Kategorie: Recht & Judikatur

Beinschab-Studien: Stellungnahme Rechtsanwalt Dr.Karl SCHÖN für Johannes FRISCHMANN

Wien (OTS) – Im Hinblick auf das nun im Akt befindliche Einvernahmeprotokoll von Mag. Sabine BEINSCHAB weist Rechtsanwalt Dr. Karl SCHÖN als Rechtsvertreter des Herrn Johannes FRISCHMANN jede strafrechtliche Verantwortung seines Mandanten entschieden zurück. Als Pressesprecher unter Finanzminister Hans Jörg SCHELLING und auch später im Kanzleramt war es das Tagesgeschäft FRISCHMANNS, mit Journalisten, Meinungsbildnern, Kommentatoren und Meinungsforschern […]

Wizz Air: Gewerkschaft vida fordert Konsequenzen für arbeitnehmerfeindliche Billigairlines

Liebhart: Großinvestor zeigt es Politik vor und steigt bei Wizz Air aus, weil Verhalten mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten nicht vereinbar ist Wien (OTS) – „Ein Großinvestor zeigt es der Politik vor, wohin die Reise in ein sozialeres Europa auch in der Luftfahrt gehen muss“, kommentiert Daniel Liebhart, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft vida einen Bericht […]

VKI erreicht Rücknahme von unberechtigt eingeklagter Kreditkartenforderung

Bank zieht Klage nach Einspruch zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich einen Verbraucher unterstützt. Der Konsument hatte, nach eigenen Angaben, mehrere unberechtigte Forderungsschreiben eines Inkassobüros erhalten und wurde anschließend von einer Bank wegen einer nicht nachvollziehbaren (Kreditkarten-)Forderung von rund 1.580 Euro geklagt. Nach dem Einschreiten des VKI zog […]

VKI: OGH bestätigt irreführende Geschäftspraktik bei „Handy um null Euro“

Von diesem Urteil gegen T-Mobile sind Auswirkungen auf die gesamte Branche zu erwarten Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH (Magenta) geklagt. Die Klage richtete sich gegen die Bewerbung eines Mobiltelefons um „0 Euro“, wenn der Tarif, mit dem dieses Handy angeboten wird, tatsächlich um 10 Euro […]

Cannabis-Verbot auf dem Prüfstand

Verfassungsgerichtshof leitet Verfahren ein Wien (OTS) – Aufgrund eines Individualantrags vom Oktober 2021 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jetzt ein Verfahren zur Prüfung des Cannabis-Verbots auf seine Vereinbarkeit mit der österreichischen Verfassung eingeleitet (G 323/2021-3, V 252-253/2021). Gegenstand des Verfahrens ist, ob das geltende österreichische Suchtmittelgesetz (SMG), das auch den privaten Umgang mit Cannabis ohne Vorteilsziehung unter Strafe […]

Glücksspielbranche in Österreich bringt Beschwerde bei EU-Kommission ein

Wien (OTS) – Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel fordert die Europäische Kommission in einer Beschwerde dazu auf, das österreichische Glücksspielsystem zu überprüfen. Trotz gültiger EU-Lizenzen wird den Online-Glücksspielanbietern weiterhin Rechtsschutz und Anbieterfreiheit verweigert. Eine begründete Basis dafür fehlt nach wie vor und nationale Gerichte unterlassen es, eine eigenständige Prüfung des Unionrechts vorzunehmen. OVWG bringt Beschwerde […]

Rechtsanwaltskammer Wien: „Unschuldsvermutung muss das bleiben, was sie ist“

Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger sieht die Unschuldsvermutung in Gefahr. Wien (OTS) – Die Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft sind mit und ohne die Corona-Pandemie weiter groß. Wie schon 2021 musste aus Sicherheitsgründen auch 2022 der traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien erneut abgesagt werden. Die Corona-Pandemie hat Österreich, Wien und die Rechtsanwaltskammer Wien nun schon fast zwei Jahre […]

VKI: Verbraucherfreundliches OGH-Urteil zu pandemiebedingten Kreditstundungen

Banken dürfen für den Stundungszeitraum keine Sollzinsen verrechnen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Bawag P.S.K. (Bawag) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) Sollzinsen verlangen dürfen. Das Gesetz zu dem Kreditmoratorium nahm dazu nicht ausdrücklich Stellung. Diese Frage war […]

Deloitte Umfrage: Großteil der heimischen Unternehmen fühlt sich beim Thema Datenschutz gut aufgestellt

Aber Vorsicht ist geboten: Viele Datenschutz-Vorfälle werden gar nicht erst bemerkt Wien (OTS) – Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Jänner hat Deloitte österreichische Unternehmen um ihre Selbsteinschätzung zum Thema Datenschutz gebeten. Die Studie belegt: Seit Inkrafttreten der DSGVO haben die heimischen Betriebe viel dazu gelernt – 78 % fühlen sich bei der Datensicherheit heute sogar (sehr) […]

VSV/Kolba: Sammelaktion gegen MAXenergy läuft an

Klagen auf Schadenersatz wegen Kündigung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion gegen den Strom- und Gasanbieter MAXenergy gestartet. MAXenergy hat im Herbst tausende Lieferverträge einseitig aufgekündigt. Das waren Verträge, bei denen eine Preisgarantie von 18 Monaten vereinbart war. Die Kunden sollten um 6 Monate Preisgarantie umfallen. “Er ist eine Verletzung von Schutzpflichten gegenüber den […]

EAG-Novelle in Kraft: Fördergrenze für Energiegemeinschaften verfassungswidrig?

Wien/Linz (OTS) – Gestern wurde eine bedeutende Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) im Nationalrat beschlossen. Bereits jetzt fällt auf, dass dieses Gesetz teilweise verfassungswidrig sein könnte. Förderwerbern kann dadurch ein erheblicher finanzieller Nachteil entstehen. „Unserer Ansicht nach handelt es sich dabei um eine verfassungswidrige Fördergrenze, welche die dezentrale Ökostromproduktion hemmt und die Energiewende schwächt“ RA Dr. Johannes Hartlieb, […]

1,75 Milliarden Euro warten aus dem Dieselskandal für Österreicherinnen und Österreicher

Wien (OTS) – Nur für rund 10 Prozent der in Österreich betroffenen VW, Seat, Audi, Skoda, die einen EA189 Motor von Volkswagen verbaut haben, wurden bislang Ansprüche geltend gemacht. 350.000 Geschädigte haben noch nichts unternommen. Würden diese ihre Rechtsansprüche geltend machen, müsste VW möglicherweise die unglaubliche Summe von 1,75 Milliarden Euro zahlen. www.dieselgate.at der BREITENEDER Rechtsanwalt GmbH vertritt seit […]

Esterhazy obsiegt beim ungarischen Obersten Gerichtshof

Prozess um Esterhazy Schätze muss vor der unteren Instanz neu verhandelt werden Eisenstadt (OTS) – Etappensieg für Esterhazy: Der Oberste Gerichtshof in Budapest hat das bisherige Urteil zum Eigentumsrecht der Esterhazy Schätze, die von Burg Forchtenstein während der ungarischen sozialistischen Räterepublik nach Budapest verbracht wurden, vollständig aufgehoben. Das Budapester Oberlandesgericht muss nun das Verfahren neu führen und gravierende Verfahrensmängel […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – nun werden auch Hotels und TVB geklagt

Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt sie belogen zu haben Wien (OTS) – Eine Auswertung der Beschwerden von Touristen zum Multiorganversagen in Ischgl hat ergeben, dass Touristen über 50 Hotels in und um Ischgl vorwerfen, sie bei Anfragen vor Urlaubsantritt schlicht belogen zu haben. Ab 5.3.2020 war den Krisenstäben auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene klar, dass […]

Kanzlei bringt erste Auskunftsklagen in Daten-Causa gegen HG Lab Truck ein

Die Anwaltskanzlei SCHEIBER brachte die ersten Auskunftsklagen für potentiell Betroffene des Tiroler Gesundheitsdatenlecks gegen HG Lab Truck ein. Innsbruck (OTS)  Was ist passiert? Personenbezogene Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum) von mehr als 24.000 in Tirol positiv Coronavirus-Getesteten wurden widerrechtlich offengelegt. Betroffen ist augenscheinlich jeder, der zwischen Jänner 2021 und Juni 2021 in Tirol positiv auf das […]

VKI: Unzulässige automatische Verlängerung bei Skiversicherung

Gericht beurteilte Vertragsklauseln von deutschem Verein als gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den deutschen Verein „Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Im Anlassfall ging es um die automatische Vertragsverlängerung einer Skiversicherung. Das Handelsgericht (HG) Wien beurteilte die zugrundeliegende sowie sechs weitere Klauseln für unzulässig. Das Urteil […]

VKI: T-Mobile muss erneut Strafe zahlen – 60.000 Euro laut aktuellem Beschluss

Konsumentenschützer brachten Exekutionsanträge wegen Verstößen gegen ein rechtskräftiges Urteil ein Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH, zu der unter anderem die Marke Magenta gehört, wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab der Klage des VKI rechtskräftig statt. In der Folge verstieß das Unternehmen aber […]

VKI: OGH urteilte zu Irreführung bei befristeten Sonderangeboten

Höchstgericht bestätigt erstmals irreführende Geschäftspraktik, wenn ein Rabatt nach Beendigung eines befristeten Sonderangebotes ohnehin gewährt wird Wien (OTS/VKI) – In einem im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) bejahte der Oberste Gerichtshof (OGH) erstmals das Vorliegen einer irreführenden Werbung, wenn ein beworbener Rabatt nach Ablauf des befristeten Sonderangebots ohnehin gewährt wird. Im konkreten […]

CMS begleitet Belvedere bei digitalem Innovations-Projekt

NFT The Kiss: CMS begleitet Belvedere bei digitalem Innovations-Projekt Das Belvedere bringt mit Unterstützung von CMS erstmals einen NFT-Drop auf den Markt. Rechtzeitig zum Valentinstag wird Der Kuss von Gustav Klimt in einer limitiertenAnzahl von digitalen Ausschnitten angeboten. Der Kuss von Gustav Klimt – eines der bekanntesten Kunstwerke der Welt und Herzstück der Sammlung des […]

Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels „#METOO – Der Fall Luke Mockridge“

Berlin (ots) – Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel „#METOO – Der Fall Luke Mockridge“ (Print) bzw. „Die Akte Mockridge“ (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen verboten, über die Schilderungen von zwei Frauen zu berichten, die dem Comedian Übergriffigkeiten vorgeworfen […]

Lifebrain-Labor begrüßt BVwG-Urteil zu rechtswidriger Vergabe für Schultests

Wien (OTS) – Notwendige Neuausschreibung muss wesentliche Eckpfeiler wie Kapazität, Qualität und Versorgungssicherheit mitbewerten Professionellere Vorgangsweise bei Testvergabeverfahren gefragt Höchste bislang verhängte Geldbuße Wien, 24. Januar 2022 – Am Freitag, 21. Januar 2022, hat das Bundesverwaltungsgericht dem Einspruch des Lifebrain-Labors gegen die Vergabe für Schul-PCR-Tests an rund 2.900 Standorten in Niederösterreich und Oberösterreich durch das Bildungsministerium […]

GoLending erstinstanzlich zur Rückzahlung ausgelaufener Nachrangdarlehen verurteilt

Graz (OTS) – Die GoLending AT GmbH (alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter ist der in Düsseldorf lebende Deutsche Dirk Morina) betreibt nach eigenen Angaben ein Pfandleihgeschäft und vertreibt ua Nachrangdarlehen in Österreich. Obwohl viele Darlehen bereits ausgelaufen sind (ca € 10 Mio), weigert sich GoLending, diese zurückzuzahlen. LIKAR Rechtsanwälte vertreten derzeit mehr als 100 Geschädigte und haben für […]

Ein Haftbefehl kommt nicht per Telefon! Bei englischsprachigen Anrufen von vermeintlichen Polizisten sofort auflegen!

