einmalige Nachlässigkeit der in der Klinik der Beklagten angestellten Ärztin in der konkreten Notsituation eines anaphylaktischen Schockgeschehens war nicht so schwerwiegend, dass der Beklagten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar war. Im Zuge der Akutbehandlung einer Patientin in der Klinik der Beklagten trug die dort angestellte Ärztin (Klägerin) […]

EU-US-Data Privacy Framework – Neues zum Datenverkehr zwischen EU und USA

Lange haben Unternehmer auf beiden Seiten des Atlantiks darauf gewartet, nun ist es wirklich da. Das EU-US-Data Privacy Framework ist am 11. Juli 2023 in Kraft getreten und soll den „free flow of data“ zwischen dem EWR und den USA wieder ermöglichen. Auf Seiten der USA gab es begleitend dazu auch einige Gesetzesänderungen, die die […]

Schlanke Kostenstruktur bringt mehr Tantiemen für Urheber:innen und Musikverlage

• Lizenzerlöse Inland 101,6 Mio € (+38,3%) • Effiziente Rechtewahrnehmung • Schlichtungsverfahren ORF Wien (OTS) – Das im Rahmen der Mitgliederhauptversammlung präsentierte Jahresergebnis 2022 der AKM zeigt eine positive Entwicklung bei den Lizenzerlösen und unterstreicht, dass die Verwertungsgesellschaft für Musik im internationalen Vergleich äußerst effizient und effektiv agiert. Lizenzerlöse Inland 101,6 Mio € erreichen fast das Niveau […]

VKI: Wettbewerbswidrige Darstellung der Lieferkosten bei IKEA

IKEA verpflichtete sich vor Gericht zur Unterlassung Wien (OTS/VKI) – Die IKEA Möbelvertrieb OHG (IKEA) warb im Frühjahr 2022 auf der Homepage mit der „Gratis Paketlieferung für IKEA Family Mitglieder“, also für jene Kund:innen, die Teil des Kundenbindungsprogramms sind. Voraussetzung für eine Gratislieferung war jedoch, dass die Ware bestimmte Abmessungen und ein bestimmtes Gewicht nicht überschreitet. Diese […]

Bundeskartellamt vs Facebook: News zum Verhältnis Kartellrecht und Datenschutz und zu personalisierter Werbung

Es gibt wieder eine spannende EuGH-Entscheidung im Zusammenhang mit Facebook. Zum einen geht es darum inwieweit Kartellbehörden überhaupt Datenschutzverstöße prüfen dürfen und es gibt Neuigkeiten zum Thema personalisierter Werbung. Kartellbehörden dürfen DSGVO-Verstöße prüfen Der EuGH hält in seiner Entscheidung (C-252/21) fest, dass Aufsichtsbehörden und die nationalen Wettbewerbsbehörden unterschiedliche Pflichten wahrnehmen und jeweils eigene Ziele und […]

VSV: Erstes Urteil des LG Braunschweig gegen VW nach österreichischem Recht

VW Golf Rückgabe gegen rund 11.500 Euro (Kaufpreis minus Nutzungsentschädigung) Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Kälberer & Tittel in Berlin und einem deutschen Prozessfinanzierer für über 400 VW-Kunden aus Österreich Einzelklagen am LG Braunschweig eingebracht. Da die Fahrzeuge in Österreich übernommen wurden und damit der Schaden aus dem Dieselbetrug in […]

VÖP befürwortet Gesetzesänderung zur Weiterentwicklung von DAB+

Liberalisierung von nicht mehr zeitgemäßen DAB+ Zulassungsbeschränkungen vorgeschlagen Wien (OTS) – Heute wurde eine wichtige Weichenstellung für die Weiterentwicklung von digital-terrestrischem Hörfunk in Österreich gestellt: Durch eine Änderung des Privatradio-Gesetzes soll es Privatradioveranstaltern erlaubt werden, zusätzlich zu ihren UKW-Programmen mehr DAB+ Sender als bisher zu verbreiten. Dadurch wird der Ausbau von digitalterrestrischem Radio in Österreich gefördert, und […]

Symposium Karikatur und Klimaproteste – Recht auf Ungehorsam?!

Linz (OTS) – Karikaturen sind wie Kakteen – widerständig und stachelig. Das Symposium Recht und Karikatur an der JKU, das als Begleitprogramm zum Kaktus-Karikaturenpreis von Wilhelm Bergthaler (Rechtsanwalt, Professor für Umweltrecht an der JKU) initiiert wurde, hat sich vor allem den Stacheln der Karikaturen gewidmet, denn: Sie stechen immer wieder. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendeine Karikatur für Aufregung […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des ersten Quartals 2023

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. Juni 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.313 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem ersten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,9 %. Meldepflichtig waren im ersten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des vierten Quartals 2022

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. März 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.319 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2022 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,9 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2022 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) […]

Tokenisierung in der Immobilienbranche

Wie die österreichische Immobilienbranche die Infrastruktur der Tokenisierung bestmöglich nutzen kann  Wien, 30. März 2023 –  Im Rahmen des DORDA Clarity Talks der Digital Industries Group diskutierten die DORDA-Experten Magdalena Brandstetter(Partnerin, Real Estate) und Christian Richter-Schöller (Rechtsanwalt, Aufsichtsrecht und Nachhaltigkeitsrecht) mit ihren Gästen Florian Petrikovics(tpa-group) und Alexander Rapatz (Black Manta Capital) über das Potential und die Entwicklungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Real Estate Sektor. Moderiert […]

Markenverletzung, Stufenklage und Negativfeststellung

Eine sogenannte Negativfeststellung zu den Folgen der Verletzung eines Markenrechts führt noch nicht zur Verneinung eines damit in Verbindung stehenden Rechnungslegungsanspruchs. Die Beklagte verletzte die Markenrechte der Klägerinnen, indem sie über den Online-Dienst „Google Ads“ Werbung für ihr Unternehmen unter Verwendung des klägerischen Zeichens als Keyword bzw AdWord schaltete. Nach einer Negativfeststellung (non liquet) konnte […]

Behauptete Diskriminierung wegen verzögertem Transgender-Eingriff und Anwaltshaftung

Ein Rechtsanwalt kann zu einer Prozessführung nicht verpflichtet werden, wenn er nach gewissenhafter, pflichtgemäßer Prüfung der Sachlage und Rechtslage die Prozessführung als aussichtslos erkennen muss. Die klagende Partei ist transsexuell und wurde als Mann geboren. Seit 2010 bemühte sie sich um eine geschlechtsangleichende Operation, die ursprünglich bei einem bestimmten Krankenhaus in Wien hätte vorgenommen werden […]

Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt

Der Betreiber eines Lebensmittelsupermarkts haftet, wenn eine Kundin auf einem Abdeckblech ausrutscht, das bei Wartungsarbeiten achtlos auf dem Fliesenboden vor den Regalen liegengelassen wurde. In einer Supermarktfiliale der Beklagten fanden Wartungsarbeiten an den Kühlregalen statt. Ein Monteur ließ dabei ein ca 1,2 m langes und 20 cm breites Abdeckblech auf dem Fliesenboden im Kundenbereich, ca […]

Versicherungsvertragsrecht: Zur Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

Auch ein Versicherungsnehmer, der die Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls mit Täuschungs- und Verschleierungsvorsatz im Sinn von § 6 Abs 3 VersVG verletzt, kann sich auf § 33 Abs 2 VersVG berufen, wenn der Versicherer in anderer Weise vom Eintritt des Versicherungsfalls rechtzeitig Kenntnis erlangt hat. Die Beklagte schloss bei der Klägerin für einen LKW […]

Bestimmung des Anerben gemäß § 3 AnerbenG bei Repräsentation eines Miterben

Schlägt ein gesetzlicher Erbe die Erbschaft ohne Wirkung für seine Nachkommen aus, nehmen dessen gesetzliche Erben als Repräsentanten an der nach § 3 AnerbenG zu treffenden Auswahl teil. Ob der Ausschlagende zum Hofübernehmer bestimmt worden wäre, ist unerheblich. Die Erblasserin verstarb 2019 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Ihre gesetzlichen Erben sind mehrere (Groß-)Cousins. Ein Großcousin […]

Bestätigung der kartellrechtlichen Nicht-Untersagung eines Zusammenschlusses unter Auflagen

Die Nicht-Untersagung der Durchführung eines Zusammenschlusses mit einem Zielunternehmen, das eine digitale Bibliothek und Suchmaschine, insbesondere für GIFs und Sticker, betreibt, unter Einhaltung bestimmter Auflagen ist nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin wurde 2004 gegründet und betreibt eine Reihe von Diensten der Digitalwirtschaft. Dazu gehören unter anderem das soziale Netzwerk „Facebook“ und der dazugehörige Instant-Messaging-Dienst „Messenger“, […]

Leitungswasserschadenversicherung – Dusch-/Brausetasse

Die über die Dusch‑/Brausetasse hinausgehenden Bauteile einer Dusche wie insbesondere Duschtrennwände, Verfugungen, Verfliesungen und Fugen bilden nicht gemeinsam mit der Dusch-/Brausetasse ein Behältnis, das mit dem Rohrsystem verbunden und damit als eine angeschlossene Einrichtung anzusehen ist. Durch eine – nicht fachgerecht hergestellte – Anschlussfuge zwischen Duschtrennwand und Wandverfliesung drang Wasser in angrenzende Bauteile ein und […]

