Seit 1. September 2022 gilt die Bestimmung, dass jedes Schwein Zugang zu einem physisch angenehmen Liegebereich haben muss – nach Anzeige des VGT steht Grundsatzentscheidung an Wien (OTS) – Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, war es in Wahrheit ein langer Kampf, diese Bestimmung, nämlich Punkt 2.1 der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung, endlich in den Gesetzestext zu […]
Klimapaket zur Wiener Bauordnungsnovelle: „Wir müssen endlich ins Tun kommen, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Wien (OTS) – Nach einer Reihe von kleineren Novellen der Wiener Bauordnung soll im Jahr 2023 eine deutlich umfangreichere Novellierung erfolgen. Auf der „Fachenquete zur Wiener Bauordnungsnovelle“ werden diese am 9. und 10. November 2022 im Wiener Rathaus diskutiert. Ziel des Landes
VÖPE fordert Erleichterungen für nachhaltige Immobilienprojekte Weiterlesen »
Wien (OTS) – In Hinblick auf den Austausch von Chatnachrichten zwischen mehreren Chefredakteuren und verschiedenen politischen Akteuren, die letzte Woche publik geworden sind, gibt der Senat 2 des Presserats die folgende Stellungnahme ab: Chefredakteure sind eine wichtige Schnittstelle im politisch-medialen Gefüge. Vor diesem Hintergrund wird in der Präambel des Ehrenkodex für die österreichische Presse hervorgehoben, dass redaktionelle
Stellungnahme des Senats 2 zu Chats von Chefredakteuren Weiterlesen »
Wien (OTS) – Mitte Oktober veranstaltete der Steuer- und Rechtsinformationsanbieter LexisNexis im k47 die LexCon 2022. Zu Beginn richtete sich Florian Tursky, Staatssekretär Digitalisierung und Breitband, mit einer Botschaft an die Zuhörer:innen. „Die digitale Transformation macht vor keiner Branche halt. Die Arbeitswelt verändert sich rasant. In einer digitalen Welt bedarf es neuer Kompetenzen, um den Herausforderungen im
LexCon 2022 – Künstliche Intelligenz in der Rechtsrecherche Weiterlesen »
VSV plant Musterprozesse und Sammelklagen Wien (OTS) – Verbraucher und Kleinunternehmer beantragen in diesen Tagen auf Empfehlung des Verbraucherschutzvereines (VSV) die Grundversorgung mit Strom und Gas. Doch es gibt Berichte, dass die Lieferanten mit zum Teil absurden Begründungen die Grundversorgung ablehnen. “Die Grundversorgung für Verbraucher und Kleinunternehmer ist im § 77 Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWOG) bzw im § 124
Nicht unter Druck setzen lassen, Preise vergleichen, gegebenenfalls Widerrufsrecht in Anspruch nehmen Wien (OTS) – Im November wird der Handel wieder Schnäppchenjäger mit Rabattaktionen zu Singles Day, Black Friday, Cyber Monday oder einer ganzen Cyber Week locken. Doch nicht immer erweisen sich solche Angebote als so vorteilhaft, wie sie auf den ersten Blick scheinen. Großzügige Rabatte, Countdowns
EVZ: Black Friday, Cyber Monday und Singles Day – Tipps und Verbraucherrechte Weiterlesen »
Wien (OTS) – Die RDB Rechtsdatenbank ist seit heute um ein wesentliches Feature erweitert. Die Datenbank findet jetzt zu einem Dokument vollautomatisch passende weitere Dokumente ähnlichen Inhalts. Möglich macht das ein „Machine-Learning-Modell“, das mit Unterstützung von externen NLP-Experten gemeinsam mit qualifizierten Mitarbeitern von MANZ über ein Jahr lang für die „österreichische Rechtssprache” trainiert wurde. „Wir beschränken uns
RDB Rechtsdatenbank: Generationensprung in der juristischen Recherche Weiterlesen »
Straßburg/Berlin (ots) – Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Das Parlament unterstützt die überarbeiteten CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die Teil des Pakets “Fit für 55 in 2030” sind. In einer Abstimmung am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten ihren Standpunkt zu den vorgeschlagenen Regeln zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für neue
Auch eine 2-jährige Bindungsfrist ohne Kündigungsmöglichkeit ist rechtswidrig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die PE Digital GmbH geklagt. Anlass für die Klage waren zahlreiche Beschwerden von Konsumentinnen und Konsumenten, deren Premium-Mitgliedschaft bei Parship und Elitepartner automatisch um 12 Monate verlängert wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien erklärte nicht nur mehrere
VKI: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig Weiterlesen »
Klauseln eines deutschen Vereins sind nach österreichischem Recht unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den deutschen Verein „Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Grund war die automatische Vertragsverlängerung bei einer Skiversicherung. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien beurteilte die betreffende Klausel als unzulässig – wie auch fünf weitere. Das
VKI: Automatische Vertragsverlängerung einer Skiversicherung gesetzwidrig Weiterlesen »