Vorsicht – derzeit englischsprachige Betrugsanrufe mit österreichischen Telefonnummern! Wien (OTS) – Seit einigen Tagen verzeichnet die Meldestelle für Rufnummernmissbrauch (www.rufnummernmissbrauch.at) viele Beschwerden zu einer neuen Betrugsmasche bei unerwünschten Anrufen. Betrüger rufen mit österreichischen Telefonnummern an und geben sich auf Englisch als Polizisten oder Kriminalbeamte aus. „Unter Vorspiegelung völlig falscher Tatsachen wollen die vermeintlichen Polizisten bei den Angerufenen […]

Inseratenkorruption: Erster Zwischenerfolg für Antikorruptionsbegehren

Katalog der Bundesregierung „geht in richtige Richtung“, aber vorzeitiger Applaus unangebracht – Volksbegehren will im Mai „starkes Signal der Bevölkerung an die Politik“ senden. Wien (OTS) – Als „ersten Zwischenerfolg“ bewertet das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren die heute von der Bundesregierung angekündigte Neugestaltung der heimischen Medienförderung und Inseratenvergabe. Der entsprechende Ministerratsvortrag sieht einen – aus Sicht des Volksbegehrens […]

VKI: Rechtsschutzausschlussklausel im Zusammenhang mit Pandemie unzulässig

Gericht bestätigt Gesetzwidrigkeit zweier Klauseln im Verfahren gegen die D.A.S. Rechtsschutz AG Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG (D.A.S.) wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte nun beide Klauseln für gesetzwidrig. Das Urteil […]

Wegweisende Entscheidung: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die Österreichische Post AG ist abzustellen

Wien (OTS) – Die Österreichische Post AG (Österreichische Post) hat ihre marktbeherrschende Stellung mehrfach missbraucht, wie das Kartellobergericht am 11.11.2021 rechtskräftig entschieden hat. Sie benachteiligt Konsolidierer und Druckdienstleister seit 1.1.2018 beim Entgelt für die Beförderung von persönlich adressierter Werbung („Info.Mail“). Der Missbrauch ist nach erfolgter Zustellung der Entscheidung und somit erlangter Rechtskraft nun binnen eines Monats abzustellen. […]

VKI: Unzulässige Risikodarstellung bei Unicredit Internetbanking-Schutzpaket

OGH bestätigt Rechtsansicht des VKI in vollem Umfang Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das Internetbanking-Schutzpaket „JUST-IN-CASE“ geklagt. Dieses Produkt soll Verbraucherinnen und Verbraucher beim Online-Banking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Die Bank klärte dabei jedoch […]

Stellungnahme von Brandl Talos zur Entscheidung des VfGH zur Causa Commerzialbank Mattersburg

Wien (OTS)  In seiner publizierten Entscheidung zur Commerzialbank-Causa hat der VfGH entschieden, dass das Aufsichtsrecht nur dazu da ist, das Vertrauen in den Finanzmarkt im Allgemeinen sicherzustellen, nicht aber dazu, Schäden von Kleinanlegern zu ersetzen, welche die FMA verursacht hat. Nach Ansicht des VfGH sei das Aufsichtsrecht nur dazu da, die „Gläubiger (An- und Einleger) in […]

Antikorruptionsbegehren: Reform des Korruptionsstrafrechts ein „wichtiger Schritt“

Volksbegehren will Gesetzeswerdung „genau beobachten“ – Umfassende Aufarbeitung aller Korruptionsvorgänge erforderlich – Nehammer-Aussage „bedenklich“ Wien (OTS) – Als „wichtigen Schritt“ wertet das Rechtstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehren die für das erste Quartal dieses Jahres angekündigte Reform des Korruptionsstrafrechts. Laut jüngsten Aussagen von Justizministerin Zadić sei ein entsprechender Entwurf bereits der ÖVP zur politischen Abstimmung übermittelt worden. Medienberichten zufolge soll […]

ECCNET.EU: Neue europäische Informationsdrehscheibe für Verbraucher

Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren bietet umfassende Infos und Leitfäden zu aktuellen Verbraucherthemen Wien (OTS) – Seit 16. Dezember 2021 finden europäische Verbraucherinnen und Verbraucher auf der erweiterten Website www.eccnet.eu des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) auch Antworten auf Fragen zu Verbraucherrechten und Konsumentenschutzansprüchen. Ein internationales Team aus ECC-Mitgliedern der Niederlande, Irland, Schweden, Italien, Zypern und Deutschland hat umfassende Informationen zu […]

Nationalrat beschließt Urheberrechts-Novelle 2021 für digitales Umfeld

Außerdem Valorisierung von Mindestversicherungssummen in Haftpflichtgesetzen Wien (PK) – Die aktuelle Urheberrechts-Novelle aus dem Justizressort hat unter anderem eine Anpassung an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld sowie eine Verbesserung der Lizenzierungspraxis und Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu Inhalten zum Ziel. Die Abgeordneten sprachen sich in der heutigen Nationalratssitzung mehrheitlich für die neuen Regelungen aus. Einhellig fiel die Abstimmung zur […]

ÖAMTC: 2022 bringt rechtliche Neuerungen für mobile Menschen (Neuerungen Teil 3)

Änderungen im Gewährleistungsrecht, einfachere Errichtung von Stromladestellen im privaten Wohnbereich, neue EU-Pauschalreise-Richtlinie Wien (OTS) – ÖAMTC: 2022 bringt rechtliche Neuerungen für mobile Menschen (Neuerungen Teil 3) Änderungen im Gewährleistungsrecht, einfachere Errichtung von Stromladestellen im privaten Wohnbereich, neue EU-Pauschalreise-Richtlinie Mit Beginn 2022 sowie im Laufe des Jahres kommen auf Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich und Reisende einige Neuerungen zu. Martin […]

Nationalrat: Stimmenmehrheit für neue Sterbehilfe-Regelung

Verlängerung von Kronzeugenregelung sowie von Corona-Rahmenbestimmungen Wien (PK) – Mehrheitlich hat sich der Nationalrat in der heutigen Sitzung für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ausgesprochen, die nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof nötig wurde. Mitbeschlossen wurde ein Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen, der Klarstellungen zu einigen Punkten enthält. Zugleich werde ein massiver Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung auf den Weg […]

Passt nicht, funktioniert nicht: Tipps zu Geschenkumtausch

Rücktritt, Gewährleistung und Garantie – die Regelungen im Überblick Wien (OTS/VKI) – Nicht alle Weihnachtsgeschenke lösen bei den Beschenkten große Freude aus: Sei es nun das Kleidungstück in der falschen Größe, ein technisches Gerät, das kurz nach dem Auspacken seinen Geist aufgibt oder eben einfach ein Geschenk, das nicht gefällt. Welche Möglichkeiten haben Konsumentinnen und Konsumenten, wenn […]

KommAustria verurteilt TV-Veranstalter wegen Gesetzesverstößen bei Berichterstattung zum Wiener Terroranschlag im November 2020

Behörde stellt Nichtachtung der Menschenwürde und Verletzungen journalistischer Sorgfaltspflichten fest Wien (OTS) – Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020, hat die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) in zwei Verfahren gegen private Mediendienste-Anbieter Verstöße gegen die Bestimmungen zur Achtung der Menschenwürde und zur Wahrung der Sorgfaltspflichten nach dem Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) festgestellt. Ein […]

Wenn das Christkind eine Drohne bringt

Worauf man beim Drohnen-Schenken achten sollte Wien (OTS) – Seit einigen Jahren sind Drohnen der absolute Renner unter den Weihnachtsgeschenken und auch in diesem Jahr werden sie auf vielen Wunschzetteln wieder ganz oben stehen. „Aber Drohne ist nicht gleich Drohne und nicht jede eignet sich auch als Geschenk. Damit die Freude über eine geschenkte Drohne auch lange […]

JustizOnline gewinnt 2. Platz beim europäischen Verwaltungswettbewerb EPSA

Einfacher und sicherer digitaler Zugang zu Justiz-Services in Österreich überzeugte die Jury. Wien (OTS) – Digitale Services wie der Abruf von Information zu Verfahrensstand und Ladungen, digitale Akteneinsicht, die Möglichkeit, Eingaben zu laufenden Verfahren zu machen oder Firmenbuch und Grundbuch kostengünstig abzufragen: Das alles vereint JustizOnline sicher und benutzerfreundlich in einer Plattform und ist somit ein über die Grenzen […]

Winter, Schnee und Flug- / Zugausfall

Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte hilft kostenlos und provisionsfrei Wien (OTS) – Das Winterwetter und Schneefall sorgen immer wieder für Verspätungen und Annullierungen von Zügen und Flügen. Wird man sich dann als Passagier mit dem Verkehrsunternehmen über Ausgleichzahlung oder Erstattung nicht einig, kann die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) den Fall prüfen und ggf. ein Schlichtungsverfahren […]

LexisNexis kauft Legal Transaction Management Plattform Closd

Closd bietet Rechtsabteilungen und Kanzleien eine gesamtumfassende Projektmanagement-Lösung für komplexe rechtliche Fälle. Wien (OTS) – LexisNexis Legal & Professional, ein globaler Anbieter für intelligente Rechtsinformation mit Sitz in New York, kauft Closd, einen im Jahr 2018 in Europa gegründeten, führenden Anbieter für Legal Transaction Management Lösungen. Einzelheiten zum Kauf wurden nicht veröffentlicht. „Closd ist schnell ein führender […]

VKI: Gericht bestätigt irreführende Geschäftspraktik bei der Cyberport GmbH

Ein auf der Website beworbener Preisvorteil galt nur für Personen mit Wohnsitz in Deutschland Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Cyberport GmbH, einen deutschen Onlinehändler, nach dem Lauterkeitsrecht geklagt. Der Unternehmer tritt am österreichischen Markt unter einer Website mit der Top-Level-Domain „at“ auf und bewarb ein Produkt mit „JETZT MIT 150 € CASHBACK“. […]