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB

Falsche Angaben beim Contact Tracing wegen COVID-19.. Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt wurde der Verurteilte des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Handlungen begangen, die geeignet waren, die Gefahr der Verbreitung einer anzeigepflichtigen übertragbaren […]

Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung

Erschwerende Wertung der „Weitergabe von harten Drogen (Cocain)“ bei Suchtgifthandel begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde einer Angeklagten, welche bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen wurde, überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das Schöffengericht bei der Zumessung der über einen Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe gegen das Doppelverwertungsverbot […]

Zins-Swap-Geschäft der Stadt Linz ungültig

Ein seit mehr als einem Jahrzehnt schwelender Streit zwischen der Stadt Linz und einer großen österreichischen Bank hat zu einer ersten inhaltlichen Entscheidung des Höchstgerichts geführt: Nach dem OGH ist eine 2007 geschlossene, als „Resettable CHF Linked Swap 4175“ bezeichnete Vereinbarung, die – bezogen auf ein Nominale von 195 Mio CHF – den halbjährlichen Tausch […]

Klarstellung des OGH zur Erweiterung des Strafrahmens nach § 39 Abs 1a StGB

Die Erweiterung des Strafrahmens knüpft an die genannten Rechtsgüter und nicht an Abschnitte des Besonderen Teils des StGB an. Gemäß § 39 Abs 1a StGB erweitert sich der Strafrahmen, wenn der Täter schon zweimal wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben, die Freiheit oder die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden […]

Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof

Nähere Befassung des OGH mit Zustimmungsfiktionsklausel in AGB.                                        . In einem vom Verein für Konsumenteninformation angestrengten Verbandsklageverfahren wurde die Berechtigung des gegen eine Bank erhobenen Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehrens zu zuletzt noch 9 von 54 Klauseln ihrer […]

Keine Amtshaftung für die C*bank

Die Republik Österreich haftet nicht für den Schaden einer Bankkundin, der ihr dadurch entstand, dass sie aufgrund der Untersagung des Geschäftsbetriebs der Bank und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen einen Forderungsausfall erlitt. Die geschädigte Bankkundin leitete die Amtshaftung der Republik Österreich daraus ab, dass sie als Rechtsträgerin der Finanzmarktaufsicht, der Österreichischen Nationalbank sowie […]

Zur Frage eines Regresses des Generalunternehmers bei einer Erfüllungsgehilfenkette

Ein Werkunternehmer kann sich nach § 1313 ABGB nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht aber gegen den Gehilfen des Gehilfen regressieren. Die Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (im Folgenden: Besteller) schlossen mit der Klägerin als Werkunternehmerin und Bauträgerin einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die Klägerin gab die Bauausführung an ein anderes Bauunternehmen weiter (im Folgenden: […]

(Keine) Beteiligung des Betriebsrats im Aufsichtsrat von Tendenzbetrieben

Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, wissenschaftlichen, erzieherischen oder karitativen Zwecken dienen, die sogenannten „Tendenzbetriebe“, sind vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach dem Arbeitsverfassungsgesetz ausgenommen. Der Oberste Gerichtshof hatte jüngst zwei Fälle zur Frage, ob ein Tendenzbetrieb vorliegt, zu entscheiden: In 9 ObA 54/22i wurde einer vom Land Tirol gegründeten Gesellschaft die Tendenzeigenschaft versagt. […]

Umgestürzter Baum und Haftungsprivileg nach dem Forstgesetz

Neuerlich setzt sich der OGH mit Fragen der Haftung bei der Waldbewirtschaftung auseinander. Der (Erst-)Kläger verletzte sich, als er mit dem Motorrad gegen einen aus dem Waldgrundstück der Beklagten gestürzten und quer über die Fahrbahn einer Landesstraße liegenden Baumstamm stieß. Er begehrt Schadenersatz mit dem Vorbringen, der Baum sei erkennbar morsch gewesen und hätte gefällt […]

CO2-Steuer: Erster Gesetzeskommentar bei MANZ erschienen

Wien (OTS) – Ab sofort in den Händlerregalen und auch in der Rechtsdatenbank (rdb.at) zu finden: Der erste Gesetzeskommentar zur neuen CO2-Steuer, verfasst von Univ.-Doz. Dr. Mag. Stephan Schwarzer (Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU Wien), RA Dr. Johannes Hartlieb, BSc und RAA Mag. Emil Nigmatullin (beide Haslinger / Nagele Rechtanwälte GmbH). „Von der neuen CO2-Steuer sind beinahe alle Unternehmen […]

VSV/Kolba: Gericht beantragt Normprüfung beim Verfassungsgerichtshof

Klagen über VSV bringen ersten Teilerfolg von Klagen auf Grundversorgung Wien (OTS) – Das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) hat heute in einem Gerichtsverfahren einer Kundin gegen den Verbund auf Anerkennung der Grundversorgung mit Strom Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Einschränkungen der Grundversorgung mit Strom durch das Niederösterreichische Elektrizitätswirtschaftsgesetz geäußert und einen Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt. „Wir […]

Commerzialbank Mattersburg: Strafverfahren gegen Wirtschaftsprüfer anhängig

Gesperrte Prüfer weiter eingesetzt – Waitz Rechtsanwälte bringt neue Musterklagen ein Linz (OTS) – Wie der Linzer Wirtschaftsanwalt Dr. Gerald Waitz (Kanzlei Waitz Rechtsanwälte) aufdecken konnte, führt die WKStA im Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg mittlerweile auch ein Strafverfahren gegen mehrere ehemalige Wirtschaftsprüfer und deren Kanzlei. „Uns ist es mittels Akteneinsicht gelungen, den bislang nicht öffentlichen Bericht der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) auszuheben. Darin werden gravierende Vorwürfe gegen die ehemaligen […]

OGH: Rechtsanwaltsverein verliert gegen Prozessfinanzierer

Der Versuch, das Geschäftsmodell der prozessfinanzierten Mietzinsverfahren in Altbauwohnungen zu unterbinden, scheitert vor dem Obersten Gerichtshof. Wien (OTS) – Der Österreichische Rechtsanwaltsverein, dem rund 900 österreichische Rechtsanwälte angehören, hatte vor knapp 3 Jahren eine weittragende wettbewerbsrechtliche Klage gegen die Prozessfinanzallianz GmbH (ehemals Mietheld GmbH) erhoben, die nun deutlich und in allen Klagepunkten vor dem Höchstgericht abgewiesen wurde […]

ÖGEBAU fordert Novellierung des BTVG für zeitgemäße Projektrealisierungen

Wien (OTS) – Novellierungsvorschlag ermöglicht zeitgemäße Umsetzungen von Bauträgerprojekten, letzte Novellierung erfolgte vor 14 Jahren BTVG wird in aktueller Form veränderten Bedingungen nicht gerecht Neugewichtung von Ratenzahlungen und Aufwertung von Baufortschrittsprüfung sind zentrale Forderungen Die letzten Jahre haben für die Bauwirtschaft umfassende Änderungen und Wandel gebracht. Aktuelle gesetzliche Bestimmungen wie das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) stellen somit für […]

SWAP-Rechtsstreit ist beendet: Gerichtlicher Vergleich zwischen Stadt Linz und BAWAG AG geschlossen

Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“ Linz / Wien (OTS) – Der elf Jahre andauernde Rechtsstreit um den so genannten „SWAP 4175“ ist seit gestern, Dienstag, endgültig beigelegt, indem am Handelsgericht Wien ein gerichtlicher Vergleich zwischen der Stadt Linz und der BAWAG AG geschlossen wurde. Damit wurde der von […]

ÖAMTC: System der Temporegulierung auf Autobahnen funktioniert

Ein Drittel der Strecken mit mehr als der Hälfte des Verkehrs bereits unter 130 km/h temporeguliert Wien (OTS) – In der Diskussion um eine mögliche Herabsetzung des allgemeinen Tempolimits entsteht der Eindruck, dass auf österreichischen Autobahnen fast überall 130 km/h erlaubt sind. Das ist nicht der Fall: Auf 32 Prozent oder 720 Kilometer des Autobahn-und Schnellstraßen-Netzes ist […]

ÖAMTC: Tempo 130 in der EU keine Ausnahme, sondern die Regel

Nur in Niederlanden gilt Tempo 100 auf Autobahnen, klare Mehrheit der EU-Mitglieder erlaubt 130 km/h Wien (OTS) – In der aktuellen Diskussion rund um eine mögliche Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 100 km/h wird oft der Eindruck erweckt, Österreich hinke dem europäischen Trend hinterher. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: In zwölf (1) EU-Mitgliedstaaten mit […]

ÖAMTC: Fahrerflucht auf der Skipiste – die Rechtsberatung klärt auf

Unfälle durch rücksichtsloses Rasen und unterlassene Hilfeleistung werden geahndet – auf der Piste gelten die FIS-Regeln Wien (OTS) – „Bei Fahrerflucht, unterlassener Hilfeleistung, Unfällen wegen Alkoholmissbrauch oder Raserei sieht das Gesetz auch auf der Piste harte Strafen vor“, weiß Nikolaus Authried, Leiter der ÖAMTC-Rechtsberatung in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Als Unfallverursacher:in bzw. Mitschuldige:r einfach davonzufahren und […]

Neues OGH-Urteil zum VW-Abgasskandal: Auch wer das Software-Update ausgelassen hat, hat Recht auf Vertragsauflösung