rowdfunding für eine Sammelklage gegen die Republik Österreich Wien (OTS) – Die Medienberichte über Schäden durch die fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine haben weitere 500 Meldungen von Geschädigten ausgelöst. “Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von nunmehr 1500 Betroffenen aus Österreich und es werden täglich mehr,” berichtet Peter Kolba, Obmann des VSV. “Wir werden unsere Sammelaktion auch auf
Höchstgericht stellt Intransparenz und Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung fest Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die AVIS Autovermietung Gesellschaft mbH (AVIS) wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Zuvor hatte das Unternehmen zum Großteil der vom VKI abgemahnten Klauseln bereits eine Unterlassungserklärung abgeben. Hinsichtlich der nicht unterlassenen Klauseln, welche
VKI: Vernetzte Autos – OGH erklärt Datenschutzklauseln von AVIS für unzulässig Weiterlesen »
Hoffnungen auf günstigere Bewertungen und Notverkäufe sind wichtige Motivatoren. ESG gewinnt an Bedeutung. Trotz deutlich erschwerter Rahmenbedingungen erwarten 73 Prozent der M&A-Expert:innen, dass ihr Geschäftsbereich in den kommenden Jahren wachsen wird – im Jahr davor waren es nur 53 Prozent. Das ist das Ergebnis der zehnten Ausgabe des europäischen M&A-Ausblicks, den die international renommierte Anwaltskanzlei
M&A-Ausblick: Expert:innen sind trotz herausfordernder Rahmenbedingungen optimistisch Weiterlesen »
Verein für Konsumenteninformation fordert sofortige Schadenersatzzahlung an alle Betroffenen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war vor rund einem Jahr mit massiven Beschwerden befasst, da viele Kundinnen und Kunden der Maxenergy Austria Handels GmbH (Maxenergy) nach Ablauf einer 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit Kündigungsschreiben erhielten – und das, obwohl ihnen bei Vertragsschluss eine 18-monatige Preisgarantie versprochen worden war.
VKI: Maxenergy wegen Missachtung der Preisgarantie zu Schadenersatz verurteilt Weiterlesen »
OLG Wien bestätigte mehrere Gesetzesverstöße Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Flix SE im Zusammenhang mit der obligatorischen Eingabe der E-Mail-Adresse beim Buchungsvorgang geklagt. Nach Eingabe der E-Mail-Adresse erscheint die Klausel, dass die E-Mail-Adresse dazu genutzt wird, den Kunden die Buchungsbestätigung sowie zusätzliche Angebote rund ums Reisen zu senden.
VKI: Datenerfassung für Direktwerbung bei FlixBus unzulässig Weiterlesen »
Zadić sieht Auszeichnung für österreichische Justiz und dankt Mitarbeiter:innen Wien (OTS) – Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Berichts des Europarats zur Qualität und Wirksamkeit der Justiz zeigt sich Justizministerin Alma Zadić erfreut über das sehr gute Abschneiden der österreichischen Justiz: „Der Bericht zeigt, dass Österreich im absoluten europäischen Spitzenfeld liegt. Mein großer Dank gilt vor allem den
Ausgleichsleistung steht auch dann zu, wenn sich der vom Fluggast beauftragte Reisevermittler als dieser ausgibt und in der Folge erhaltene Infos nicht an diesen weiterleitet Wien (OTS) – Ein Passagier bucht über einen Online-Reisevermittler (kiwi.com) einen Flug. Da die betreffende Fluglinie mit dem Reisevermittler nicht zusammenarbeitet bzw Buchungen von diesem sogar verhindert, gibt sich der Reisevermittler bei
Haftung für fremdes Verhalten? Die Fluggastrechte-Verordnung macht es möglich Weiterlesen »
Julian Assanges Vater bei der „Ithaka“-Filmpremiere in Wien Wien (OTS) – Seit fast 1.500 Tagen ist Julian Assange, Gründer der Aufdeckerplattform „WikiLeaks“ nun schon im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Sein Verbrechen: die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und staatlichen Fehlverhaltens, vor allem der USA. Deshalb fordern diese seine Auslieferung von Großbritannien. Um ihn – offenbar für immer –
„Wir werden nicht schweigen!“ Weiterlesen »
Bereits zweiter E-Scooter-Verleiher zur Unterlassung von mehreren Klauseln verpflichtet Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der „Superpedestrian Europe BV – Niederlassung ÖsterreichBV“ geprüft. Die Firma betreibt in Österreich unter der Bezeichnung „LINK“ einen E-Scooter-Verleih. Im Zuge der Prüfung wurden 35 Klauseln der AGB bemängelt.
VKI: E-Scooter-Verleiher Superpedestrian („LINK“) gibt Unterlassungserklärung ab Weiterlesen »
Grüner Initiativantrag schließt Wohnprojekte, Studenten- und Pensionistenheime von Förderung aus Wien (OTS) – Heute soll im Nationalrat die auf “Strompreiszuschuss” (fälschlich ans “Strompreisbremse” angekündigt) umbenannte Förderung für Stromkunden beschlossen werden. Der Initiativantrag der Grünen knüpft an Zählerpunkten in Haushalten an. In Wohnprojekten, Studenten- oder Pensionistenheimen sowie bei Mehrfamilienhäusern am Land ist es aber üblich, dass der Träger
VSV/Kolba: Stromkostenzuschuss auch für Sub-Zähler-Anschlüsse Weiterlesen »
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