IFWK: Einführung der EU-Whistleblower-Richtlinie schlecht kommuniziert

Viele Unternehmen sind sich der in einem Monat startenden Zusatzbelastung noch nicht bewusst Wien (OTS) – Bis 17. Dezember muss Österreich die Whistleblower-Richtlinie der EU in nationales Recht umsetzen. Ab dann sind Unternehmen mit über 50 Beschäftigten, aber auch Behörden und öffentliche Stellen verpflichtet, für interne Hinweisgeber Plattformen einzurichten, um Missstände aufzuzeigen. Das vom Kommunikationsexperten Rudolf J. […]

Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown

Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown Kann ein Mietobjekt wegen eines Betretungsverbotes nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Das bestätigte der OGH in letzter Instanz (3Ob78/21y). Wien (OTS) – Ein Sonnenstudio zahlte im April 2020 keine Miete und begründete dies mit dem verordneten Betretungsverbot als eine der […]

Die Kronzeugenregelung – zwischen Heldentum und Verfassungswidrigkeit

Nicht nur in Hollywood-Filmen, auch in den aktuellen Nachrichten sind sie immer wieder Thema: die Kronzeugen. Im Fernsehen ist ihr Auftritt immer unfassbar dramatisch und der Kronzeuge ist der Retter in der Not – wie glamourös ist dagegen die österreichische Kronzeugenregelung? Kleine und große Kronzeugenregelung Kleine Kronzeugenregelung Das österreichische Gesetz unterscheidet eine „kleine“ von der […]

Gericht: Bankenaufsicht schützt nur Kapitalmarkt nicht aber Bankkunden

Landesgericht für Zivilrechtssachen weist Amtshaftungsklage wegen Commerzialbank Mattersburg gegen Republik Österreich in erster Instanz ab Wien (OTS) – Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat das Amtshaftungsverfahren zwischen der Masseverwalterin der Commerzialbank Burgenland für beendet erklärt. Nach Ansicht des Gerichts hätten die gesetzlichen Bestimmungen zur Bankenaufsicht lediglich den Zweck, den Kapitalmarkt zu schützen. Daher könnten weder Bankkunden noch […]

ÖAMTC: Lockdown und Reisen – was ist erlaubt?

Wien (OTS) – Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung erneut einen Lockdown verhängt, der seit Mitternacht für alle Menschen in Österreich gilt. In diesem Zusammenhang greifen die bereits bekannten Ausnahmen. Was in Sachen Reisen erlaubt ist – und was nicht – weiß ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner zum Stand 23.11.2021: * Aufenthalt am Zweitwohnsitz, z. B. Wochenendhaus: erlaubt. […]

WKÖ-Kopf zur Grace-Period: „Bürokratische Entlastung, mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Betriebsübergaben“

Wirtschaft begrüßt Entwurf für Grace-Period-Gesetz – Beratungen und Erleichterungen bei Fragen des Arbeitsrechts, der Gewerbeanmeldung und des Abgabenrechts. Wien (OTS) – Die Zeit der Übergabe ist für Betriebe ein Schlüsselmoment, der in Österreich künftig häufiger vorkommen wird: 60 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer über 55 Jahre wollen in den nächsten Jahren ihren Betrieb übergeben. In diesem für […]

Reisen in Zeiten der COVID-Pandemie: apf gibt Reisenden Tipps

Schlichtungsstelle hilft kostenlos und provisionsfrei Wien (OTS) – Vor Flugreisen ist es wichtig zu wissen, welche Unterlagen und Dokumente notwendig sind. Die COVID-Pandemie hat zu zusätzlichen Vorschriften und Bestimmungen geführt (wie Mitführen eines negativen Corona-Tests oder einer Impfbestätigung). „Wir bekommen immer wieder Anrufe und Schlichtungsanträge zu verweigerten Beförderungen aufgrund von unzureichenden Reiseunterlagen. Die apf kann – sofern […]

AK-Präsident Kalliauer: „Bei befristeten Mietverhältnissen muss es möglich sein, jederzeit kündigen zu können“

Linz (OTS) – Flexibilität und Dynamik sind derzeit Kernforderungen von Politik und Wirtschaft. Dazu zählen auch strengere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, die von der Arbeiterkammer OÖ strikt abgelehnt werden. Längere zumutbare Anfahrtswege oder auch ein Wechsel des Wohnortes sollen in Zukunft auch erzwungen werden können, um zu einem Job zu kommen. „Leider wird dabei übersehen, dass vor allem der geforderte […]

Markus Braun (ehemaliger CEO der Wirecard AG) muss sich Verfahren vor österreichischen Gerichten stellen

Erste Klagen gegen österreichische Banken in Vorbereitung Wien (OTS) – Bereits im Juni 2021 bestätigte das Landesgericht Innsbruck in einem von der Kanzlei AIGNER I LEHNER I ZUSCHIN Rechtsanwälte (WIEN) geführten Musterverfahren die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Ansprüche von geschädigten Anlegern gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Dr. Markus Braun. In dem von Braun gegen diesen Beschluss […]

Stellungnahme des Presserats zur Beeinflussung der Medien durch Inserate der Politik

Wien (OTS) – Als ethische Kontrollinstanz der Medienbranche befasst sich der Presserat derzeit mit mehreren Beschwerden, in denen aufgrund der aktuellen politischen Vorkommnisse die Beeinflussung der Medien durch Inserate der Politik kritisiert wird. Die drei Senate des Presserats nehmen dies zum Anlass, eine gemeinsame Stellungnahme zu veröffentlichen. In der Demokratie nehmen unabhängige Medien eine für die Allgemeinheit […]

6.700 österreichische Unternehmen von EU-Whistleblower-Richtlinie betroffen

Wien (OTS) – „Am 17. Dezember 2021 wird die EU-Whistleblower-Richtlinie direkt wirksam und alle Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen ein internes Hinweisgebersystem eingerichtet haben. Geschieht dies nicht, drohen Unternehmen hohe Strafen“, warnt Dr. Peter Wagesreiter, Rechtsanwalt und Partner bei HSP.law. „Wir haben mit WHISPER ein System geschaffen, das alle rechtlichen Anforderungen erfüllt und Hinweisgebern absolute […]

EuGH-Urteil zu Entschädigung bei Streik stärkt Passagierrechte

Wien (OTS) – Passagiere haben grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ihr Flug gestrichen wird. Ablehnen darf ein Flugunternehmen die Zahlung nur in wenigen Ausnahmefällen wie zum Beispiel, wenn Passagiere mindestens zwei Wochen vor Abflug über die Streichung informiert werden oder ein „außergewöhnlicher Umstand“ nachgewiesen werden kann, der sich „auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle […]

„Pilnacek-Chats“ von öffentlichem Interesse

Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats befasste sich mit dem Artikel „Justiz-Granden offenbaren in Chats: ‚Trump fehlt‘“, erschienen am 01.06.2021 auf „krone.at“. Nach Ansicht des Senats sind die darin veröffentlichten Chatnachrichten von öffentlichem Interesse, deren Veröffentlichung stellt somit keinen Ethikverstoß dar. Im Artikel wird aus mehreren Chatnachrichten zwischen dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und dem […]

VKI: Irreführende Werbung von Hutchison mit „ab“-Preis

Internet-Tarif „ab 22 €“: Infos zu Voraussetzungen und fixen Zusatzkosten wurden vorenthalten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Hutchison Drei Austria GmbH (Hutchison) geklagt. Im Verfahren ging es um eine Werbung mit einem „ab“-Preis für einen Internet-Tarif, wobei ein deutlicher Hinweis ausblieb, dass jedenfalls noch weitere regelmäßige Kosten in […]

3G, 2G, 1G – Was geht in Betrieben?

Bislang ist eine 3G- oder Maskenpflicht in Österreich nur für bestimmte Branchen und Betriebe mit Kundenverkehr zwingend vorgesehen. Doch was dürfen Unternehmen freiwillig anordnen? Wien/Linz (OTS) – Mit der 2. COVID-Maßnahmenverordnung hielt der Verordnungsgeber im Wesentlichen an seinem bisherigen System fest: In Betriebsstätten mit Kundenverkehr haben Inhaber*innen und Arbeitnehmer*innen mit Kund*innenkontakt eine Maske zu tragen. Außer in […]

30.9.2021: VERUM: Vergabe- und Umweltrecht in Best Practice – Sichern Sie sich Ihr ONLINE-TICKET!

Die beiden Rechtsanwaltskanzleien Niederhuber & Partner und Heid & Partner bündeln kanzleiübergreifend ihre langjährige juristische Expertise im Umwelt- bzw. Vergaberecht und veranstalten gemeinsam am 30.9.2021 die Tagung „Vergabe- und Umweltrecht für digitale und analoge Infrastruktur der öffentlichen Hand“. Mit dem neuen Veranstaltungsformat „VERUM“ (für VERgabe- und UMweltrecht) erfolgt erstmals eine fachübergreifende Konferenz für Errichter und […]

Whistleblowing: CMS Hinweisgebersystem als perfektes Gesamtpaket aus technischer Umsetzung und rechtlicher Beratung

Die EU-Hinweisgeber-Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten, diese bis Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass auch Österreich diese Verpflichtung erfüllen wird. Demnach wären Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern verpflichtet, bis 17.12.2021 ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Ab Dezember 2023 wären auch Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern verpflichtet, ein solches zur Verfügung zu […]

Gewährleistungsrecht 2022: Diese Neuerungen erwarten uns

Im Frühjahr 2019 wurden vom europäischen Gesetzgeber die Digitale Inhalte-Richtlinie ([EU] 2019/770) und Warenkauf-Richtlinie ([EU] 2019/771) verabschiedet. Während mit der Digitale Inhalte-Richtlinie auf europäischer Ebene Neuland betreten wird, ersetzt die Warenkauf-Richtlinie die bisherige Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (1999/44/EG). Damit wurde ein neues europäisches Verbraucher-Gewährleistungsrecht geschaffen, das ab 2022 anwendbar sein wird. Das in Österreich vor kurzem beschlossene Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) setzt […]

CMS entwickelt Online-Tool für die Wahl des geeigneten Rechtsmittels in öffentlichen Vergabeverfahren

Immer stehen Bieter bei Ausschreibungsverfahren vor der Frage, ob sie Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber überprüfen lassen. Die CMS Public Procurement Remedies Toolbox gibt einfach und schnell Orientierung, mit welchen Rechtsmitteln und in welchen Fristen dies möglich ist. Das Online-Tool deckt Aufträge aus dem gesamten öffentlichen Bereich, dem Sektorenbereich sowie Konzessionsvergaben in 16 Jurisdiktionen auf 3 Kontinenten […]

EuGH Entscheidung: Reformbedarf der österreichischen Übernahmekommission

Die österreichische Übernahmekommission agiert derzeit als „Ermittler“, „Ankläger“ und „Richter“ in Personalunion und ist kein unabhängiges Gericht im Sinne der europäischen Grundrechtecharta; Die Struktur der und mangelnde Rechtsmittelmöglichkeiten vor der österreichischen Übernahmekommission verstoßen gegen europäisches Recht; Erlassene Bescheide der Übernahmekommission gegenüber der Adler Real Estate AG entfalten daher keine Bindungswirkung und sind gegenstandslos; Die Republik […]

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein – Kein Schmuggel im Gold- und Silber-Fall

Wien (OTS) – In zahlreichen in- und ausländischen Medien wurde im September 2020 als Folge einer Presseaussendung des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen (BMF) unter dem Titel „Zoll stellt 781 Barren Gold und Silber sicher“ Mandanten unserer Kanzlei vorgeworfen, dass diese eine große Menge Gold und Silber über die Grenze von Liechtenstein durch Österreich in die Tschechische Republik […]

Cybercrime – Was tun, wenn der Ernstfall eintritt?