Aufgrund des österreichischen Klimas ist auch das „Thermofenster“ eine illegale Abschaltvorrichtung Mit einem hochaktuellen Urteil stärkte der Oberste Gerichtshof den Betroffenen des VW-Abgasskandals den Rücken (OGH 21.02.2023, 10 Ob 2/23a). Unabhängig davon, ob sich Käufer und Käuferinnen das Software-Update einspielen haben lassen, können sie den Kauf rückabwickeln. Gegen Zurückstellung des Fahrzeuges muss der Verkäufer den […]

Fußballwettskandal in Österreich

Der nächste vom Österreichischen Fußball-Bund (ÖFB) vorläufig suspendierte Spieler setzt sich gegen den ÖFB rechtlich zur Wehr. Wien (OTS) – Nach dem Fußballspieler Dejan Nesovic hat auch der Spieler Marko Stevanovic gegenüber dem ÖFB eine Klage sowie einen Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung erhoben. Der 32-jährige österreichische Fußballspieler Marko Stevanovic, welcher derzeit bei einem Verein der […]

ÖAMTC: Mehr Sicherheit durch Änderungen beim „Pickerl“ ab 2. Februar 2023

§57a Gutachten mit neuem Layout, QR-Code und neuer Prüfposition eCall System Wien (OTS) – Ab 2. Februar 2023 gibt es Änderungen beim so genannten Pickerl: Das §57a Gutachten wird auf ein neues einheitliches Layout gebracht und erhält zusätzlich einen QR-Code, der auf das Gutachten gedruckt wird. Durch Einlesen des QR-Codes kann jede Person kostenlos eine elektronische Version […]

VW verhindert richtungsweisendes Urteil durch Vergleich mit Einzelkläger

Abgasskandal: Klarstellung durch OGH und Klärung für Sammelverfahren verhindert Wien (OTS/VKI) – Seit Bekanntwerden des VW-Dieselskandals vor mehr als sieben Jahren warten betroffene Konsument:innen auf Entschädigung. Allein der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt dazu Sammelklagen mit rund 10.000 Geschädigten, die Rechtsanwaltskanzlei Poduschka Partner rund 1.300 Einzelverfahren. Die grundsätzliche Entschädigungspflicht von VW wurde bereits im Mai 2020 vom […]

Swap 4175: Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches

Ende des bereits 11 Jahre dauernden Rechtsstreits in Aussicht: Möglicher gerichtlicher Vergleich am 26. Jänner im Gemeinderat Linz / Wien (OTS) – Der elf Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG AG zum so genannten „Swap 4175“ könnte bald ein Ende finden: Die Anwaltsteams der Stadt Linz und der BAWAG AG haben sich auf […]

ÖAMTC kann sich Verschärfung von Raser-Sanktionen vorstellen

Mobilitätsclub sieht aber noch Bedarf für eine solide Rechtsgrundlage Wien (OTS) – Heute, 20. Jänner 2023, endet die Begutachtungsfrist für die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Kern dieser Novelle ist, dass künftig extreme Raserei – Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und um mehr als 90 km/h auf Freilandstraßen – mit der […]

VKI: Datenschutz – OGH beurteilt Klauseln der Wiener Städtischen als gesetzwidrig

OGH bestätigt zudem Klagsrecht des VKI bei Klauseln, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group geklagt. Inhalt des Verfahrens waren sechs Klauseln aus dem Datenschutzhinweis des Versicherungsunternehmens. Die Wiener Städtische argumentierte vor allem, dass der VKI keine Berechtigung […]

Grenzüberschreitender Schulterschluss gegen illegales Glücksspiel

Die Joint Action Days zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels fanden vom 1. bis 12. Dezember 2022 statt – 13 Festnahmen erfolgten allein in Österreich. Wien (OTS) – „Das konsequente Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität braucht vor allem die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die enge Kooperation zwischen den Ermittlern der Finanz- und der Kriminalpolizei. Ich danke den eingesetzten Beamtinnen […]

ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2023 (Teil 2)

Änderungen beim Pickerl, Preisanpassungen bei Vignette und Parkgebühren, 34. StVO-Novelle soll Fahrzeugbeschlagnahme bei extremer Raserei ermöglichen Wien (OTS) – 2023 kommen auf die Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich einige Neuerungen zu. Der ÖAMTC gibt einen Überblick, was schon jetzt bekannt bzw. absehbar ist. Neu beim „Pickerl“ – QR-Code ab Februar, Verbrauchsdaten-Erfassung ab Mai Ab 2. Februar 2023 wird das […]

COBIN claims und Österreichische Post erzielen Einigung bezüglich 2019 medial diskutierter Datenaufzeichnungen

Wien (OTS) – COBIN claims, die gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz, und die Österreichische Post AG haben sich bezüglich 2019 medial diskutierter Daten-Aufzeichnungen auf eine Vergleichslösung geeinigt. Beide Organisationen heben hervor, dass Konfliktsituationen im Wirtschaftsleben durch Engagement, Verständnis für die Standpunkte der jeweils anderen Seite und fundierte juristische Beratung intern als auch durch Anwält*innen effektiv bereinigt werden […]

Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems

Es wird ernst. Das gesetzliche Grundgerüst liegt vor, jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht! Wien/Linz (OTS) – Mit über einem Jahr Verspätung hat der österreichische Nationalrat gestern das lange erwartete HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) beschlossen. Schwachstellen bestehen auch weiterhin – Unternehmen gefordert Der österreichische Gesetzgeber orientiert sich bei der Umsetzung stark an den Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie, ohne weit […]

ÖRAK fordert tiefgreifende Reformen bei Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern

utachten zeigt rechtsstaatliche Defizite und erheblichen Reformbedarf auf; ÖRAK präsentiert Katalog an Reformvorschlägen und fordert rasche Umsetzung Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema „Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern – Defizite und Reformvorschläge“ präsentierte der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) am Montag einen Katalog an Reformvorschlägen, „um den Rechtsstaat im Bereich der Sicherstellung von Kommunikationsgeräten […]

Innenminister präsentiert Neuerungen der Kriminaldienstreform

Säulen der Reform sind Stärkung der Kriminalpolizei in Regionen, Fokus auf Cybercrime und Bekämpfung organisierter Kriminalität, Prävention sowie Aus- und Weiterbildung Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner präsentierte am 2. Dezember 2022 die Kriminaldienstreform im Rahmen einer Pressekonferenz im Innenministerium. Neben dem Innenminister waren der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas […]

Digitalisierung nutzen – so arbeiten Sie effizienter

(Advertorial) Digitalisierung nutzen – so arbeiten Sie effizienter   In einer innovativen Kanzlei mit einem relativ hohen Digitalisierungsgrad können Tätigkeiten effizienter und in den meisten Fällen auch kostengünstiger erledigt werden. Wagen also auch Sie den Schritt in Richtung digitale Kanzlei!  Warum sollten Sie Ihre Kanzlei digitalisieren?   Das Berufsfeld der Jurist*innen ist oftmals traditionell geprägt, wodurch […]

Patient:innenrechte im Maßnahmenvollzug fehlen

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert VertretungsNetz Patientenanwält:innen für psychisch erkrankte Straftäter:innen Wien (OTS) – Mit dem Erwachsenenschutzgesetz wurde vor einigen Jahren neu geregelt, wie bei medizinischen Behandlungen vorzugehen ist, wenn der oder die Betroffene nicht entscheidungsfähig ist, z.B. aufgrund einer psychischen oder intellektuellen Beeinträchtigung. Ärzt:innen müssen sich nun aktiv bemühen, Patient:innen in Bezug auf die Behandlung […]

Oberster Gerichtshof ermöglicht „risikoloses“ Glücksspiel bei illegalen Onlinecasinos

Wien (OTS) – Sensation vor dem Obersten Gerichtshof, der OGH spricht aus, dass ein Spieler von einem illegalen Glücksspielanbieter seine Verluste zurückfordern kann, selbst wenn er im Zeitpunkt des Spiels die Absicht hatte, illegale Einsätze zurückzuklagen. Ganz nach dem Motto rot ich verdopple, schwarz ich klage. Doch wie ist das möglich? In Österreich verfügt nur win2day über […]

VKI: Mehrere Klauseln der Nutzungsbedingungen von WhatsApp gesetzwidrig

uch jene Klausel, mit der Nutzungsbedingungen geändert wurden, ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministerium die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass der Klage war eine Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Jahr 2021. Im Zuge dessen prüfte der VKI auch die Nutzungsbedingungen von WhatsApp und beanstandete weitere fünf […]

Partnerschaft AKM und ICE Core

Wien (OTS) – Die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM und ihre Tochtergesellschaft austro mechana sind der jüngste Neuzugang bei ICE Core und nutzen die marktführende Lizenzierungsvertretung für Online-Musikdienste. Damit wird das exponentielle Wachstum von ICE Core fortgesetzt, das im vergangenen Monat seinen Rekordumsatz gebrochen und allein im November mehr als 102 Millionen Euro an seine Kunden weitergegeben hat. Gernot […]

Schwerwiegender Ethikverstoß durch „wochenblick.at“

Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats befasste sich mit dem Beitrag „Bestialisch: Afrikaner vergewaltigt Ukrainerin (55) in Italien auf offener Straße“, erschienen am 23.08.2022 auf „wochenblick.at“. Das darin veröffentlichte Video stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 6 (Intimsphäre) des Ehrenkodex für die österreichische Presse dar. Im Beitrag wurde berichtet, dass in […]

notarity verzeichnet ein rasantes Wachstum.

