Recht & Judikatur

Wien/New York (OTS) – Das bahnbrechende Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur Restitution zweier Schielewerke wurde am 24.Mai endgültig bestätigt. Der Beklagte Richard Nagy wird zur Herausgabe der Bilder an die rechtmäßigen Erben sowie zur Bezahlung von Schadenersatz und Zinsen verpflichtet. Damit ist auch die Restitution der im Besitz der österreichischen Museen Albertina und Sammlung Leopold befindlichen Bilder

Erhebung einer Klage und Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gegenüber dem Österreichischen Fußball-Bund durch den Fußballspieler Dejan Nesovic Wien (OTS) – Der 27-jährige österreichische Fußballspieler Dejan Nesovic, welcher derzeit bei einem Verein der Burgenlandliga unter Vertrag steht und bereits über 24 Spieleinsätze in der ADMIRAL 2. Liga aufweisen kann, wurde mit Beschluss des ÖFB-Komitees für Cup-Bewerbe

Der “Anschluss” Österreichs an das Deutsche Reich 1938 bedeutete für viele österreichische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Ende ihrer beruflichen Tätigkeit. Wien (OTS) – Das Schicksal österreichischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beleuchtet die Neuauflage des Buches „Advokaten 1938“ mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Wien. Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger: “Kritische Auseinandersetzung mit unserer Geschichte ist wichtig und unerlässlich für den

Volksanwalt Achitz appelliert an ÖGK, eine rasche Lösung zu ermöglichen WIen (OTS) – Die 64-jährige Josefa K. aus Lienz leidet an Muskeldystrophie und muss seit 15 Jahren über ein Tracheostoma beatmet werden. Bisher hat die notwendige Rund-um-die-Uhr-Betreuung die Familie übernommen. Doch mittlerweile sind ihr Lebensgefährte und die gemeinsame Tochter an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt und bemühen

Wien (OTS) – Das vollständige Inkrafttreten des TKG 2021 per 1. Mai erleichtert Mobilfunkkunden den Anbieterwechsel. Der Mobilfunkanbieter spusu will die Wechselbereitschaft fördern und klärt in einer Kampagne ab 1. Mai auf. Per 1. Mai tritt der zweite Teil der Novelle des Telekommunikationsgesetztes (TKG 2021) in Kraft. Ab sofort beendet die Rufnummernmitnahme automatisch den alten Vertrag, es

„Versorgen und vorsorgen“ ist das Gebot unserer Zeit – Planbarkeit und Umsetzbarkeit wichtig – Verbesserungen bei Ausgleichszulage und Capping erreicht Wien (OTS) – „Es ist gut und wichtig, dass das GAP-Paket nach einem langen und teilweise höchst kontroversiell geführten Diskussionsprozess nun im Ministerrat beschlossen werden konnte. Klarheit und Planbarkeit sind für die heimischen Bäuerinnen und Bauern von

Mobilitätsclub begrüßt Attraktivierungen – aber nicht zu Lasten der Sicherheit Wien (OTS) – Heute, Freitag, hat die Bundesregierung die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) präsentiert. ÖAMTC-Verkehrsjurist Matthias Wolf dazu: “Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen, die dazu beitragen, den Radverkehr zu erleichtern – wobei eine endgültige Bewertung der Novelle ohnehin erst möglich ist, wenn der Entwurf vorliegt.” Klar ist für