Recht & Judikatur

Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Online-Nachhilfeunternehmen GoStudent GmbH (GoStudent) geklagt. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat nun 17 der 22 vom VKI beanstandeten Klauseln für unzulässig erklärt. Damit fällt unter anderem die Vertragsverlängerungsklausel von GoStudent weg, auf die das Unternehmen zahlreiche automatische Vertragsverlängerungen gestützt hat. Das Urteil ist […]

Bund und Tirol geben keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte eingebracht. Die Teilnehmer*innen kommen aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Großbritanien, Niederlande, Finnland, Norwegen, Dänemark, Polen und den USA. Der Streitwert beträgt fast 3,4 Millionen

Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung – wie in Deutschland – abgezogen, aber der Kaufpreis wird – da VW

VSV startet Sammelaktion, um Gebühren zurückzufordern Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Aktion, um Kreditnehmer*innen zu entlasten und die bezahlte Kreditbearbeitungsgebühr ca. iHv 2 % der Kreditsumme von den Banken zurückzufordern. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner Entscheidung zu einer Servicepauschale eines Fitness-Centers einen Wechsel in seiner Rechtsprechung vollzogen: Vor Jahren hatte der OGH

VKI sieht Rückzahlungsansprüche der Kund:innen gegenüber der Verbund AG Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG (Verbund) wegen einer Preisänderungsklausel geklagt, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Die Klausel wurde jetzt vom Handelsgericht

Weitere Ansprüche von Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Mio geltend gemacht Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5.3.2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil schwere Folgen zu erleiden hatten. Diese Ansprüche drohen am 5.3.2023 zu verjähren. Die Betroffenen haben keine Deckung von Rechtsschutzversicherungen

Gericht stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Laudamotion GmbH (Laudamotion) wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen geführt. Bisher wurden in diesem Verfahren bereits 23 Klauseln rechtskräftig für unzulässig erklärt. Nun wurde auch die letzte der eingeklagten Klauseln als

Kündigungen während aufrechter Preisgarantien verpflichten zu Schadenersatz Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat vor Wochen das erste rechtskräftige Urteil gegen MAXenergy veröffentlicht. Das Landesgericht Feldkirch hat eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn gegen MAXenergy rechtskräftig bestätigt: Vertragskündigungen von Energieverträgen während aufrechter Preisgarantien sind vertragswidrig und verpflichten zu Schadenersatz. “MAXenergy hat die Flucht nach Wien

Anmeldung zur VKI-Sammelaktion für betroffene Kreditkund:innen bis 31.05.2023 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Zusammenhang mit der gesetzlich angeordneten Kreditstundung (Kreditmoratorium) ein Gerichtsverfahren gegen die BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft (BAWAG) geführt, um abzuklären, ob Banken während des Stundungszeitraumes Sollzinsen verrechnen dürfen. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH)

Fehlkonstruktion über Keiler-Trupps an junge Kunden verkauft Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt einen Musterprozess gegen die Generali Versicherung. Es geht um fondsgebundene Lebensversicherungen die als toller Vermögensaufbau angepriesen wurden und gleichzeitig damit geworben wurde, dass man – wie bei einem Bausparvertrag – alle sechs Jahre Geld entnehmen könne. Das ist ein Widerspruch in sich; ein

VSV wird gerichtliche Klärung herbeiführen Wien (OTS) – Der Verbund kündigt für seine Bestandskunden eine Strompreiserhöhung an und erhöht für die Kunden in der Grundversorgung den Arbeitspreis je Kilowattstunde um über 80 Prozent. Der Verbraucherschutzverein (VSV) sieht diese Preiserhöhung für gesetzwidrig an und wird eine gerichtliche Klärung herbeiführen. “Der Verbund hat in seinen aktuellen Geschäftsbedingungen keine gesetzeskonforme

Verbandsklagenrichtlinie nicht umgesetzt Wien (OTS) – Die EU-Kommission gibt bekannt, gegen 20 Mitgliedsstaaten und so auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet zu haben, weil die EU Richtlinie für Verbandsklagen nicht fristgerecht zum 25.12.2022 umgesetzt wurde. Die Staaten haben 2 Monate Zeit für eine Stellungnahme. “Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat die Regierung mehrfach gewarnt, doch es liegt zur Umsetzung