Mehr als 15 Prozent der österreichischen Notare nutzen notarity, doch auch international gewinnt die Plattform an Traktion. Wien (OTS) – Das Wiener Legal Tech Start-Up notarity blick auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurück: Bereits 15% der Notar:innen in Österreich sind aktive Nutzer von notarity. Mit seiner Lösung für online-Notariatstermine ist notarity erst im Februar 2022 in eine […]

Insolvenzrechtsexpertin Dr. Andrea Fruhstorfer: Rasches Handeln ermöglicht nachhaltigen Neuanfang

Hotellerie und Gastronomiebetriebe aktuell besonders betroffen Wien (OTS) – „Steigende Energiekosten, Zurückhaltung der Konsumenten aufgrund der Inflation und massiver Arbeitskräftemangel – das sind die wesentlichen Ursachen für die existenzbedrohenden Probleme vieler Betriebe im Hotel- und Gastronomiebereich. Viele Betreiber berichten, dass Lokale weniger frequentiert werden und Gäste weniger Geld ausgeben. Zahlreiche Unternehmen haben aufgrund der Energiekrise die Preise […]

Binder Grösswang erzielt entscheidenden Erfolg zum Schutz von Gemeindewohnungen

Binder Grösswang hat die Stadt Wien erfolgreich im langjährigen Rechtsstreit mit der Vermittlungsplattform Airbnb vor dem OGH vertreten und konnte einen entscheidenden Erfolg zum Schutz von leistbarem Wohnraum in den Gemeindebauwohnungen erzielen. Laut der Entscheidung des OGH vom 22.11.2022 muss Airbnb aktiv die Untervermietung von Gemeindewohnungen auf der Plattform verhindern, sofern die Adressen bekannt sind. […]

Einigung im Rechtsstreit Deshire Kurtaj/Daniel Nader

Wien (OTS) – Der Rechtsstreit zwischen Deshire Kurtaj und Box-Nationaltrainer Daniel Nader ist beigelegt. Deshire Kurtaj stellt dazu nochmals ausdrücklich klar, dass es ihr gegenüber durch Daniel Nader und/oder im Boxclub „Bounce“ nie zu sozial inadäquaten körperlichen und/oder sexuellen Übergriffen gekommen ist. Insoweit in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sein sollte, Deshire Kurtaj identifiziere sich mit Äußerungen […]

CMS feiert erfolgreichen Abschluss des diesjährigen equIP-Auswahlverfahrens mit Start-up Night

CMS nimmt neue Kandidaten:innen in das internationale Start-up Programm equIP auf und etabliert mit der Start-up Night ein neues Branchenevent. Die global tätige Anwaltskanzlei CMS hat mit ihrer internationalen Start-up Initiative equIP weltweit eine Führungsposition als Legal Accelerator inne. Technologieorientierten Wachstums­unternehmen wird exklusiver Zugang zu grenzüberschreitenden Rechtsservices sowie Unterstützungsnetzwerken geboten. Die Finalist:innen des diesjährigen equIP-Bewerbungsverfahrens […]

VwGH soll über Liegebereich Schweine entscheiden: vorzeitiges Ende des Vollspaltenbodens?

Seit 1. September 2022 gilt die Bestimmung, dass jedes Schwein Zugang zu einem physisch angenehmen Liegebereich haben muss – nach Anzeige des VGT steht Grundsatzentscheidung an Wien (OTS) – Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, war es in Wahrheit ein langer Kampf, diese Bestimmung, nämlich Punkt 2.1 der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung, endlich in den Gesetzestext zu […]

VÖPE fordert Erleichterungen für nachhaltige Immobilienprojekte

Klimapaket zur Wiener Bauordnungsnovelle: „Wir müssen endlich ins Tun kommen, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Wien (OTS) – Nach einer Reihe von kleineren Novellen der Wiener Bauordnung soll im Jahr 2023 eine deutlich umfangreichere Novellierung erfolgen. Auf der „Fachenquete zur Wiener Bauordnungsnovelle“ werden diese am 9. und 10. November 2022 im Wiener Rathaus diskutiert. Ziel des Landes […]

Stellungnahme des Senats 2 zu Chats von Chefredakteuren

Wien (OTS) – In Hinblick auf den Austausch von Chatnachrichten zwischen mehreren Chefredakteuren und verschiedenen politischen Akteuren, die letzte Woche publik geworden sind, gibt der Senat 2 des Presserats die folgende Stellungnahme ab: Chefredakteure sind eine wichtige Schnittstelle im politisch-medialen Gefüge. Vor diesem Hintergrund wird in der Präambel des Ehrenkodex für die österreichische Presse hervorgehoben, dass redaktionelle […]

LexCon 2022 – Künstliche Intelligenz in der Rechtsrecherche

Wien (OTS) – Mitte Oktober veranstaltete der Steuer- und Rechtsinformationsanbieter LexisNexis im k47 die LexCon 2022. Zu Beginn richtete sich Florian Tursky, Staatssekretär Digitalisierung und Breitband, mit einer Botschaft an die Zuhörer:innen. „Die digitale Transformation macht vor keiner Branche halt. Die Arbeitswelt verändert sich rasant. In einer digitalen Welt bedarf es neuer Kompetenzen, um den Herausforderungen im […]

RDB Rechtsdatenbank: Generationensprung in der juristischen Recherche

Wien (OTS) – Die RDB Rechtsdatenbank ist seit heute um ein wesentliches Feature erweitert. Die Datenbank findet jetzt zu einem Dokument vollautomatisch passende weitere Dokumente ähnlichen Inhalts. Möglich macht das ein „Machine-Learning-Modell“, das mit Unterstützung von externen NLP-Experten gemeinsam mit qualifizierten Mitarbeitern von MANZ über ein Jahr lang für die „österreichische Rechtssprache” trainiert wurde. „Wir beschränken uns […]

M&A-Ausblick: Expert:innen sind trotz herausfordernder Rahmenbedingungen optimistisch

Hoffnungen auf günstigere Bewertungen und Notverkäufe sind wichtige Motivatoren. ESG gewinnt an Bedeutung. Trotz deutlich erschwerter Rahmenbedingungen erwarten 73 Prozent der M&A-Expert:innen, dass ihr Geschäftsbereich in den kommenden Jahren wachsen wird – im Jahr davor waren es nur 53 Prozent. Das ist das Ergebnis der zehnten Ausgabe des europäischen M&A-Ausblicks, den die international renommierte Anwaltskanzlei […]

„Wir werden nicht schweigen!“

Julian Assanges Vater bei der „Ithaka“-Filmpremiere in Wien Wien (OTS) – Seit fast 1.500 Tagen ist Julian Assange, Gründer der Aufdeckerplattform „WikiLeaks“ nun schon im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Sein Verbrechen: die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und staatlichen Fehlverhaltens, vor allem der USA. Deshalb fordern diese seine Auslieferung von Großbritannien. Um ihn – offenbar für immer – […]

WKStA bestätigt (Teil-)Einstellung der Untreue-Ermittlung gegen DDr. Tojner im Faktenkomplex Pannonia

Wien (OTS) – Die WKStA hat mit einer Mitteilung vom 17. August 2022 bekannt gegeben, dass in der Causa Pannonia die vom Land Burgenland erhobenen Untreue-Vorwürfe gegen DDr. Michael Tojner und 16 weitere Beschuldigte ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies ist bereits die zweite wichtige Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) schon im November 2021 eine Beschwerde […]

Ist Geschlechtergleichstellung messbar?

Österreichs Jurist:innen orten Nachholbedarf bei Gender Diversity in der Rechtsbranche Wien (OTS) – Gender Diversity und Geschlechtergleichstellung sind derzeit in aller Munde, dennoch ist die Umsetzung gerade in der Rechtsbranche (noch) lange nicht erreicht. Woran liegt das? Immerhin arbeiten Unternehmen anhand vielfältiger Strategien auf dieses Ziel hin. Hier wird auf den unterschiedlichsten Ebenen angesetzt – sei es […]

20 Jahre modernes Kartellrecht in Österreich

Wien (OTS) – Mit der Kartellnovelle 2002 haben die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt die Sozialpartner als primäre Aufgriffsorgane im Kartellrecht abgelöst. Seit 20 Jahren ist es damit die Aufgabe der neuen Amtsparteien, Verstöße gegen das Kartellrecht vor das Kartellgericht zu bringen. Zur Vermeidung von Doppelbelastungen für die Unternehmen kommt dabei der Bundeswettbewerbsbehörde die alleinige Ermittlungskompetenz zu. Der […]

Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

Wien (OTS) – Unter diesem Titel hatten die Rechtsanwaltskanzlei Haslinger / Nagele und die Walter Haslinger Privatstiftung am 27.09.2022 in den Räumlichkeiten des Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse zum Symposion Staatsrecht 2022 geladen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhart Holzinger. In drei Vorträgen beleuchteten der ehemalige Präsident des […]

Datenschutz: ISPA passt Verhaltenskodex an neue Herausforderungen an

Anpassung an das novellierte Telekommunikationsgesetz schafft Klarheit und Rechtssicherheit Wien (OTS) – „Die österreichischen Internet Service Provider engagieren sich aktiv für den Datenschutz“, sagt ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger. „Deshalb haben wir den DSGVO Code of Conduct für ISPs weiterentwickelt und an die neu hinzugekommenen praktischen Herausforderungen angepasst. Damit schaffen wir nicht nur Klarheit, wie mit personenbezogenen Daten korrekt […]

Oberster Gerichtshof entscheidet zugunsten der Stadt Linz: Swap 4175 war nicht rechtsgültig

