Recht & Judikatur

Erneute Anhebung der Parkgebühren und drohender Wertverlust von alten Parkscheinen treffen Autofahrer:innen gleich doppelt Wien (OTS) – Kürzlich hat die Stadt Wien angekündigt, ab Jänner 2025 auch die Parkgebühren erneut anzuheben. “In der Regel gibt es zwar eine Übergangsfrist, innerhalb derer alte Parkscheine für die Wiener Kurzparkzone noch verwendet werden dürfen. Wer nach Ablauf dieser

Von Preiserhöhung betroffene Verbraucher:innen erhalten Geld zurück Wien (OTS) – Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren eine Klausel, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden, für unzulässig erklärt. Auf Grundlage dieser Klausel hatte die VERBUND AG (VERBUND) zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt.

Auch die darauffolgende Vertragskündigung ist unwirksam Wien (OTS) –  Der Verbund hat mit 1.3.2023 seine Tarife für Bestandskunden und auch für Kunden in Grundversorgung angehoben. Dabei wurde nur auf das Gesetz verwiesen (§ 80 Abs 2a ElWOG) und es wurden weder konkrete Parameter oder auch Anpassungszeitpunkte vereinbart.Peter Kolba, Ehrenmitglied des Verbraucherschutzvereines (VSV), hat gegen die

Seit 25.12.2022 ist diese Richtlinie überfällig Wien (OTS) Der Verbraucherschutzverein (VSV) begrüßt den Beschluss des Ministerrates, die EU Richtlinie für Verbandsklagen endlich umzusetzen. „Die EU-Richtlinie für Verbandsklagen ist eine wenig praktische, eher programmatische Richtlinie und hat durch 27 verschiedene Umsetzungen in den Mitgliedsstaaten der EU einen Fleckerlteppich geschaffen, der wenig effizient Ansprüche von Verbrauchern bei

20 Jahre Klagsverband: Equality Bodies und NGOs fordern Verbandsklagerecht, gesetzlichen Mindestschadenersatz und Beseitigung von Diskriminierungen Wien (OTS) – „Wir fordern einen wirkungsvollen gesetzlichen Mindestschadenersatz bei Diskriminierung und neue Klagemöglichkeiten. Dazu gehören ein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Diskriminierung und ein Verbandsklagerecht bei allen Diskriminierungsgründen. Nur so können wir umfassend gegen Diskriminierung vorgehen“, fordert Klagsverband-Geschäftsführerin Theresa Hammer. Anlässlich

Zahl der Schlichtungsanträge zum siebten Mal in Folge gestiegen Wien (OTS) – Seit Beginn ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnet die Verbraucherschlichtung Austria jährlich eine Zunahme der Anträge von bis zu 28 %. Während 2016 noch 455 Anträge auf Schlichtungsverfahren eingingen, stieg die Zahl 2023 auf 1.814 – eine Vervierfachung. Probleme

Wertanpassung anhand von VPI sah nur Erhöhung der Miete vor – insgesamt 8 Klauseln unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die SelfStorage-Dein Lager LagervermietungsgesmbH (MyPlace SelfStorage) wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Auslöser waren Beschwerden von Konsumenten:innen, unter anderem zur Wertanpassung und zu Haftungsfragen, weshalb

Fehlerhafte Beatmungsgeräte können Krebs und andere Leiden auslösen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt 86 Personen, die soeben Strafanzeige gegen Philips und deren Tochterfirma Respironics eingebracht haben. Die Anzeiger leiden an Schlafapnoe (Atem-Aussetzer in der Nacht) und haben idR von ihren Krankenkassen Beatmungsgeräte des Herstellers Respironics Inc. in den USA zur Leihe erhalten. Respironics

OLG Graz erklärte Laufzeitrabattklausel rechtskräftig für gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Grazer Wechselseitige Versicherung AG (Grazer Wechselseitige) wegen einer „Dauerrabatt-Klausel“ geklagt. Solche Vertragsklauseln beschäftigten die Gerichte in der Vergangenheit schon öfter. Aktuell hatte das Oberlandesgericht (OLG) Graz über eine „Dauerrabattklausel“, genauer gesagt eine Laufzeitrabattklausel, zu