Der kürzlich erschienene Cybercrime-Report zeigt, dass die COVID-Pandemie die Kriminalität im Netz zusätzlich befeuert hat. Was im Ernstfall zu tun ist, erläutern die DORDA-Experten. Wien (OTS) – Der rasche, unvorbereitete Wechsel ins Home-Office, die damit einhergehende losere Bindung zum Unternehmen und schlechtere Abstimmung mit den Mitarbeitern hat während der COVID-Pandemie zu einem weiteren Anstieg an Cyberattacken geführt. […]

Mediation als Alternative zum Zivilverfahren

Mediation ist für jene Fälle eine Alternative, in denen die Beziehung zum „Gegner“ möglichst erhalten bleiben soll, etwa bei Konflikten in der Familie, am Arbeitsplatz, unter Nachbarn unter zwischen Unternehmen. But first things first – was ist denn Mediation eigentlich? In einer Mediation haben die Konfliktparteien die Lösung selber in der Hand. Der/die MediatorIn schafft […]

Justiz soll digitaler und kostengünstiger werden: Verbesserungen beim Ablauf von Zivilverfahren angekündigt

Gesetzliche Basis für Ausbau des digitalen Akts geht in Begutachtung; Videoverhandlungen werden Dauerrecht; stärkerer Anreiz für Vergleiche Wien (OTS) „Die Justiz wird künftig noch digitaler, kostengünstiger und näher an den Bürgerinnen und Bürgern sein. Mit einem neuen Gesetz ermöglichen wir eine Reihe von Verbesserungen beim Ablauf von Zivilverfahren“, so Justizministerin Zadić anlässlich der Zivilverfahrens-Novelle 2021, […]

Ärztekammer-Klage gegen Lifebrain-Bewilligung abgewiesen

„Unbegründet“: Verwaltungsgericht Wien weist Ärztekammer-Klage gegen Lifebrain-Bewilligung als Krankenanstalt ab Wien (OTS) – Das Verwaltungsgericht Wien hat die erste der Klagen, mit denen die Ärztekammer Wien seit Monaten gegen die Tätigkeit der Lifebrain Group als COVID-19 Labor vorgeht, als „unbegründet“ abgewiesen; eine Revision gegen das schriftlich ausgefertigte Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht zulässig. Im Mai 2021 hatte […]

BRANDL TALOS berät Gesellschafter von Allcyte beim Verkauf an Exscientia

Wien (OTS) – Exscientia, ein im klinischen Bereich führendes Pharmatech-Unternehmen, erwirbt Allcyte, ein Vorreiter in der auf künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Präzisionsmedizin. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt üblicher regulatorischer Genehmigungen. BRANDL TALOS hat die Allcyte-Gesellschafter beim Verkauf beraten. Das Deal-Team von BRANDL TALOS bestand aus Partner Roman Rericha, Rechtsanwalt Stephan Strass und Associate Céline Dobnikar. Durch […]

Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2021

Der Herr Bundespräsident hat Herrn Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Andreas Sulzbacher mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2021 zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes ernannt. Dr. Andreas Sulzbacher, geboren am 10. Juni 1960 in Wien, begann nach Absolvierung des juristischen Doktoratsstudiums und vierjähriger Ausbildung zum Richter seine berufliche Laufbahn im Herbst 1988 in der Zivillegislativsektion des Bundesministeriums für […]

OGH: Festes Verbinden nach Unterschriftleistung eines Testaments schadet nicht

Ergänzungsjudikatur zur 1. LawReview Die erste RechtEasy Law Review stand unter dem Titel „OGH zum fremdhändigen Testament – lose Blätter reichen nicht„. Der OGH hat damals festgestellt, dass ein loses mehrseitiges fremdhändiges Testament nicht den Formerfordernissen genüge. Der interessierte Leser kann die entsprechende Law Review hier nachlesen. Der OGH hat nunmehr in dem Judikat 2Ob4/21h […]

DLA Piper berät UBM beim Launch ihrer ersten Sustainability-Linked Anleihe

Wien (OTS) – DLA Piper hat den Wiener Immobilienentwickler UBM Development bei der erfolgreichen Platzierung der ersten auf Retailkunden ausgerichteten Anleihe mit Nachhaltigkeitsbezug in Österreich beraten. Die Nachfrage in Bezug auf diese Sustainability-Linked Anleihe war groß, das Volumen der Anleihe wurde kurzfristig von EUR 125 Millionen auf EUR 150 Millionen erhöht. Die 150 Millionen Euro 3,125% Sustainability-Linked […]

BRANDL TALOS berät Sportradar bei der Akquisition von InteractSport

Wien (OTS) – BRANDL TALOS hat die Sportradar Group, einen weltweit führenden Anbieter von Sportdatenanalysen und Sport-Entertainment-Lösungen, bei der Übernahme der InteractSport Group beraten. Die InteractSport Group ist ein Sportdaten- und Technologieunternehmen mit Sitz in Australien und England, das Partnerschaften mit einer Reihe führender Sportorganisationen unterhält und sich insbesondere auf Cricket spezialisiert hat. Das Closing […]

Schönherr und Museum Francisco Carolinum schaffen Klarheit für NFT-Kunst

Wien/Linz (OTS) – Schönherrs IP & Technology-Praxisgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, Klarheit für Non-Fungible Token (NFT) in der Kunst- und Kulturbranche zu schaffen. In Zusammenarbeit mit dem Museum Francisco Carolinum Linz werden jene rechtlichen Fragen, die Künstler, Sammler und Museen beschäftigen, aufgegriffen und für eine der weltweit ersten musealen Ausstellungen zu NFTs in der Kunst […]

Commerzialbank Mattersburg: Erste VfGH-Beschwerde eingelangt

Geschädigte fordern unbeschränkte Haftung der Republik für Fehler der FMA Wien/Linz (OTS) – Die Finanzprokuratur hat bislang öffentlich die Haftung der Republik für Fehler der FMA kategorisch abgelehnt. Dabei beruft man sich auf eine gesetzliche Regelung (§3 FMABG), wonach die Republik für Fehler der FMA zwar gegenüber der geprüften Bank, nicht aber gegenüber den Kunden haftet. Der Linzer […]

Podcast #17: Clemens Billek: Gründer von drd doctors online

Lange ist es her seit der letzten Podcast-Veröffentlichung. Wir nehmen Interviews ausschließlich persönlich auf und die Covid-19 Krise macht uns da das Leben nicht sonderlich einfach. Nichts desto trotz können wir endlich wieder eine spannende Unterhaltung führen. In unserer neuesten RechtEasy Podcast-Folge durften wir uns nämlich mit Dr. Clemens Billek, dem Geschäftsführer von drd doctors […]

Justizministerin Zadić diskutiert die Themen Amtshilfe und Korruptionsermittlung mit Expertinnen und Experten

Wien (OTS) – „Als Justizministerin ist es mir ein großes Anliegen, die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken. Gerade die Korruptionsermittler*innen bearbeiten heikle Causen und stehen dabei immer im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist daher zentral, die ermittelnden Behörden bei ihrer komplexen Arbeit so weit wie möglich zu unterstützen“, so Justizministerin Alma Zadić. Derzeit befindet […]

Acronis veröffentlicht gemeinsam mit Branchenführern ersten einheitlichen Cyber Security-Leitfaden für Vorstände

SCHAFFHAUSEN, Schweiz (ots) – Acronis, ein weltweit führender Anbieter für Cyber Protection-Lösungen und Mitglied des Centre for Cybersecurity beim Weltwirtschaftsforum (WEF), veröffentlicht Ergebnisse eines neuen WEF-Berichts und warnt, dass unzureichende Cyber Security eine „eindeutige und unmittelbare Gefahr“ sowie eine schwerwiegende weltweite Bedrohung darstellt. Gleichzeitig sind die Reaktionen in den Vorständen nicht einheitlich, die Risiken werden nicht im vollen Umfang verstanden und […]

Zadić: Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten zentrale Justiz-Servicecenter

Zadić: „Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten zentrale Justiz-Servicecenter “ Ministerrat beschließt neues Gerichtsorganisationsgesetz inklusive zentraler Justiz-Servicecenter. Bereits bestehende Justiz-Servicecenter bleiben erhalten. Wien (OTS) – „Die zentralen Justiz-Servicecenter sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Justiz künftig noch bürgerfreundlicher zu machen“, so Justizministerin Alma Zadić anlässlich des heutigen Ministerrats, bei dem die Regierungsvorlage für die Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes […]

Covid-Cluster in Justizanstalt Stein: Volksanwalt Amon leitet amtswegiges Prüfverfahren ein

Wien (OTS) – Aufgrund der medialen Berichterstattung zum entstandenen Covid-Cluster in der Justizanstalt Stein, sieht der für die Justizanstalten zuständige Volksanwalt Werner Amon die Notwendigkeit eines amtswegigen Prüfverfahrens. Amon: „Mittlerweile sind es offenbar 26 infizierte Insassen. Wir als Volksanwaltschaft wollen daher sicherstellen, dass ausreichend Maßnahmen gesetzt wurden, um eine weitere Ausbreitung des Clusters zu verhindern.“ Aufgrund der […]

Moosbrugger: Herkunftskennzeichnung – LK Österreich legt Entwurf vor

Landwirtschaftskammer: Nächste Schritte im Gesundheitsministerium zügig setzen Wien (OTS) – Wien, 25. März 2021 (aiz.info). – „Ostern ist in kulinarischer Hinsicht ein Höhepunkt im Jahr: Auf den Tischen der Österreicherinnen und Österreicher landen zahlreiche Spezialitäten, doch nicht bei allen ist die Herkunft bekannt. Ein Großteil der Konsumenten will wissen, woher ihr Essen kommt. Daher verlangen sie ebenso […]

Homeoffice-Gesetz: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Wien (OTS) – Homeoffice-Gesetz: Mit 1. April 2021 treten in Österreich gesetzliche Neuregelungen für das Arbeiten von Zuhause in Kraft. Expertinnen von PwC Österreich geben einen Überblick zu den wichtigsten rechtlichen und steuerlichen Eckpunkten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Seit Beginn der Pandemie hat das „Arbeiten von Zuhause“ in Österreich enorm an Bedeutung gewonnen. Mit 1. April 2021 […]