Bürgermeister Klaus Luger: „Rechtsposition der Stadt Linz wurde heute endgültig bestätigt, der Swap-Vertrag hatte nie Bestand“ Linz / Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof hat heute die Stadt Linz in ihrer Rechtsposition zum Zustandekommen des Swap 4175 endgültig bestätigt. Demnach ist der Vertrag zu dem Zins-Swap im Februar 2007 definitiv nicht rechtsgültig zustande gekommen. Damit bestätigte der […]

September: VfGH-Normenprüfung des Vollspaltenbodens in VO zur Schweinehaltung

Das von der Burgenländischen Landesregierung Doskozil eingeleitete Verfahren ist für die September Session des Verfassungsgerichtshofs unter GZ V137/2022 angekündigt Wien (OTS) – Der einstreulose Vollspaltenboden in der Schweinehaltung, der in der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung erlaubt ist, führt zu Verletzungen, und damit zu Schmerzen, Leiden und Schäden bei den Tieren. Doch das Tierschutzgesetz verbietet das. Die Verfassung […]

Anwaltstag: Rechtsanwaltschaft fordert sofortige Tarifanpassung

Kostenlose „Erste Anwaltliche Auskunft“ wird ab Montag, 26.09.2022, ausgesetzt. Andau (OTS) – Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit zeichnet Armenak Utudjian, neu gewählter Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), im Rahmen des im burgenländischen Andau stattfindenden Anwaltstages einen klaren Weg für Rechtsstaat und Anwaltschaft. „Eine starke, in allen Bereichen vom Staat unabhängige Rechtsanwaltschaft ist das Fundament unseres Rechtsstaates“, […]

Abmahnwelle wegen Google Fonts: BRANDL TALOS bringt Musterklage ein und gibt Betroffenen Rat

BRANDL TALOS bringt im Namen eines Mandanten eine Musterklage gegen Massenabmahnungen ein. Wien (OTS) – In Österreich wurden erst kürzlich tausende Unternehmen mit einem Abmahnschreiben kontaktiert mit dem angeblichen Vorwurf eine Datenschutzverletzung begangen zu haben. Ausgangspunkt dafür ist der gängige Einsatz der Schrift von Google Fonts auf den Webseiten der Unternehmen. Jener Anwalt, der solche Abmahnungen und […]

30 Jahre Kinderrechte in Österreich

Wien (OTS) – Heute am 5. September vor 30 Jahren wurde mit dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention ein Meilenstein für die Kinderrechte in Österreich gesetzt. Damit wurden Grundsätze aufgestellt, die auch heute noch den zentralen Grundstein der Kinderrechte in Österreich darstellen und die Basis für die Arbeit der Österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften bieten. Die UN-Kinderrechtskonvention regelt von dem Recht auf Bildung, über […]

Millionen-Urteil gegen Online-Plattform „PokerStars“ – Illegaler Betreiber widersetzt sich Gerichten

Wien (OTS) – PokerStars wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) zu einer Rückzahlung in Höhe von über 1.600.000,- EUR verurteilt. Im Prozess, finanziert von der österreichischen TOM ORROW Prozessfinanzierung und vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Peschel aus Wien, forderte ein österreichischer Spieler 1,6 Mio Euro Spielverlust ein. Der Spielsüchtige war auf die Online-Pokerseite www.pokerstars.eu geraten, in Österreich widerrechtlich und ohne Lizenz betrieben von TSG […]

VSV/Kolba: Prozess gegen Philips/Respironics am HG Wien

Schadenersatz für fehlerhafte Beatmungsgeräte für Schlafapnoe Wien (OTS) – Heute findet in einem ersten Musterprozess gegen Respironics (Tochterfirma von Philips), den der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt, am Handelsgericht Wien die erste vorbereitende Verhandlung statt. Es geht um rund 151.000 Euro Schadenersatz für Lungenschäden, die auf fehlerhafte Heim-Beatmungsgeräte von Respironics zurückzuführen sind. Vor diesen Geräten hat Respironics im Sommer […]

Start-up Zugang zu globaler Rechtsberatung: equIP-Programm startet neue Bewerbungsrunde

Die internationale Start-up-Initiative von CMS nimmt wieder neue Kandidaten:innen in das equIP-Programm auf. Die Bewerbungsphase startete am 15. September 2022. Innovative Start-ups sind mit komplexen Rechtsfragen konfrontiert, die viele unterschiedliche Rechtsbereiche betreffen und oft auch internationale Dimensionen aufweisen. Hinzu kommen technologische Innovationen, die völlig neue rechtliche Fragestellungen aufwerfen. Ist das der Fall, ist es für […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des zweiten Quartals 2022

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. September 2022, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.332 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem zweiten Quartal 2022 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,9 %. Meldepflichtig waren im zweiten Quartal 2022 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) […]

Eine Liebesbekundung an das „Es kommt darauf an“

Für diejenigen, die gerade ihr Jus-Studium beginnen: Willkommen in der Welt der Unsicherheit. Von Kindheit an wurde uns allen beigebracht, dass es Regeln gibt – absolute Wahrheiten wenn man so will, die unser Verständnis der von uns studierten Fächer leiten. Wir haben uns Daten, Namen und andere wichtige Fakten für den Geschichtsunterricht gemerkt: Der österreichische […]

VSV/Kolba: EU-Parlament beschließt Anschlag auf Prozessfinanzierung

Österreichische Abgeordnete stimmen zu Wien (OTS) – Das EU Parlament hat am Diensttag 13.9.2022 eine Entschließung zur „verantwortungsbewussten private Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten“ gefasst und der EU Kommission dazu auch einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. „Was harmlos klingt, ist ein Anschlag auf die private Prozessfinanzierung. Ohne diese Finanzierung sind Sammelklagen bei Massenschäden wie dem Dieselskandal oder Ischgl […]

Wiener Linien wegen Diskriminierung bei Semestertickets rechtskräftig zur Zahlung verurteilt

Studierenden ohne Hauptwohnsitz in Wien stehen laut rechtskräftigem Urteil 375 Euro pro Semesterticket zu. Derzeit bewegen sich die Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe. Wien/St.Pölten/Eisenstadt (OTS) – Sammelverfahren mit bisher über 4 Millionen Euro an Rückforderungen Die Wiener Linien verlangen von Studierenden mit Hauptwohnsitz außerhalb Wiens EUR 150 für das Semesterticket, während Studierende mit Hauptwohnsitz in Wien hierfür nur […]

VÖPE-Stellungnahme zur UVP-Novelle: ein Schritt nach vorne, aber Nachbesserungen nötig

Wien (OTS) – Die Begutachtungsfrist der UVP-Novelle endet in den kommenden Tagen. Die VÖPE – Vereinigung Österreichischer Projektentwickler hat sich zuvor für planbarere, schlankere und transparentere Verfahren eingesetzt. Mehr Prüfungen, aber vereinfachte Verfahren und mehr Rechtssicherheit Durch niedrigere Schwellenwerte werden künftig zwar mehr Städtebauprojekte geprüft werden, durch den Einsatz der „Einzelfallprüfung“ werden diese allerdings vereinfacht und es […]

ARAG bietet Hilfe bei Hass im Netz

Advertorial Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Beleidigungen, das Veröffentlichen intimer Fotos oder Hasspostings können schlimme Auswirkungen haben, auch im analogen Leben. Was sind Hasspostings? Hasspostings sind aggressive und provokative Postings im Internet. Sie stellen häufig einen Rechtsverstoß dar und sind daher strafbar. Dabei spielt es rechtlich keine Rolle, ob eine Straftat in der realen […]

Ehemaliger Büroleiter des Dachverbands Brunninger zu seiner Bestellung durch die Expertenregierung im Juni 2019

DI Martin Brunninger, MSc ist aufgrund seiner Expertise von der damaligen Expertenregierung als Unabhängiger bestellt worden und soll nun diskreditiert werden. Wien (OTS) – Über die Bestellung von Martin Brunninger, von 1. Juli 2019 bis 14. Juli 2022 zum Büroleiter des Dachverbands der Sozialversicherungsträger kursieren derzeit einige, offenbar bewusst gestreute Falschinformationen. So wird mehrfach medial berichtet, dass […]

ÖAMTC: Gebühren für Führerschein-Verlängerungen aus gesundheitlichen Gründen entfallen mit 1. August

Wien (OTS) – Mit heute, 1. August, tritt eine wichtige Erleichterung für Personen mit befristeten Führerscheinen der Klassen A und B in Kraft: Die Gebühren für die Führerschein-Verlängerungen aus gesundheitlichen Gründen entfallen. Das gilt auch für Anträge, die bereits vor dem 1. August gestellt und bisher noch nicht erledigt wurden. Damit werden die Gebühren an die der […]

Neue Rechtsprechung für Naturschutz

WIEN – Ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien führt zu einer weiteren massiven Einschränkung bei der Bewilligung von größeren Wohnbauvorhaben. Größere Wohnbauvorhaben benötigen große Flächen. Diese finden sich regelmäßig am Stadtrand, mitunter in Lebensräumen von Tieren und Pflanzen. Das Wiener Naturschutzgesetz soll Handlungen verhindern, die dazu führen, dass (streng) geschützte Tier- bzw. Pflanzenarten – etwa durch […]

Wahl der Bundeskurie der angestellten Ärzte der Österreichischen Ärztekammer ist rechtskonform

