Recht & Judikatur

Zulässigkeit der aktuell verwendeten Preisänderungsklausel soll gerichtlich geklärt werden Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist in letzter Zeit mit massiven Beschwerden zu Preiserhöhungen von Energieanbietern konfrontiert. Nicht zuletzt sorgte die Preiserhöhung bei der Verbund AG (Verbund) für Aufsehen. Konsumentinnen und Konsumenten beklagen, dass der Energieanbieter, der „100 % aus österreichischer Wasserkraft“ anpreist und große

Die Betriebskosten sind im Jahresvergleich um 1,4 Prozent gestiegen. Mietervereinigung fordert faire Reform des Betriebskostenkatalogs. Wien (OTS) – Zum 14. Mal legt die Mietervereinigung (MVÖ) Zahlen zum Preisgefüge von Betriebskosten in privaten Wiener Mietshäusern vor. Aufgrund laufender Überprüfungen für Mitglieder gewinnt die MVÖ genaue Einblicke in die Abrechnungen und kann einen repräsentativen Durchschnittswert ermitteln. Der Datenbestand aus

Renten sind neu zu berechnen und anzupassen – Betroffene erhalten Unterstützung Wien (OTS/VKI) – Die Generali Versicherung AG (Generali) stützt sich bei Lebensversicherungen mit Rentenwahloption auf eine Klausel, wonach für die Höhe der Rente die Berechnungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Rentenwahl anzuwenden sind. Diese Klausel beanstandete der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in einem Verbandsverfahren. Der Oberste Gerichtshof (OGH)

Wien (OTS) – Es häufen sich Berichte, dass Fluggesellschaften gebuchte Flüge absagen, umbuchen oder mit großer Verspätung durchführen. “Die Rechte der Fluggäste sind in der EU Verordnung für Fluggastrechte geregelt. Allerdings halten sich viele Fluggesellschaften nicht an diese Regelungen. Daher verhilft der Verbraucherschutzverein (VSV) in Kooperation mit Fairplane Passagieren zu Ihren Rechten,” kündigt Peter Kolba, Obmann des

Klausel zur Umstellung von Gratis-Abo zu gebührenpflichtigem Abo bei nicht rechtzeitiger Kündigung unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sony Interactive Entertainment Europe Limited und die Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die 40 eingeklagten Klauseln, die vom Oberlandesgericht (OLG)

Wien (OTS) – Im österreichischen Glücksspielgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Poker ein Glücksspiel ist. Die Rechtsfolge ist, dass in Österreich das Recht zur Durchführung von Glücksspielen (auch online Glücksspiel) dem Bund vorbehalten ist. Der Bundesminister für Finanzen kann das Recht zur Durchführung der Ausspielungen durch Erteilung einer Konzession übertragen (§ 14 Abs. 1 GSpG). Im Onlinebereich

Kostenloses Unterrichtsmaterial für Englischlehrer und Eltern auf www.europakonsument.at/jugend2022 Wien (OTS/VKI) – Teure In-App-Käufe, Fake-Shops, dubiose Gewinnspiele: Junge Verbraucherinnen und Verbraucher sind einer Studie des Identitätsprüfungs-Services Social Catfish zufolge zwar technologisch versiert, aber oftmals überraschend unkritisch gegenüber jenen Risiken, denen sie online ausgesetzt sind. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Österreich des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) stellt in Kooperation mit

VSV Bürgerinitiative im NR für eine Klageberechtigung für den VSV Wien (OTS) – Der Stromlieferant Verbund – mit 51% Staatsanteil – hat mit Anfang Mai eine Preissteigerung gemäß der Preisgleitklausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angekündigt. Der Grundpreis orientiert sich am Verbraucherpreisindex (VPI), der Arbeitspreis je Kilowattstunde orientiert sich aber am Strompreisindex. Der Arbeitspreis wurde um 57,84%