ÖAMTC warnt: Anwaltskanzlei versucht, Strafen aus Italien einzutreiben

Forderungen liegen bei mehreren Hundert Euro – Vorgehen ohne rechtliche Grundlage, Vergehen liegen oft viele Jahre zurück Wien (OTS) – In den vergangenen Wochen erhielten zahlreiche Mitglieder des Mobilitätsclubs verspätete und vor allem sehr ärgerliche „Urlaubsgrüße“ – so auch Frau W. aus Niederösterreich: In einem Mahnschreiben einer italienischen Anwaltskanzlei wurde sie aufgefordert, rund 300 Euro zu bezahlen. […]

VfGH-Entscheid bestätigt: Arzneimittel gehören in die Apotheke

VfGH-Urteil „im Sinne der Arzneimittelsicherheit“: Abgabe wichtiger Medikamente bleibt Apotheken vorbehalten Wien (OTS) – Rezeptfreie Arzneimittel dürfen weiterhin nur von Apotheken abgegeben werden und nicht etwa über Drogeriemarktketten. Dies besagt ein heute veröffentlichtes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Die Abgabebeschränkung für nicht rezeptpflichtige Medikamente, der sogenannte „Apothekenvorbehalt, wurde damit vom Höchstgericht bestätigt. Die Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, Mag. pharm. […]

NOVOMATIC hat Strafanzeige wegen rechtswidriger Informationsweitergabe eingebracht

Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwaltschaft Wien wegen rechtswidriger Weitergabe von vertraulichen und sensiblen Unternehmensinformationen Gumpoldskirchen (OTS) – Hintergrund dieser Sachverhaltsdarstellung ist die Verwendung und teilweise Veröffentlichung von vertraulichen Unternehmensinformationen durch die Recherchekooperation „profil“, „Der Standard“ und „ORF-ZiB2“. Es besteht der Verdacht, dass diese Informationen unter Verletzung von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten an die Recherchekooperation übermittelt wurden. Die aufgrund der Berichterstattung der […]

Verfassungsministerin Edtstadler empfing Präsidentin und Vizepräsidenten der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte

„Gemeinsames Ziel ist eine Stärkung der unabhängigen Justiz und des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat“ Wien (OTS) – Verfassungsministerin Karoline Edtstadler empfing am Montag die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Cornelia Koller sowie ihren Vizepräsidenten Bernd Ziska zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Anschluss daran betonte sie: „Ich bedanke mich für das offene Gespräch. […]

Gekommen, um zu bleiben: Erste anwaltliche Auskunft ab sofort per Telefon

Wien (OTS) – Die Wiederaufnahme der Ersten anwaltlichen Auskunft trotz anhaltender Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Gesundheitsschutz war zuletzt großes Ziel der Rechtsanwaltskammer. Als eines der wichtigsten Services für die rechtsuchende Bevölkerung wurde intensiv an einer Lösung der Lockdownbedingten Einstellung gearbeitet. Ab 1. März 2021 wird die Erste anwaltliche Auskunft per Telefon angeboten. Dies soll eine neuerliche […]

OGH: Tiere begründen kein Trauerschmerzengeld

Warum es rechtlich einer Grenzziehung der Trauer zwischen Mensch und Tier bedarf Meine neueste RechtEasy Law Review beschäftigt sich mit einer jüngst ergangenen Judikatur des OGH (2Ob142/20a) betreffend Trauerschmerzengeld bei Verlust eines Tieres. Es geht insbesondere darum, ob ein Trauerschmerzengeld durch Verlust eines Haustieres bei einem schädigenden Verhalten zusteht. Bisher gab es, wie der OGH […]

Glücksspiel im Internet: Wie sieht die Zukunft aus?

Wien (ots) – Wie das Glücksspiel im Internet aussieht, ist nicht ohne weiteres zu beantworten, aber es lässt sich sicher sagen, dass sich ein deutlicher Wandel vollzieht. Ein Grund dafür ist unter anderem der neue Glücksspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in Deutschland in Kraft treten soll. Bereits schon jetzt ist er in Teilen wegen einer Übergangsregelung gültig. […]

Der ultimative RechtEasy-Leitfaden für Konzipienten (Begleitung von Anfang bis Ende der Konzipienten-Zeit)

Nach dem Studium und der Gerichtszeit schließt für viele Juristen die Konzipienten-Zeit an. Diese besteht aus einer 5-jährigen praktischen Verwendung im Berufstand des Rechtsanwalts und beinhaltet die Rechtsanwaltsprüfung. Erst im Anschluss daran ist die Eintragung als Rechtsanwalt möglich. Dieser Leitfaden soll eine Hilfestellung und erste Orientierung in der Zeit als Konzipient sein. Denn besonders die ersten Monate können sehr überwältigend […]

Causa Casinos – Stellungnahme zum Kalendereintrag mit dem Betreff „Kurz“

Wien (OTS) – Im Hinblick auf die zum Teil falsche bzw missverständliche Medienberichterstattung in der Causa Casinos hält Dr. Christopher Schrank, Rechtsvertreter von Prof. Johann Graf, namens seines Mandanten Folgendes fest: Mein Mandant, Prof. Johann F. Graf, hält fest, dass es sich bei dem in der Durchsuchungsanordnung der WKStA in der Causa Casinos angesprochenen Termin mit dem […]

VKI gegen viagogo: OGH erklärt 42 Klauseln für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation geht erfolgreich gegen Schweizer Ticket-Plattform vor Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten ein Verfahren gegen die viagogo AG wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun, dass 42 Klauseln gesetzwidrig sind. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die viagogo AG betreibt […]

Gastronomen sind sich nicht über die Schadensminderungspflicht…

…im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss 1 und 2 und den daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen bewusst. Wien (OTS) – Die Mitgliederbefragung der Wirtschaftskammer Wien vom Jänner dieses Jahres hat ergeben, dass, neben den Themen Mietzinsenfall bzw. –Minderung, große Verunsicherungen und Unklarheiten mit dem Fixkostenzuschuss und der daran gekoppelten Schadensminderungspflicht bestehen. Die rechtlichen Konsequenzen für Fördermissbrauch sind bislang völlig […]

Medienberichterstattung in der Causa Casinos

Zur heutigen Medienberichterstattung hält Dr. Norbert Wess, Rechtsvertreter von Magister Harald Neumann, namens seines Mandanten folgendes fest: Wien (OTS) – „Mein Mandant, Magister Harald Neumann, hält fest, dass es weder von ihm persönlich noch von Seiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem […]

MANZ-Neuerscheinung: Dr. Gerold Oberhumer als Co-Autor des neuen Handbuchs zum Erbrecht

Wien/Graz (OTS) – „Gestritten und gestorben wird immer“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerold Oberhumer, Erbrechtsexperte und Mitautor des nunmehr in zweiter Auflage im MANZ-Verlag erschienenen Handbuchs zum Erbrecht, welches von Univ.-Prof Dr. Susanne Ferrari und Dr. Gundula Maria Likar-Peer herausgegeben wird. Die 2. Auflage dieses erbrechtlichen Standardwerks berücksichtigt die gesamte Judikatur und Literatur sowie die Rechtslage […]

ÖGB-Schumann: Jede schwangere Arbeitnehmerin hat Recht auf Schutz ihrer Gesundheit

Freistellung muss endlich für alle schwangere Arbeitnehmerin in allen Branchen gelten Wien (OTS) – „Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass die Bundesregierung spät aber doch erkannt hat, dass es sinnvoll ist, schwangere Arbeitnehmerinnen und ihre ungeborenen Kinder aktuell besonders zu schützen und von der Arbeit freizustellen. Allerdings ist nach wie vor ein großer Teil der Schwangeren […]

Zu geizig für den Leiharbeits-Kollektivvertrag

AK Präsidentin: „AK erstritt 28.000 Euro für zwei Arbeiter im Handel“ Wien (OTS) – „Auslagern an Sub-Unternehmen ist oft nichts als Knausern auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Praxis war bisher vor allem am Bau gang und gäbe, jetzt ist sie auch im Handel angekommen“, ärgert sich AK Präsidentin Renate Anderl. Anlassfall ist […]

VKI: Gesetzwidrige Klauseln der Laudamotion bei Sitzplatzreservierung

Zwingende Zusatzgebühr für Eltern mit Kindern ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Laudamotion GmbH geklagt. Verfahrensgegenstand sind 7 Klauseln im Zusammenhang mit Sitzplatzreservierungen. Die Klauseln regeln unter anderem Gebühren für Sitzplatzreservierungen bei Familienbuchungen, aber auch die Möglichkeit seitens Laudamotion, zugewiesene Plätze wieder zu ändern. Das […]

Handelsverband fordert Vereinfachung der Corona-Hilfen und drastische Erhöhung des FKZ 800.000 auf 1,5 Mio. Euro pro Monat

Modehandel sitzt auf 50 Mio. unverkauften Winterartikeln. „Überlebenshilfe“ mit Ersatz der Ausgaben für Saisonware notwendig. HV begrüßt MwSt-Befreiung für FFP2-Masken. Wien (OTS) – Die Verlängerung des dritten harten Corona-Lockdowns bis 7. Februar verschärft die Liquiditätskrise im stationären österreichischen Non-Food Handel von Tag zu Tag. Die gesamte Branche muss für den sechswöchigen Lockdown einen Umsatzverlust von […]

CHG Czernich Rechtsanwälte ernennt neue Partner

Wirtschaftskanzlei setzt Expansionskurs fort und ernennt drei neue Equity-Partner Die in Westösterreich führende Wirtschaftskanzlei CHG Czernich Rechtsanwältehat mit Jänner 2021 gleich drei Anwälte aus den eigenen Reihen zu Equity-Partnern ernannt. Alle drei stammen aus der hauseigenen Karriereschmiede und gelten als ausgewiesene Experten auf ihren Fachgebieten. Damit setzt CHG Czernich Rechtsanwälte bei ihrem Wachstum nicht nur […]

VfGH: Rechtsanwaltschaft will bei Höchstrichtern mitreden

Die Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft sind mit und ohne die Corona-Pandemie groß. Wien (OTS) – Erstmals musste aus Sicherheitsgründen auch der traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien abgesagt werden. Stattdessen formuliert Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger in einer Videobotschaft klare Forderungen des Berufsstands an die Politik. Die Corona-Pandemie hat Österreich, Wien und die Rechtsanwaltskammer Wien weiter […]

VKI: Schutzmaskenhersteller Silvercare wegen irreführender Werbung verurteilt

Anbieter versprach einen wissenschaftlich nicht belegten Schutz des Trägers vor SARS-CoV-2 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums Klage wegen irreführender Geschäftspraktiken gegen die Silvercare GmbH, einen Schutzmaskenhersteller, eingebracht und vor dem Landesgericht (LG) Linz Recht bekommen: Die Silvercare GmbH darf die von ihr vertriebenen MNS-Masken nicht so bewerben, […]