Unabhängiges Experten-Gutachten bestätigt Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs vom 23.6. 2022. Kurienobmann Harald Mayer: „Jetzt geht es um Inhalte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.“ Wien (OTS) – Die Wahl der Funktionäre der Bundeskurie der angestellten Ärzte der Österreichischen Ärztekammer war und ist rechtskonform. Zu diesem eindeutigen Urteil kommt ein nun erstelltes Rechtsgutachten der namhaften Medizinrechts-Experten, Univ.-Prof. Dr. Markus Vašek, Vorstand […]

Zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit: Wenn Autofahren Tote verursacht

Im Frühling starb eine Frau aufgrund der rücksichtslosen und riskanten Fahrweise eines anderen Lenkers. Nun wurde er zu neun Monaten (bedinger) Haft und zu einer Geldstrafe verurteilt.  Warum so wenig, wenn doch ein Mensch gestorben ist? Wenn durch eine Handlung eines anderen ein Mensch zu Tode kommt, kommen mehrere Delikte in Betracht. Die Anklage in […]

KommAustria schreibt zwei neue UKW-Radiofrequenzen in Wien aus

Technische Reichweite von rund 1,1 bzw. 1,4 Millionen Hörerinnen und Hörern Wien (OTS) – Die Medienbehörde KommAustria schreibt zwei neue UKW-Radioversorgungsgebiete in der Bundeshauptstadt aus. Anträge auf Erteilung einer Sendelizenz für das Versorgungsgebiet „WIEN 11 (KW Simmering) 106,5 MHz“ sowie für das Versorgungsgebiet „WIEN 11 (KW Simmering) 96,4 MHz“ können bis zum 17. Oktober 2022, 13:00 Uhr, […]

GoLending insolvent – Forderungsanmeldungen im Konkurs notwendig!

raz/Wien/Klagenfurt (OTS) – Mit Beschluss vom 08.07.2022 des Handelsgerichts Wien wurde nunmehr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GoLending AT GmbH eröffnet und bedeutet dies, dass sämtliche anhängigen Gerichtsverfahren jetzt ex lege unterbrochen sind. Es ist nun die Aufgabe des Masseverwalters, das Vermögen zu erheben, ausständige Forderungen einbringlich zu machen und allfällige rechtswidrige Vorgänge (zB im Hinblick auf den […]

Klage: Österreichische Post AG soll nach Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Millionenbetrag zahlen

portoservice.at Versandlogistik GmbH verklagt die Österreichische Post beim Handelsgericht Wien auf Schadenersatz. Wien (OTS) – portoservice.at Versandlogistik GmbH verklagt die Österreichische Post beim Handelsgericht Wien auf Schadenersatz. Das österreichische Kartellgericht stellte 2021 rechtskräftig fest, dass die Österreichische Post AG ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Die Post hat dieses Verhalten zwar abgestellt, durch den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung […]

Warum nicht MORD? Anklagebesprechung im Fall LEONIE am 26.07.2022, 12.00 Uhr

Die Rechtsanwälte Mag. Florian HÖLLWARTH, MBL und Dr. Johannes ÖHLBÖCK, LLM informieren über den Anklageinhalt im Fall Leonie Wien (OTS) – Im Fall Leonie wurde seitens der Staatsanwaltschaft Wien die Anklage eingebracht. Die Rechtsanwälte Mag. Florian HÖLLWARTH, MBL und Dr. Johannes ÖHLBÖCK, LLM vertreten die Eltern und Geschwister, die sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen haben. Am 26.07.2022 findet […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des ersten Quartals 2022

Meldedaten seit dem 15. Juni 2022, 10:00 Uhr, online verfügbar Wien (OTS) – 5.338 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem ersten Quartal 2022 bekannt gegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,9 %. Meldepflichtig waren im ersten Quartal 2022 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, […]

Neues zur Whistleblower-Richtlinie

Verpflichtende Hinweisgebersysteme kurz vor der Einführung Nachdem Österreich mit der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie nun seit einem halben Jahr säumig ist und bereits ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, legte das Bundesministerium für Arbeit Anfang Juni den lange erwarteten Gesetzesentwurf vor. Das österreichische „Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz […]

Binder Grösswang impulse: Krypto-Assets – Wohin geht die Reise?

(Wien, 7. Juni 2022) Binder Grösswang lud am 2. Juni 2022 im Rahmen der FinTech Week zur Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Expert*innen aus den Bereichen Kryptowährung, Wirtschaftsforschung und Politik. Passend zum Zukunftsfokus rund um das 60. Jubiläum der Kanzlei sprachen die Podiumsdiskutant*innen Peter Augustin, Unternehmer und Gründer des Kryptofonds „Tigris Web3“, Lukas Enzersdorfer-Konrad, Chief Product Officer […]

Nach dem US-Urteil: Grünbaum-Schieles werden an die Familie restituiert

Wien/New York (OTS) – Das bahnbrechende Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur Restitution zweier Schielewerke wurde am 24.Mai endgültig bestätigt. Der Beklagte Richard Nagy wird zur Herausgabe der Bilder an die rechtmäßigen Erben sowie zur Bezahlung von Schadenersatz und Zinsen verpflichtet. Damit ist auch die Restitution der im Besitz der österreichischen Museen Albertina und Sammlung Leopold befindlichen Bilder […]

Wettskandal im Fußball in Österreich

Erhebung einer Klage und Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gegenüber dem Österreichischen Fußball-Bund durch den Fußballspieler Dejan Nesovic Wien (OTS) – Der 27-jährige österreichische Fußballspieler Dejan Nesovic, welcher derzeit bei einem Verein der Burgenlandliga unter Vertrag steht und bereits über 24 Spieleinsätze in der ADMIRAL 2. Liga aufweisen kann, wurde mit Beschluss des ÖFB-Komitees für Cup-Bewerbe […]

RAK Wien: Neuauflage „Advokaten 1938“ beleuchtet Schicksale der NS-Zeit

Der „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich 1938 bedeutete für viele österreichische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Ende ihrer beruflichen Tätigkeit. Wien (OTS) – Das Schicksal österreichischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beleuchtet die Neuauflage des Buches „Advokaten 1938“ mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Wien. Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger: „Kritische Auseinandersetzung mit unserer Geschichte ist wichtig und unerlässlich für den […]

Keine finanzielle Unterstützung für Intensivpflege zu Hause?

Volksanwalt Achitz appelliert an ÖGK, eine rasche Lösung zu ermöglichen WIen (OTS) – Die 64-jährige Josefa K. aus Lienz leidet an Muskeldystrophie und muss seit 15 Jahren über ein Tracheostoma beatmet werden. Bisher hat die notwendige Rund-um-die-Uhr-Betreuung die Familie übernommen. Doch mittlerweile sind ihr Lebensgefährte und die gemeinsame Tochter an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt und bemühen […]

Legal-Tech-Tool als Gamechanger für HR-Compliance: Oberhammer Rechtsanwälte präsentiert COMIC

Oberhammer Rechtsanwälte digitalisiert den internationalen Personaltransfer für kleinere – mittelständische und große Unternehmen mit der innovativen Legal-Tech-Plattform COMIC. Wien/Wels (OTS) – Die Wirtschaftsrechtskanzlei präsentiert mit dem von Gründer Mag. Ewald Oberhammer LL.M. federführend entwickelten Tool eine neue Abwicklungsplattform für die Entsendung und Anstellung von ausländischen Arbeitskräften in Österreich. Die Juristen von Oberhammer Rechtsanwälte bündeln darin unter der […]

Cybercrime: Bundeskriminalamt und Handelsverband stärken Zusammenarbeit im Rahmen der Prävention

Ein Fünftel der Befragten haben Erfahrungen mit Fake-Webshops – BMI und Handelsverband präsentieren Studienergebnisse im Rahmen von „GEMEINSAM.SICHER im Onlinehandel Wien (OTS) – Die Digitalisierung öffnet uns weltweit viele Türen, doch leider mit einem bitteren Beigeschmack. Denn egal; ob es sich um Schadsoftware, Datendiebstahl oder digitale Erpressung handelt, die Möglichkeiten von Cyber-Kriminellen nehmen gerade in diesem Bereich […]

spusu startet Aufklärungskampagne über TKG

Wien (OTS) – Das vollständige Inkrafttreten des TKG 2021 per 1. Mai erleichtert Mobilfunkkunden den Anbieterwechsel. Der Mobilfunkanbieter spusu will die Wechselbereitschaft fördern und klärt in einer Kampagne ab 1. Mai auf. Per 1. Mai tritt der zweite Teil der Novelle des Telekommunikationsgesetztes (TKG 2021) in Kraft. Ab sofort beendet die Rufnummernmitnahme automatisch den alten Vertrag, es […]

Moosbrugger: Praktikabler und rechtzeitiger GAP-Beschluss nützt 100% der Bevölkerung

„Versorgen und vorsorgen“ ist das Gebot unserer Zeit – Planbarkeit und Umsetzbarkeit wichtig – Verbesserungen bei Ausgleichszulage und Capping erreicht Wien (OTS) – „Es ist gut und wichtig, dass das GAP-Paket nach einem langen und teilweise höchst kontroversiell geführten Diskussionsprozess nun im Ministerrat beschlossen werden konnte. Klarheit und Planbarkeit sind für die heimischen Bäuerinnen und Bauern von […]

ÖAMTC zu StVO-Novelle: Radverkehr muss sicher bleiben

Mobilitätsclub begrüßt Attraktivierungen – aber nicht zu Lasten der Sicherheit Wien (OTS) – Heute, Freitag, hat die Bundesregierung die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) präsentiert. ÖAMTC-Verkehrsjurist Matthias Wolf dazu: „Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen, die dazu beitragen, den Radverkehr zu erleichtern – wobei eine endgültige Bewertung der Novelle ohnehin erst möglich ist, wenn der Entwurf vorliegt.“ Klar ist für […]

