Recht & Judikatur

Kundinnen und Kunden mit Teilzahlungsvereinbarungen erhalten Zinsen zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine kostenlose Sammelaktion gestartet, um Konsumentinnen und Konsumenten dabei zu unterstützen, die bei Teilzahlungsvereinbarungen mit der Universal Versand GmbH (Universal) unzulässig in Rechnung gestellten Zinsen zurückzubekommen. Der VKI konnte jetzt mit Universal eine außergerichtliche Einigung für […]

Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. “Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch jene Geschädigten, die keine Rechtsschutzversicherung haben, rechtzeitig gegen eine Verjährung

VKI fordert Rückzahlung an betroffene Konsumentinnen und Konsumenten für jahrelang erhöhte Preise Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Kärntner Elektrizitäts-AG (KELAG) wegen zwei Preisklauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nunmehr die Preisänderungsklausel, die eine unbeschränkte Preisänderungsmöglichkeit vorsah, für unzulässig. Zudem erklärte der OGH die Fortschreibung der erhöhten

Kündigungen während aufrechter Preisgarantie rechtswidrig Wer von Grünwelt innerhalb der Preisgarantie gekündigt wird, kann mit Vermittlung des VSV risikolos auf Schadenersatz klagen. Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion gegen die Aufkündigung von Energielieferverträgen durch die Firma Grünwelt Energie GmbH. “Derzeit erreichen uns Beschwerden von Kunden von Grünwelt, die während aufrechter Preisgarantie für 24 Monate

Höchstgerichtliche Entscheidung unter anderem zu Verzugsfolgen und Verwertungskosten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Leasingunternehmern Erste Bank und Sparkassen Leasing GmbH (S-Leasing) wegen unzulässiger Klauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nunmehr alle vom VKI eingeklagten Klauseln für unzulässig. Dabei ging es unter anderem um Klauseln, die Verzugsfolgen und

Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH (Magenta) wegen einer befristeten Werbe-Aktion geklagt, nach deren Ende Kundinnen und Kunden weiterhin denselben oder sogar noch einen höheren Aktionsnachlass erhielten. Das Handelsgericht (HG) Wien bestätigt nun das Vorliegen einer Irreführung. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Unternehmen bewarb im Oktober

Wien (OTS) – Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem Schluss, dass die Presseinformation des Amtes der Tiroler Landesregierung vom

Nach Musterprozess nun auch Anzeige bei der WKStA Wien (OTS) – Tochterfirmen des Philips-Konzernes – Respironics – sind (in den USA) Hersteller und (in Deutschland) Importeur von Beatmungsgeräten für Patienten mit Schlafapnoe für den Heimgebrauch. Im Sommer 2021 informierte die Firma rund 35.000 österreichische Verwender darüber, dass ein Materialfehler den Dämm-Schaumstoff zersetzen könne, man Teile verschlucken oder

Gutschein statt Geld: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Barracuda Music GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die beanstandeten Bestimmungen betreffen vor allem die Absage von Veranstaltungen. Unter anderem möchte Barracuda Music nicht nur beim Ausfall von Veranstaltungen aufgrund

HG Wien bestätigt irreführende Verpackungsgröße Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Josef Manner & Comp. Aktiengesellschaft (Manner) geklagt. Im Verfahren ging es um die Füllmenge bzw. den Luftgehalt von Verpackungen. Das Handelsgericht (HG) Wien bestätigte jetzt die Rechtsauffassung des VKI und beurteilte die Verpackung des Schüttelbeutels von „Manner Mozart

Das BG Dornbirn hat in 25 verbundenen Fällen ein Grundsatzurteil gefällt Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt hunderte MAXenergy-Kunden, die im Herbst 2021 von MAXenergy trotz einer Preisgarantie von 18 Monaten nach 12 Monaten Mindestvertragsdauer gekündigt wurden. Über die ersten 25 Klagen, die vom Gericht verbunden wurden, hat das Bezirksgericht Dornbirn ein Grundsatzurteil gefällt: Die Kunden

VSV vermittelt risikolose Individualklagen gegen Dieselhersteller Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren aus Österreich klargestellt, dass auch die sogenannten “Thermofenster” (Temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung) illegale Abschalteinrichtungen im Sinn der EU Verordnung für die Typisierung von Kraftfahrzeugen darstellen. “Damit ist Schluss mit der Argumentation der Dieselhersteller und auch deutscher Behörden, dass diese