Sozialpartner: General-KV zu Eintritts- und Berufsgruppentests ist wichtiger Meilenstein auf dem Weg aus der Krise

General-KV zum Testen und Maskentragen in den Betrieben nun abgeschlossen – wichtige Grundlage für Öffnungsschritte geschaffen Wien (OTS) – Die Ausarbeitung der Teststrategie in Österreich ist ein zentraler Bestandteil zur Bewältigung der Corona-Krise. Damit verbunden ist die Klärung wichtiger arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen. Mit dem Ziel, die COVID-19-Pandemie einzudämmen, weitere Lockdowns zu verhindern und den Menschen die […]

Änderung: Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz

Wien (OTS/RK) – Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Gesetz über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz) geändert wird Der Entwurf ist im Internet auf der Seite www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 18. Jänner 2021 bis 26. Februar 2021 zur öffentlichen Einsicht […]

Eintragungswoche zum Tierschutzvolksbegehren gestartet

Tierschutzminister Rudolf Anschober & Klimaministerin Leonore Gewessler rufen zu Unterschrift von 18. bis 25.1. auf: Tierwohl fördern, Klima schützen, regionale Landwirtschaft absichern Qualität, Umweltschutz und Tierwohl sind den Menschen in Österreich wichtige Anliegen. Die Corona-Epidemie hat diesen Trend noch verstärkt; Für mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl in der Lebensmittelkette brauchen wir jedoch nicht nur eine Verhaltensänderung […]

Die COVID-19 Pandemie ersetzt Anwälte mit Robotern schneller denn je

Covid-19 sorgt nicht nur dafür, dass Prozesse in die Ferne verlagert werden, es beschleunigt auch den Ersatz von Anwälten. Legal-Tech-Firmen sind in den letzten zehn Jahren schnell gewachsen und im Jahr 2020 hat diese Entwicklung noch einmal einen Zahn zugelegt. Ein großer Teil der manuellen Arbeit, die von Praktikanten und Rechtsanwaltsanwärtern erledigt wird, ist (zumindest […]

UG Novelle: ÖH legt umfangreiches Paket vor

Zum Ende der Begutachtungsfrist bringt die ÖH konkrete Vorschläge für Änderungen und weitere Verbesserungen für Studierende ein. Wien (OTS) – Rund 90 Seiten umfasst die Stellungnahme, die die Österreichische Hochschüler_innenschaft zum Entwurf der UG Novelle an das Bildungsministerium übermittelt hat. Ziel sei es gewesen, einen konstruktiven Vorschlag für ein besseres Studienrecht zu machen. Dazu seien […]

WKÖ-Gewerbe und Handwerk: Rasche Auftragsvergabe ist wichtig für Unternehmen in der Region

Spartenobfrau Scheichelbauer-Schuster begrüßt, dass öffentliche Aufträge bis Ende 2022 unbürokratisch und rasch vergeben werden können. Wien (OTS) – Die österreichische Schwellenwerte-Verordnung wurde kürzlich bis 31. Dezember 2022 verlängert. Das Gewerbe und Handwerk begrüßt diesen Schritt und sieht darin eine wichtige Unterstützung. „Damit sind für weitere zwei Jahre unbürokratische und vor allem raschere Auftragsvergaben möglich. Das […]

IVA: CA-Immo-Übernahmepreis von Großaktionär Starwood Capital nicht überzeugend

Wien (OTS) – Mit dem angekündigten Übernahmeangebot von 34,44 EUR je Aktie (inkl. Dividende für das Jahr 2020) unterstreicht der US-Investor Starwood Capital wiederholt sein Interesse am heimischen Kapitalmarkt. Das Angebot liegt jedoch deutlich unter dem zuletzt berichteten Branchensubstanzwert von 38,36 EUR je Aktie (EPRA NAV). „Das Angebot klingt mit seinem Aufschlag auf den aktuellen […]

Industrie: Angekündigte Teststrategie kann wichtige Perspektive geben

IV-GS Neumayer: Testungen in Betrieben anrechnen – Schnelltests an Schulen wichtige Initiative für Rückkehr zu Präsenzunterricht – Klare Impfstrategie rasch umsetzen Wien (OTS) – „Eine kluge Teststrategie ist der richtige Ansatz, um die Ausbreitung der Infektionen und damit auch die Corona-Beschränkungen nachhaltig verringern zu können. Entscheidend ist, dass diese Strategie möglichst rasch und unter Nutzung […]

VKI: OGH stärkt Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Vermögensanlagen

Mehrere Klauseln in Treuhandverträgen für geschlossene Fonds unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH & Co. KG wegen unzulässiger Klauseln in ihren Treuhandverträgen mit österreichischen Anlegern geklagt. Die beanstandeten Klauseln stehen in Zusammenhang mit der Verwaltung von Beteiligungen an Immobilien- […]

Österreichischer Handel bleibt von „Corona-Reintesten“ ausgenommen. Händler begrüßen Einigung als Basis für Lockdown-Ende.

Bundesregierung greift Handelsverband-Empfehlung auf: Handel bleibt aufgrund kurzer Aufenthaltsdauer & funktionierender Hygienemaßnamen vom Reintesten ausgenommen. Wien (OTS) – Positive Nachricht für die österreichische Wirtschaft: Die Bundesregierung hat sich heute mit der SPÖ auf eine neue Corona-Teststrategie geeinigt. Künftig soll ein negativer Test die Voraussetzung für den Besuch von Events, Hotels oder Krankenhäusern sein. Der Handel […]

Prominenter Kartellrechtler Karel Bourgeois schließt sich Crowell & Moring in Brüssel an

Brüssel (ots/PRNewswire) – Beratung von Mandanten zum EU- und belgischen Wettbewerbsrecht und zum Recht der staatlichen Beihilfen Karel Bourgeois tritt dem Brüsseler Büro von Crowell & Moring als Partner in der Antitrust and Competition Group bei und erweitert damit die Beratungskompetenz der Kanzlei in Bezug auf komplexe europäische Wettbewerbs- und Beihilfeangelegenheiten. Bourgeois verfügt über mehr […]

BMDW: Gründung. Einfach Online

Unternehmensserviceportal vereinfacht den eGründungsprozess – optimierte Prozesse entlasten österreichische Unternehmen Wien (OTS/BMDW) – Durch Digitalisierung die Entbürokratisierung der Amtswege für Wirtschaftstreibende sowie Bürgerinnen und Bürger zu fördern, ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Im Mittelpunkt steht dabei die Schaffung einer digitalen Infrastruktur zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips, sowie die damit einhergehende Digitalisierungsoffensive. Im Zuge der elektronischen […]

Mietervereinigung erkämpfte 2,9 Millionen Euro für Mieter in Wien

Jahresbilanz: 2020 konnte die Mietervereinigung in Wien 2,9 Millionen Euro für ihre Mitglieder erstreiten. Wien (OTS) – Exakt 2.882.019,01 Euro erkämpften die Mietrechtsexperten der Mietervereinigung (MVÖ) im Vorjahr für ihre Vereinsmitglieder – Mieter und Wohnungseigentümer – in Wien. Die zurückerstrittenen Beträge stehen zur Gänze den Mitgliedern zu, denn die Führung von Verfahren ist vom Mitgliedsbeitrag […]

Wirtschaftsbund: Mit Kocher holt Kurz einen renommierten Experten ins Regierungsteam

Dank und Anerkennung für die Leistung von Christine Aschbacher als Arbeitsministerin während der Krise Wien (OTS) – „Mit Martin Kocher als rasche Nachfolge für Christine Aschbacher ist Bundeskanzler Kurz ein guter Coup gelungen! Kocher ist ein ausgezeichneter Wirtschaftsexperte und Verhaltensökonom. Als Direktor des IHS wird seine Expertise angesichts der Corona-bedingten Wirtschaftskrise erfolgsentscheidend für das Comeback […]

WKÖ-Spitze begrüßt rasche Nachfolge im Arbeitsministerium

Mahrer/Kopf: Ressort hat Schlüsselrolle bei Antwort auf Krise – Freuen uns auf Zusammenarbeit mit Experten Martin Kocher Wien (OTS) – „Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und damit verbunden die Bewältigung der Krise am Arbeitsmarkt stellen für die Politik eine gewaltige Herausforderung dar. Für die Erholung aus der Krise kommt dem Arbeitsministerium innerhalb der Regierung daher eine […]

Der RZ Pellets WAC sowie die WAC Betriebs GmbH wurden von ihrem ehemaligen Physiotherapeuten und Rehabilitationstrainer verklagt

Klage vor dem LG für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht Graz (OTS) – Mag. Wolfgang Schriebl war im Zeitraum von 8.1.2017 bis 30.9.2019 als Physiotherapeut und Rehabilitationstrainer für den RC Pellets WAC sowie die WAC Betriebs GmbH tätig. Nunmehr steht Mag. Wolfgang Schriebl als Physiotherapeut und Rehabilitationstrainer beim FC Neftekhimik Nizhnekamsk in der russischen […]

1.123 Überstunden blieben unbezahlt: AK erkämpfte für Gmundner Arbeitnehmer 20.000 Euro

Falls Zahlungen ausbleiben, bitte umgehend unsere Juristinnen und Juristen kontaktieren. Sonst sterben Sie womöglich um Ihren verdienten Lohn. Lieber einmal zu viel bei unseren Expertinnen und Experten nachfragen. Sonst kann man um viel Geld umfallen, wenn man seine Ansprüche nicht zeitgerecht anmeldet. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Linz (OTS) – Nach zwei Jahren und acht Monaten […]

AK half Buchhalterin, ihre Arbeit zu behalten

Anderl: „Eine verdiente Mitarbeiterin ekelt man nicht einfach raus!“ Wien (OTS) – Tamara R. nimmt als Controllerin ihre Arbeit sehr genau: „Meine Buchhaltung muss stimmen!“ Und so war sie bereits fünf Jahre für eine von mehreren Firmen desselben Eigentümers tätig, als sie entlassen wurde. Begründung: Sie verweigere sich einem Gespräch über eine einvernehmliche Auflösung. Sie […]

Corona-Betriebsunterbrechung: Tiroler Hotelier mit Klage erfolgreich

Die Versicherung muss laut Urteil für die durch Corona bedingte Betriebsunterbrechung aufkommen. Feldkirch (OTS) – Der neuerliche Lockdown trifft Hotellerie und Gastronomie hart. Trotz staatlichen Unterstützungsleistungen stehen viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Ein Tiroler Hotelier hat erfolgreich gegen seine Versicherung geklagt, diese muss laut Urteil für die coronabedingte Betriebsunterbrechung aufkommen. Versicherung muss Betriebsunterbrechung […]

Gesetz, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird

Wien (OTS/RK) – Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 30. Dezember 2020 bis 13. Jänner 2021 zur öffentlichen Einsicht auf. Die […]