Impfpflicht: Mehr als 1.200 ÖsterreicherInnen rufen geschlossen Verfassungsgerichtshof an

Wegen Verletzung der Selbstbestimmung, der körperlichen Unversehrtheit und des Datenschutzes Innsbruck, Baden (OTS) – Ende Jänner 2022 wurde die Impfpflicht für COVID-19 beschlossen, trotz heftiger Kritik und tausender ablehnenden Stellungnahmen. Mit 15. März sollte sie dann gelten. Daraus wurde bekanntlich nichts, denn bis 31. Mai hat sie der Gesundheitsminister mit Verordnung teilweise außer Kraft gesetzt, aber wie […]

Neue Internationale Organisation in Österreich: Eröffnung des Büros des Ständigen Schiedshofes in Wien

Wien (OTS) – Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) eröffnet am 14. April 2022 offiziell eine Zweigstelle in Wien, wodurch die Liste der Internationalen Organisationen in Österreich um eine Institution länger wird. Anlässlich der Eröffnung des neuen Amtssitzes begrüßte der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, Botschafter Helmut Tichy, den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofes, Hugo Siblesz, […]

KommAustria ab sofort für Durchsetzung von EU-Sanktionen im Medienbereich auf allen Plattformen zuständig

Novelle des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) in Kraft Wien (OTS) – Mit dem neuen § 64 Abs. 3a Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) ist am heutigen 14. April 2022 eine Verwaltungsstrafbestimmung in Kraft getreten, die den Strafrahmen und die behördliche Zuständigkeit bei Verstößen gegen unmittelbar anwendbare Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union im Bereich des Medienrechts in Österreich regelt. Demnach ist die […]

Brands Pop-Up by Patentamt

Die Wiener Kreativszene über Freud und Leid im Umgang mit ihrem geistigen Eigentum in fünf spannenden Talks. Die Talks sind als Podcast erhältlich. Wien (OTS) – Künstlerische Neuinterpretation oder plumpes Nachahmen? Sind Trademark, Copyright und Designschutz wertvolle Tools für Kreative – oder bloß Buzzwords? Das Österreichische Patentamt lud am World IP Day (26.04.2022) die Wiener Kreativ-Community zum […]

Baker McKenzie launcht neuartiges Compliance-Tool im Arbeitsrecht

Wien, 21. April 2022, Die internationale Rechtsanwaltskanzlei Baker McKenzie geht mit dem völlig neuartigen Online-Tool „ERIC“ (Employment Risk Check) an den Start. Mit dem kostenlosen Tool „ERIC“ können Unternehmen mit wenigen Klicks checken, ob sie in den zentralen Bereichen des Arbeitsrechts rechtskonform aufgestellt sind. Und wo ihnen möglicherweise Risiken drohen. Auf Knopfdruck gibt „ERIC“ in […]

EU-Lieferkettengesetz: Runder Tisch in der Volksanwaltschaft

Justizministerin Alma Zadić und Volksanwalt Bernhard Achitz luden Stakeholder zu einem Austausch in die Volksanwaltschaft Wien (OTS) – Der im Februar von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz ist ein erster Meilenstein, um Menschenrechte, Arbeiter:innenrechte sowie Klima und Umwelt entlang von globalen Wertschöpfungsketten zu schützen. Im Zentrum des Round Tables stand der Austausch zwischen Ressorts, Parlamentsfraktionen, […]

Gewalt-Prävention an Schulen: die Wiener Rechtsanwaltschaft klärt auf

Wien (OTS) – Bildungsdirektion für Wien und Rechtsanwaltskammer Wien starten gemeinsam die Aktion „Gewalt und Hass – Prävention an Schulen: die Rechtsanwaltschaft klärt auf!“ Kernstück ist der Besuch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten direkt in den Klassen, um Schülerinnen und Schüler über die Rechtslage speziell an der Schwelle zur beginnenden Strafmündigkeit aufzuklären. RAK-Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger: „Frühe […]

OLG Wien weist Berufung der Ärztekammer Wien gegen Lifebrain-Labor in allen Punkten ab

Ärztekammer-Klage gegen rechtliche Basis der Lifebrain-Labortätigkeit sollte damit endgültig vom Tisch sein Wien (OTS) – Wien, 11. April 2022 – Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als Berufungsgericht hat nunmehr auch in zweiter Instanz der Klage auf Unterlassung, mit der die Ärztekammer Wien die Tätigkeit der Lifebrain Group als COVID-19 Labor seit Frühjahr 2021 in Frage gestellt hatte, […]

VKI: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig

HG Wien beurteilte zudem eine 2-jährige Bindungsfrist als rechtswidrig Wien (OTS/VKI) – Aufgrund zahlreicher Beschwerden zu automatischen Vertragsverlängerungen hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI), im Auftrag des Sozialministeriums, Klage gegen die PE Digital GmbH eingereicht. Das Unternehmen betreibt die Websites Parship und Elitepartner. Der VKI erhielt nun in allen beanstandeten Punkten Recht. So beurteilte das Handelsgericht (HG) […]

VKI: Preis-Erhöhungen bei VOLTINO laut OGH-Urteil unzulässig

Wertsicherungsklausel darf keine versteckte Preiserhöhung ermöglichen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wels Strom GmbH wegen einer Preisänderungsklausel in den AGB für die Marke VOLTINO geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun die Rechtsansicht des VKI. Wie auch bei anderen Anbietern sind die in den letzten Jahren auf Grundlage […]

Bildveröffentlichung von Gewaltopfer verletzt Intimsphäre

Wien (OTS) – Der Senat 2 befasste sich mit dem Artikel „Russin sticht Ehemann nieder und macht Selfie“, erschienen am 20.12.2021 auf „krone.at“. Nach Meinung des Senats verstößt der Artikel gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 6 (Intimsphäre) des Ehrenkodex für die österreichische Presse. Im Artikel wird berichtet, dass eine Frau in Russland ein mehr als unpassendes […]

VSV/Kolba: Novelle Versicherungsvertragsgesetz – Versicherer wollen weiter Spätrücktritt entwerten

Stellungnahmen der WKO und VVÖ wortident Wien (OTS) – Die Regelung in § 176 VerVG ist europarechtswidrig und muss saniert werden. Diese Regelung versuchte den Spätrücktritt von Lebensversicherungen, die nicht oder falsch über Rücktrittsrechte aufgeklärt haben, wirtschaftlich zu entwerten. Die Regierung hat eine entsprechende Novelle dazu in Begutachtung geschickt. Die Stellungnahmen von Wirtschaftskammer (WKO) und Versicherungsverband (VVO) […]

Frequency Festival: VKI unterstützte Konsumenten bei Rückzahlungsanspruch

Veranstalter wendete die Regelungen des KuKuSpoSiG auch auf Buchungen für Übernachtungen an Wien (OTS/VKI) – Nach der Absage des Frequency Musikfestivals verweigerte der Veranstalter, die musicnet entertainment GmbH, einem Konsumenten die Rückzahlung des Entgelts für eine zusätzlich zum Ticket gebuchte Unterbringungsmöglichkeit in einem Zelt auf dem Festivalgelände. Mit Verweis auf das KuKuSpoSiG wurde nur ein Gutschein ausgestellt. […]

Mietervereinigung begrüßt Maklergesetz-Novelle – weitere Schritte nötig

Niedermühlbichler: Langjährige Forderung der Mietervereinigung vor Umsetzung – Hanel-Torsch: Weitere Maßnahmen gegen Mietsteigerungen dringend nötig. Wien (OTS) – „Die Ankündigung des sogenannten „Bestellerprinzips“ bei Maklergebühren für Mieterinnen und Mieter ist ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs, die heutige Erklärung der Bundesregierung zum Thema. „Wir werden uns die Novelle im Detail […]

Glasfaserausbauprojekte in der Praxis

Anlässlich des am 23.3.2022 gestarteten zweiten Fördercalls aus der Breitbandmilliarde, gingen die Digital Industries Group Experten von DORDA, Patricia Backhausen, Heinrich Kühnert und Bernhard Müller im aktuellen online-Talk auf Praxisthemen bei Glasfaserprojekten ein. Wien, 28. März 2022 – Der Ausbau von Next Generation Access Networks ist ein wichtiger Grundpfeiler, um 5G, Internet of Things und generell […]

Rückzahlung anteiliger COFAG-Zuschüsse für Mieten und Pacht im Lockdown geregelt

Richtlinien definieren die Berechnung der tatsächlichen Nutzbarkeit und sorgen für unbürokratische und praxisnahe Lösung, wenn Bestandszinsen reduziert wurden. Wien (OTS) – Zu Beginn der Coronapandemie hat die Bundesregierung rasch finanzielle Hilfsinstrumente für betroffene Unternehmen entwickelt. Dazu zählen auch der Fixkostenzuschuss und der Verlustersatz, bei dem Unternehmen abhängig von der Höhe ihres Umsatzausfalls vom Staat einen Teil ihrer […]

Privatkopien in der Cloud sind zu vergüten

Richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs schließt Gesetzeslücke bei Speichermedienvergütung Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein wichtiges Urteil für die Musikschaffenden und alle KünstlerInnen in Österreich und ganz Europa gefällt: Wer privat Werke in seiner Cloud ablegt, schuldet den UrheberInnen, ProduzentInnen und KünstlerInnen die Speichermedienvergütung. Diese soll jedoch nicht direkt von den KonsumentInnen, […]

