Recht & Judikatur

Meldedaten online verfügbar seit dem 15. März 2022, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.357 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2021 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 100 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2021 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“)

Schäden wegen gebrochener Preisgarantie zwischen 500 und 2500 Euro Wien (OTS) – Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich bislang rund 150 Kunden gemeldet, deren Gas- oder Stromverträge von MAXenergy trotz aufrechter Preisgarantie gekündigt wurden. ”Das was der neue Anbieter nun innerhalb der 6 Monate restliche Preisgarantie mehr kostet, wird nun flächendeckend gegen MAXenergy eingeklagt,” sagt Peter Kolba, Obmann

Medienbehörde erkennt unzulässiges Fach- und Zielgruppenangebot Wien (OTS) – Ein Angebotskonzept des ORF für eine öffentlich-rechtliche Online-Klassikplattform mit dem Titel „www.myfidelio.at“ hat der Senat II der Kommunikationsbehörde Austria im Zuge eines so genannten Auftragsvorprüfungsverfahrens als unzulässig abgelehnt. Damit kann der ORF die bisher in ähnlicher Form von seiner Tochtergesellschaft KDV Klassik Digital Vertriebs-GmbH als rein kommerzielles Angebot

Nachhilfe-Start-up zahlt Geld an Maturanten zurück Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) unterstützte im Auftrag des Sozialministeriums einen Konsumenten, dessen Vertrag in unzulässiger Weise verlängert worden war. Das Unternehmen GoStudent hatte anfänglich trotz Intervention des VKI jegliche Ansprüche des Konsumenten abgelehnt. Als der VKI eine Klage einbrachte, ließ sich das Start-up jedoch nicht auf ein

Der OGH erklärt Klausel von Krankenzusatzversicherung der Merkur Versicherung AG für gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Merkur Versicherung AG geklagt. Gegenstand der Klage war eine Klausel des Versicherers, laut der Prämien für zusammen mit einem Elternteil versicherte Kinder ab dem 18. Geburtstag auf einen vorab nicht festgelegten

Wien (OTS) – In Folge der COVID-19 Pandemie liegt mittlerweile höchstgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Mietzahlungen vor: Rückforderungen des Mietzinses sind bei gänzlich unmöglicher Nutzung von Geschäftsräumen möglich. Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen. Das Urteil des OGH bezieht sich auf den ersten Corona-Lockdown im Jahr 2020 Während der Pandemie wurden Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von

Im Windschatten der Verordnung (EU) 2019/452 (EU-FDI-Screening-Verordnung) trat am 25. Juli 2020 das Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG) in Kraft. Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) den ersten Tätigkeitsbericht zur Investitionskontrolle vorgelegt. Binder Grösswang Partner Johannes Barbist und Rechtsanwältin Regina Kröll haben gemeinsam die wesentlichen

Warum dieser Tag immer wieder auf’s Neue gefeiert gehört – Let us make 8th March just every day! Wien, 10. März 2022 – Der 111. Weltfrauentag hat uns in unseren Diskussionsrunden im Rahmen des women@DORDA Weltfrauentages gezeigt, dass der Weg zur Gleichberechtigung weiterhin herausfordernd ist. Statistiken belegen, dass während der Pandemie vor allem Frauen die Kinderbetreuungspflicht

Es braucht aber weitreichendere Reformen für Städtebau-Verfahren Die Reform ist ein guter erster Schritt, aber die Bauträger verlangen auch eine tiefgreifende Reform der “Städtebauvorhaben”. Man kann ein Stadtentwicklungsprojekt nicht nach denselben Methoden prüfen wie ein Kraftwerk oder einen Schweinemastbetrieb.Sebastian Beiglböck, Geschäftsführer der VÖPE Wien (OTS) – Seit Jahren bestehen für Lebensraumentwickler große Unsicherheiten in den Verfahren der

Wien (OTS) – Bei einem Direktabruf am 17.8.2021 wurde in einzelnen Leistungsbereichen das Drei- bis Vierfache dessen bezahlt, was dem Auftragnehmer zugestanden wäre. Kostenerhöhung im Vergleich zur Ausschreibung ist klar „ausschreibungs- und gesetzeswidrig“. „Schwerer Verstoß und grobe Schädigung“ – Bildungsministerium (BMBWF) zu € 350.000 Geldbuße verurteilt. Wien, 3. März 2022 – Nächstes aufsehenerregendes Urteil zu den

Vorbereitung ist das Um und Auf für sicheres Flugvergnügen im Winter Wien (OTS) – Da Winterlandschaften gerade aus der Vogelperspektive einen besonderen Reiz entfalten, gönnen immer mehr Drohnenpilot:innen ihren Fluggeräten keine Winterpause, sondern fliegen diese auch bei eisigen Temperaturen. “Die Wintermonate stellen selbst die erfahrensten Pilot:innen vor Herausforderungen, denn sowohl Kälte als auch Witterungsverhältnisse wirken sich oft