AK hilft Zahnarztangestellten, die wegen Corona gekündigt wurden

AK Präsidentin Anderl: „Arbeitsrecht gilt auch während der Coronakrise!“ Wien (OTS) – Insgesamt 14.100 Euro Kündigungsentschädigung musste ein Zahnarzt nachzahlen, der während des Lockdowns im März von zwei seiner Angestellten verlangte, dass sie sich trotz Corona-Symptomen gesundschreiben lassen sollten. Er wollte das Entgelt im Krankenstand nicht weiterzahlen und entließ die beiden Frauen fristlos. Begründung: „Ich […]

VKI: OGH bestätigt gesetzwidrige Gebühren bei „easybank“

„Abrechnungsentgelt für den Todesfall“ sowie weitere Entgelte sind unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die easybank AG wegen mehrerer Klauseln in deren Geschäftsbedingungen geklagt, darunter auch Klauseln der Vertragsbedingungen für Bankomat- und Kreditkarte. Dabei ging es unter anderem um ungerechtfertigte Gebühren sowie zu weitreichende Sorgfaltspflichten der Verbraucher. […]

VKI erfolgreich gegen T-Mobile (Magenta)

Irreführende Bewerbung der „5G-Ready“-Tarife von T-Mobile Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter T-Mobile wegen irreführender Bewerbung der „5G-Ready“-Tarife geklagt und bekam nun vom Handelsgericht Wien (HG Wien) Recht: Nach Auffassung des Gerichts erweckt die Werbung den unrichtigen Eindruck, Kunden könnten bei den mit „5G-Ready“ beworbenen Tarifen […]

Faire Streitbeilegung für KonsumentInnen und Unternehmen nicht nur zu Weihnachten

Wissenschaftliche Studie bestätigt hohe Konfliktlösungskompetenz von Verbraucherschlichtung Austria Das bestätigen auch die befragten ExpertInnen, die unmittelbaren Kontakt mit der VSA haben, indem sie ihr bzw. ihren MitarbeiterInnen großes Engagement, hohe fachliche Kompetenz und auch Lösungskreativität zusprechen IRKS-Studienautor Walter Hammerschick Angebot und Arbeit der Verbraucherschlichtung werden hier – weitgehend unabhängig vom Verfahrensergebnis – überwiegend als kompetent, […]

ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2021 (3, Recht)

Rechtliche Neuerungen bei Führerschein, Strafen fürs Schnellfahren, Parken in Wien Wien (OTS) – Mit Beginn 2021 sowie im Laufe des Jahres kommen auf die Verkehrsteilnehmer in Österreich einige Neuerungen zu. ÖAMTC-Experten geben einen Überblick, was schon jetzt bekannt oder absehbar ist. Im Bereich Recht sind etliche Änderungen noch in Ausarbeitung. ÖAMTC-Chefjurist fasst zusammen, in welchen […]

VSV/Kolba: Eurogine lehnt Produkthaftung für gebrochene Verhütungsspiralen ab

Der Verbraucherschutzverein beginnt mit Musterprozessen und wird eine Sammelklage organisieren versuchen Wien (OTS) – Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine wurden wegen Materialfehlern zurückgerufen. Bei der geplanten Entfernung oder auch spontan brechen Seitenarme ab, die – gehen sie nicht von selbst ab – endoskopisch unter Kurznarkose entfernt werden müssen. Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich bislang fast […]

VSV/Kolba: EuGH – Diesel-Abgas-Abschalteinrichtungen gesetzwidrig

Anstoß zu neuen Schadenersatzklagen gegen nahezu gesamte Autoindustrie und Wasser auf die Mühler aller laufenden Verfahren. War haben schon sehnlichst auf diese Entscheidung des EuGH gewartet, weil damit die Verteidigung durch die Autoindustrie in sich zusammenbricht. Die tausenden Verfahren gegen VW rund um den Motor EA 189, aber auch um das Software-Update und den Nachfolgemotor […]

AK: Auch das Christkind verdient eine zweite Chance

Was KonsumentInnen zu Umtausch, Gewährleistung, Garantie und Gutscheinen wissen sollten, damit es kein böses Erwachen gibt Wien (OTS) – Weihnachten steht vor der Tür – aber: auch das Christkind kann einmal dane-bengreifen. Die AK hat Tipps für „Late Xmas-Shopper“: Umtauschen nach Weihnachten – dafür gibt es keinen gesetzlichen Anspruch. Aber oft wird der Umtausch in […]

VSV/Kolba: Bank Safe Raub – Raiffeisen Regionalbank Mödling lehnt Haftung ab

Erste Klagen mit Rechtsschutzdeckung – VSV organisiert Sammelklage Wien (OTS) – Die Raiffeisen Regionalbank Mödling hat Selbstbedienungs-“Banksafes“ vermietet und redet jetzt von “Schließfächern“, die geplündert wurden. Die ersten Schreiben von betroffenen Kunden mit der Forderung der Haftungsübernahme lehnt die Bank ab. Sie will nur vermitteln, dass die Versicherung der Bank 3000 Euro zahlt. ”Typisch für […]

Menschen mit Behinderungen müssen immer noch für soziale Menschenrechte kämpfen!

Forum Soziale Rechte zeigt durch COVID-19 verschärfte Situation in Parallelbericht an UN-Sozialausschuss auf. Wien (OTS) – Anlässlich der 6. Staatenprüfung der Republik Österreich zeigt das Soziale Rechte Forum – dem auch der Österreichische Behindertenrat angehört – in einem Parallelbericht an den UN-Sozialausschuss die vielen Menschenrechtsverletzungen im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Menschen […]

VSV/Kolba: Ischgl-Klagen ohne Ende

Erste Gerichtsverhandlungen ab April 2021 Wien (OTS) – Der Verbrauchschutzverein (VSV) bereitet derzeit wegen des Staatsversagens in Ischgl in Februar-März 2020 rund 50 neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor. Die Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur gehen dzt Tag für Tag hinaus. Wenn die Finanzprokuratur spätestens in drei Monaten Ansprüche ablehnt, werden die Klagen am Landesgericht […]

Menschenrechte: die Voraussetzung für ein gutes Leben für alle

Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit fördert weltweit die Einhaltung der Menschenrechte. Ein Lieferkettengesetz in Österreich würde Not und Armut weiter mindern Wien (OTS) – Noch immer stapeln sich Schokoladeprodukte aus Kinderarbeit in Österreichs Verkaufsregalen. „Es ist nicht hinzunehmen, dass immer noch 1,5 Millionen Kinder auf westafrikanischen Kakaoplantagen unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten“, erklärt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes […]

AK hilft Vater, der wegen Kinderbetreuung gekündigt wurde

Anderl: „Die AK sorgt für Gerechtigkeit, der Vater bekommt 7.000 Euro“ Wien (OTS) – Elektroinstallateur Luis S. nimmt seine Arbeit ernst UND seine Familie. Das störte das altmodische Weltbild seines Chefs. Als der Arbeiter zwei Tage Pflegefreistellung brauchte und einen Papamonat nehmen wollte, kündigte er ihn. AK Präsidentin Renate Anderl: „Auch Väter haben ein Recht […]

COBIN claims: Bundesverwaltungsgericht-Entscheidung im Fall Post legt weiteren Grundstein für Entschädigung der Opfer

Daten-Skandal: Aufgehobene Bußgeldzahlung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verfahren für Betroffene auf einem guten Weg sind Wien (OTS) – Die Mitglieder des COBIN claims-Beirats Rechtsanwälte Mag. Severin Hammer und Mag. Robert Haupt verweisen anlässlich der jüngsten Entscheidung im Fall Post-Datenskandal darauf, dass im Fall für Geschädigte der Dreh- und Angelpunkt derzeit woanders zu suchen ist: […]

Podcast #16: Dr. Erich Weiß: 1. Generalanwalt in der Generalprokuratur beim OGH i.R. & Geiselopfer

In unserer heutigen RechtEasy Podcast Folge hatten wir Dr. Erich Weiß den ersten Generalanwalt beim OGH i.R., zu Gast. Wenngleich sich Dr. Weiß gerne im Hintergrund aufhält, war er in einigen medial bekannten Fällen auf Seite der Generalprokuratur involviert. Beispielsweise verhandelte er in der letzten Instanz in der Causa Herberstein, einem umfangreichen Betrugsverfahren im Zusammenhang […]

AK verlangt: Aus für befristete Mietverträge

Zwei Mietfälle zeigen: Wohnen auf Zeit kommt teuer und ist unsicher – Befristungen nur mehr für Eigenbedarf Wien (OTS) – Als der Mietvertrag von Frau S. für die Altbauwohnung um drei weitere Jahre verlängert wurde, musste sie 50 Euro mehr Miete im Monat zahlen. Zudem schickte ihr der Vermieter einen Makler – er wollte 650 […]

Kaufhaus Österreich: Mitgliedsbetriebe des Fachverbands UBIT unterstützen alle heimischen Unternehmen mit ihrer Expertise

E-Commerce mit enormem Geschäftspotenzial – professioneller Online-Auftritt ist dabei das A und O Wien (OTS) – Das Kaufhaus Österreich hat seit 30.November 2020 seine Pforten geöffnet. Seither können alle Unternehmen, die ihr Angebot auch online anbieten, die neue E-Commerce-Plattform der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) kostenlos nutzen, um ihre […]

AK Klein: ArbeitnehmerInnen brauchen Rechtssicherheit nach den Massentestungen!

Sofortige schriftliche Bestätigungen über positive Tests und Quarantäne sind ebenso notwendig wie Klarheit über den Heimweg nach positiver Testung Wien (OTS) – ArbeitnehmerInnen geraten nach Corona-Testungen oft in gröbere Probleme am Arbeitsplatz, wenn die Quarantäne-Bescheide nicht oder stark zeitverzögert zugestellt werden. Ohne den Bescheid bekommen die Arbeitgeber keine Refundierung des Gehalts für die Quarantänezeit. Das […]

Erwachsenenschutzrecht: Heimopferrente von Erwachsenenvertretenen darf nicht als Einkunft gewertet werden

Volksanwaltschaft forderte Klarstellung – Bundesministerium für Justiz reagierte umgehend Wien (OTS) – Die Volksanwaltschaft sieht sich immer wieder mit Beschwerden von Erwachsenenvertretenen konfrontiert, denen eine Heimopferrente zugesprochen wurde, diese aber entgegen der gesetzlichen Bestimmungen zu deren Einkünften gerechnet wurde. In diesen konkreten Fällen wurde den Betroffenen die Rente oftmals nicht zur freien Verfügung gestellt. In […]

CHG Rechtsanwälte erweitert Präsenz in Wien

Die 1999 in Innsbruck gegründete Kanzlei CHG Czernich Rechtsanwälte baut ihren Standort in Wien aus und bezieht neue Räumlichkeiten am Universitätsring im ersten Bezirk der Bundeshauptstadt. CHG Czernich Rechtsanwälte ist eine der großen Wirtschaftskanzleien Westösterreichs mit Hauptsitz in Innsbruck und beschäftigt derzeit 20 Juristen. „Als in Tirol verwurzelte Kanzlei steht CHG Czernich Rechtsanwälte für Solidität […]