EuGH Urteil vom 24.3.2022: Keine verpflichtende zusätzliche Speichermedienabgabe für Cloud-Dienste 

DORDA Partner Axel Anderl erwirkt mit seinem Team eine Leitentscheidung des EuGH zum Ermessensspielraum des nationalen Gesetzgebers bei der Einhebung von SpeichermedienvergütungWien, 23. März 2022 – Speichert eine Privatperson Daten in einer Cloud, hat der Diensteanbieter keine gesonderte Speichermedienvergütung dafür zu bezahlen. Das hat der EuGH in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Vervielfältigung eines […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete

Meldedaten online verfügbar seit dem 15. März 2022, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.357 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2021 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 100 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2021 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) […]

VKI: OGH-Urteil zu Schadenersatz bei Flugüberbuchung

OGH spricht Schadenersatz zu, rechnet aber geleistete Ausgleichzahlung darauf an Wien (OTS) – Zwei Konsumenten wurde bei einem geplanten Wochenendtrip von der easyJet Airline Company Limited (EasyJet) wegen Überbuchung der Flug verweigert. EasyJet refundierte in Folge zwar die Ticketkosten und zahlte eine Ausgleichszahlung von je 250 Euro, verweigerte aber jeglichen weiteren Schadenersatz. Einem der Konsumenten waren aber […]

VSV/Kolba: Erste fünf Klagen gegen MAXenergy

Schäden wegen gebrochener Preisgarantie zwischen 500 und 2500 Euro Wien (OTS) – Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich bislang rund 150 Kunden gemeldet, deren Gas- oder Stromverträge von MAXenergy trotz aufrechter Preisgarantie gekündigt wurden. ”Das was der neue Anbieter nun innerhalb der 6 Monate restliche Preisgarantie mehr kostet, wird nun flächendeckend gegen MAXenergy eingeklagt,” sagt Peter Kolba, Obmann […]

OGH-Enscheidung zum Spätrücktritt bei Lebensversicherungen

Wien (OTS) – In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die Geschäftsführung der LVA24 erleichtert darüber, dass die nunmehrige Rechtsprechung des OGH dafür sorgt, dass die Rechtsprechung des EuGH, wie sie sich u.a. aus den Urteilen vom 19.12.2013, Endress, sowie Rust-Hackner u.a. ergibt, nicht durch eine interessengeleitete Gesetzgebung abgedreht wird. Erster Fall nach neuer Rechtslage zum reformierten Rücktrittsrecht […]

Telekom-Regulator appelliert: Bieten wir der Cyberkriminalität gemeinsam die Stirn

Telekom-Regulator für ein „safer Internet“: Vertrauen ist gut, Vorsicht ist besser Wien (OTS) – „Cyberkriminalität nimmt ständig zu, wie die Entwicklungen bei unserer Meldestelle für Rufnummernmissbrauch belegen: Innerhalb eines Jahres verdoppelten sich die Beschwerden von ‚nur‘ 28.379 im Jahr 2020 auf 56.418 im letzten Jahr“, informiert Dr. Klaus Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und […]

KommAustria weist ORF-Antrag für gebührenfinanzierte Online-Klassikplattform „myfidelio.at“ ab

Medienbehörde erkennt unzulässiges Fach- und Zielgruppenangebot Wien (OTS) – Ein Angebotskonzept des ORF für eine öffentlich-rechtliche Online-Klassikplattform mit dem Titel „www.myfidelio.at“ hat der Senat II der Kommunikationsbehörde Austria im Zuge eines so genannten Auftragsvorprüfungsverfahrens als unzulässig abgelehnt. Damit kann der ORF die bisher in ähnlicher Form von seiner Tochtergesellschaft KDV Klassik Digital Vertriebs-GmbH als rein kommerzielles Angebot […]

VKI: Rückzahlung wegen unzulässiger Vertragsverlängerung bei GoStudent

Nachhilfe-Start-up zahlt Geld an Maturanten zurück Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) unterstützte im Auftrag des Sozialministeriums einen Konsumenten, dessen Vertrag in unzulässiger Weise verlängert worden war. Das Unternehmen GoStudent hatte anfänglich trotz Intervention des VKI jegliche Ansprüche des Konsumenten abgelehnt. Als der VKI eine Klage einbrachte, ließ sich das Start-up jedoch nicht auf ein […]

VKI: OGH bestätigt Unzulässigkeit der Prämienumstellung bei Volljährigkeit

Der OGH erklärt Klausel von Krankenzusatzversicherung der Merkur Versicherung AG für gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Merkur Versicherung AG geklagt. Gegenstand der Klage war eine Klausel des Versicherers, laut der Prämien für zusammen mit einem Elternteil versicherte Kinder ab dem 18. Geburtstag auf einen vorab nicht festgelegten […]

Rückforderung des Mietzinses bei Geschäftsräumlichkeiten

Wien (OTS) – In Folge der COVID-19 Pandemie liegt mittlerweile höchstgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Mietzahlungen vor: Rückforderungen des Mietzinses sind bei gänzlich unmöglicher Nutzung von Geschäftsräumen möglich. Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen. Das Urteil des OGH bezieht sich auf den ersten Corona-Lockdown im Jahr 2020 Während der Pandemie wurden Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von […]

Der erste Tätigkeitsbericht zur Investitionskontrolle – Erste Erfahrungen mit dem österreichischen FDI-Regime

Im Windschatten der Verordnung (EU) 2019/452 (EU-FDI-Screening-Verordnung) trat am 25. Juli 2020 das Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG) in Kraft. Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) den ersten Tätigkeitsbericht zur Investitionskontrolle vorgelegt. Binder Grösswang Partner Johannes Barbist und Rechtsanwältin Regina Kröll haben gemeinsam die wesentlichen […]

women@DORDA Weltfrauentag

Warum dieser Tag immer wieder auf’s Neue gefeiert gehört – Let us make 8th March just every day! Wien, 10. März 2022 – Der 111. Weltfrauentag hat uns in unseren Diskussionsrunden im Rahmen des women@DORDA Weltfrauentages gezeigt, dass der Weg zur Gleichberechtigung weiterhin herausfordernd ist. Statistiken belegen, dass während der Pandemie vor allem Frauen die Kinderbetreuungspflicht […]

VÖPE begrüßt Maßnahmen zur UVP-Reform

Es braucht aber weitreichendere Reformen für Städtebau-Verfahren Die Reform ist ein guter erster Schritt, aber die Bauträger verlangen auch eine tiefgreifende Reform der „Städtebauvorhaben“. Man kann ein Stadtentwicklungsprojekt nicht nach denselben Methoden prüfen wie ein Kraftwerk oder einen Schweinemastbetrieb.Sebastian Beiglböck, Geschäftsführer der VÖPE Wien (OTS) – Seit Jahren bestehen für Lebensraumentwickler große Unsicherheiten in den Verfahren der […]

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Vergabe für Schultests an BIEGE Novogenia rechtswidrig

Wien (OTS) – Bei einem Direktabruf am 17.8.2021 wurde in einzelnen Leistungsbereichen das Drei- bis Vierfache dessen bezahlt, was dem Auftragnehmer zugestanden wäre. Kostenerhöhung im Vergleich zur Ausschreibung ist klar „ausschreibungs- und gesetzeswidrig“. „Schwerer Verstoß und grobe Schädigung“ – Bildungsministerium (BMBWF) zu € 350.000 Geldbuße verurteilt. Wien, 3. März 2022 – Nächstes aufsehenerregendes Urteil zu den […]

ÖAMTC: Ungetrübtes Drohnenvergnügen trotz kalter Witterung

Vorbereitung ist das Um und Auf für sicheres Flugvergnügen im Winter Wien (OTS) – Da Winterlandschaften gerade aus der Vogelperspektive einen besonderen Reiz entfalten, gönnen immer mehr Drohnenpilot:innen ihren Fluggeräten keine Winterpause, sondern fliegen diese auch bei eisigen Temperaturen. „Die Wintermonate stellen selbst die erfahrensten Pilot:innen vor Herausforderungen, denn sowohl Kälte als auch Witterungsverhältnisse wirken sich oft […]

Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO bei bloßem Zwischenstopp auf EU-Flughafen

Liegen weder Abflughafen, noch Zielflughafen im Gebiet der Europäischen Union ist die Fluggastrechte-VO nicht anwendbar, so der EuGH in seiner heutigen Entscheidung (C-451/20) Wien (OTS) – Ein Fluggast buchte einen Flug von Chişinău (Moldau) über Wien nach Bangkok (Thailand). Aufgrund eines technischen Gebrechens musste der erste Teilflug kurzfristig annulliert werden. Das betroffene Luftfahrtunternehmen buchte den Passagier in […]

REWE International: Stellungnahme und Fakten zur Causa Schirnhofer

Die REWE International AG gibt aus gegebenem Anlass einen Überblick zum Verlauf der Geschäftsbeziehung zu Karl Schirnhofer. Wr. Neudorf (OTS) – Das Unternehmen stellt unmissverständlich klar, dass es keine Erpressungsversuche oder Drohungen gegenüber Herrn Schirnhofer oder seinem Unternehmen gab und verwehrt sich gegen anderslautende Vorwürfe und die damit verbundene Vorverurteilung. Im Herbst 2021 startete BILLA im Rahmen […]

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das WElWG 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden

Wien (OTS) – Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das WElWG 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt in der Zeit von 01.03.2022 bis 28.03.2022 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. […]