Rechtsexperte: „Gegen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes bestehen schwere verfassungsrechtliche Bedenken“

Laut Univ.-Prof. Lachmayer benachteiligt das Gesetz „klassische“ Taxi-Unternehmen unverhältnismäßig – WKÖ-Leitner überlegt Gang zum VfGH Wien (OTS) – Das geplante und in letzter Sekunde geänderte Gelegenheitsverkehrsgesetz stößt den heimischen Taxilenkern und –unternehmern sauer auf. „Das ist der Todesstoß für die Branche. Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, so […]

OGH zur Übernahme des Mietvertrages: Ohne gemeinsame Haushaltsführung kein Eintrittsrecht

Die neue RechtEasy Law Review widmet sich dem Mietrecht. Es geht in der nachstehenden Entscheidung des OGH (9Ob 15/20a) um die Übernahme eines Mietvertrages der Mutter durch den Sohn. Insbesondere wird die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen man einen Mietvertrag übernehmen kann. Besonderes Augenmerk wird auf die Norm des § 14 MRG gelegt. Anlassfall Der […]

Umfrage der Bundesanstalt Statistik Österreich: Die Flächenversiegelung stellt eines der größten Umweltprobleme dar und ist ein nahezu irreversibler Prozess

Wien (OTS) – (Österreichische Hagelversicherung, 1. Dezember 2020): Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat wieder gefragt „Wie geht’s Österreich?“ in Sachen materieller Wohlstand, Lebensqualität und Umwelt? Zusammengefasst lautet die Antwort: Lebenszufriedenheit im Jahr 2019 weiter hoch, deutlich wachsender Wohlstand, aber auch Emissionen und Ressourcenverbrauch erhöht – nun wirkt sich Corona aus! Unabhängig davon, stellt die Flächenversiegelung […]

Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz passiert den Justizausschuss

Wien (PK) – Hass und Hetze im Netz soll in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden. Ein heute vom Justizausschuss mit breiter Mehrheit zur Beschlussfassung im Nationalrat empfohlenes Gesetzespaket zielt in diesem Sinn vor allem auf einen besseren Schutz der Opfer ab und enthält als zentrale Punkte ein vereinfachtes Unterlassungsverfahren bei Hasspostings, die Ausweitung des strafrechtlichen […]

Seidler zu Studienrecht: Erste Schritte sind getan – uniko-Präsidentin sieht Forderung nach mehr Verbindlichkeit für Studierende verwässert

Wien (OTS) – Die heute präsentierten Eckpunkte der UG-Novelle betreffend das Studienrecht erwecken in der Universitätenkonferenz (uniko) einen zwiespältigen Eindruck: Im Bereich der Studierbarkeit seien im Gesetz, so Präsidentin Sabine Seidler, zwar einige gute Ansätze in Richtung mehr ECTS-Gerechtigkeit, verbesserte Anerkennungsmöglichkeiten und bessere Planbarkeit der Prüfungstermine vorhanden. „Hinsichtlich der Verbindlichkeit ist ein erster Schritt getan. […]

WKÖ-Kopf: Leichterer Zugang zu Neustartbonus unterstützt Erholung des Arbeitsmarktes

Mit 1. Dezember gibt es Änderungen beim Neustartbonus – damit wird Betrieben die (Wieder-)Einstellung von Mitarbeitern erleichtert Wien (OTS) – „Schon bisher hat sich der Neustartbonus als wichtiges Instrument am Weg zurück in die Beschäftigung erwiesen, da es die Mobilität und Flexibilität der Beschäftigten unterstützt. Dass der Zugang zum Neustartbonus nun vereinfacht wird, erleichtert es […]

AK-Erfolg: Recht auf Freistellung für Schwangere während der Corona-Krise

Linz (OTS) –  Der Sozialausschuss des Parlaments hat endlich ein Recht auf Freistellung für alle Schwangeren ab dem vierten Schwangerschaftsmonat ab Mitte Dezember beschlossen, wenn sie in Berufen mit Körperkontakt arbeiten, und ihnen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Das ist ein Erfolg für die Bemühungen der AK um einen besseren Schutz für […]

Podcast #15: Dr. Raffaela Zillner, LL.M: Generalsekretärin der OVWG und Vorstandsmitglied des Juristenverbands

In unserer heutigen RechtEasy Podcast-Folge haben wir wieder eine richtige Powerfrau zu Gast. Freuen Sie sich auf eine spannende Podcast-Folge mit Dr. Raffaela Zillner, LL.M., der Generalsekretärin der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel. RechtEasy Podcast #15, Dr. Raffaela Zillner, LL.M. Raffaela Zillner absolvierte neben ihrem Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien auch ein […]

Podcast #14: Eva Hammertinger – RA für Medienrecht & Krisenmanagement

Wir freuen uns, den zweiten Teil unserer RechtEasy Podcast Folge zum Thema Hass im Netz und Medienrecht zu veröffentlichen. In Teil 1 dieser Podcast-Folge haben wir mit Sigi Maurer über das Thema Hass im Netz, über das Medienrecht, sowie über die Causa Bierwirt gesprochen. Im zweiten Teil der Podcast-Serie haben wir die RA Mag. Dr. […]

Neue Videos für das Rechtsgebiet Urheberrecht verfügbar

Auf RechtEasy finden Sie wieder neue Videoerklärungen – diesmal handelt es sich um das Rechtsgebiet des Urheberrechts. RA Mag. Mathias Dechant von der Kanzlei „Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte GmbH & Co KG“ erklärt in 9 kurzen Videos die wichtigsten Rechtsbegriffe im Urheberrecht. Über FSM Rechtsanwälte Die Kanzlei FSM Rechtsanwälte wurde im Jahr 2017 von Sebastian […]

„Mein Bild im Netz“: Hilfe und Beratung zu Fotos im Internet

Wien (OTS) – Die neue Plattform „Mein Bild im Netz“ der Internet Ombudsstelle beantwortet alle Fragen rund um das Thema „Bildveröffentlichungen und Persönlichkeitsrechte“. Das vom Zukunftsprogramm der Arbeiterkammer geförderte Service berät zudem kostenlos über mögliche Maßnahmen, wenn NutzerInnen mit unerwünschten Fotos oder Videos im Netz konfrontiert sind. Nachrichtenseiten, Facebook, YouTube: Ohne Bilder wäre die virtuelle […]

Podcast #13: Sigrid Maurer, BA: Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs und Abgeordnete zum Nationalrat

Foto im Profilbild mit freundlicher Genehmigung von © Karo Pernegger In unserer neuesten RechtEasy Podcast Folge hatten wir Sigrid „Sigi“ Maurer, die Klubobfrau der Grünen und Nationalratsabgeordnete und RA Mag. Dr. Eva Hammertinger, LL.M.,  Rechtsanwältin und Unternehmensberaterin für Medienrecht zu Gast. RechtEasy Podcast #13, Sigrid Maurer, BA. & RA Mag. Dr. Eva Hammertinger, LL.M. Sigi […]

Schramböck: Mit Once Only Wirtschaft, Bürger/-innen und Verwaltung entlasten

Neue Plattform und Rahmenbedingungen sorgen für vereinfachte Datenmeldungen und mehr Einsparungspotenzial Wien (OTS/BMDW) – „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung zur weiteren Entbürokratisierung der Amtswege für Wirtschaftstreibende sowie Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, erklärt Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck anlässlich des Ministerrats. Mit dem Once Only Prinzip müssen unternehmensbezogene Daten nur ein einziges Mal […]

Das Urheberrecht muss das Recht der Urheber/innen bleiben

„Zetteln einzelne Künstlerverbände einen Verteilungskampf an?“ Wien (OTS) – Angeblich sollen „einzelne Künstlerverbände einen Verteilungskampf anzetteln, der auf eine Umverteilung dieses Kuchens zulasten der Kreativunternehmen abzielt“ heißt es auf der Website der Allianz Zukunft Kreativwirtschaft (www.allianz-zukunft-kreativwirtschaft.at, nachfolgend kurz: Allianz). Die Kreativwirtschaft besteht aus den Kunstschaffenden einerseits und den Vermarktern bzw. Verkäufern der Kunstwerke andererseits. Während […]

Wiener Handelsgericht bestätigt seriöse Aufdeckarbeit des VGT bei Schweinefabriken

Urteil spricht klare Worte: Filme aus Schweinefabrik mit Vollspalten keine Täuschung, kein „vermeintlicher“ sondern echter Skandal Wien (OTS) – Der VGT hat in letzter Zeit eine Reihe von Filmen aus Schweinefabriken veröffentlicht, die skandalöse Zustände mit völlig verdreckten und verletzten Tieren auf Vollspaltenboden zeigen. Das hat die Schweineindustrie offensichtlich verunsichert. Die Landwirtschaftsministerin beginnt überall Unsinn […]

VKI: Gesetzwidrige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Oberlandesgericht Wien erklärt 14 Klauseln für unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens sind Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern und Sparbuchschließfächern. Dabei wurden unter anderem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und […]

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

Oberlandesgericht Wien erklärt 50 Klauseln der Geschäftsbedingungen für unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DEGIRO B.V. wegen diverser Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen geklagt. DEGIRO ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere […]

COBIN claims: Achtung Wirecard-Geschädigte – Frist für Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren endet bald!

Geschädigte müssen Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden, um bei Entschädigungsverfahren keine Nachteile zu erleiden / COBIN claims organisiert Betreuungspaket für Anleger Wien (OTS) – Forderungen von Wirecard-Geschädigten müssen bis 26. Oktober im deutschen Insolvenzverfahren bei Masseverwalter Dr. Michael Jaffé angemeldet werden, berichtet COBIN claims. „Somit geht es um die erste, wirklich wichtige Frist. Da wir es […]

VSV/Kolba: VW bietet auch Österreichern Vergleiche an

Erste 200 Individualklagen in Deutschland eingebracht Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSv) bietet VW-Kunden in Österreich und Südtirol risikolose Individualklagen gegen VW vor deutschen Gerichten an. “VW ist es offenbar ernst, Verfahren noch 2020 zu beenden. Auch Österreicher und Südtiroler bekommen derzeit Vergleichsangebote von VW,” freut sich Peter Kolba, Obmann des VSV. “Wer sich jetzt […]

Fast die Hälfte der Österreicher glaubt an einen Anstieg von Rechtsstreitigkeiten durch Corona

Helvetia-Studie zu Rechtsstreitigkeiten in Österreich – vor Corona und heute Ohne Rechtsschutzversicherung vergeben viele Menschen ihr Recht. Thomas Neusiedler, CEO Helvetia Österreich Wien (OTS) – Vier von zehn Österreichern waren laut aktueller repräsentativer Helvetia-Umfrage bereits in einen Rechtsstreit verwickelt, drei Viertel als Kläger – mehr als die Hälfte empfand das Urteil als gerecht. Verkehrsangelegenheiten sind […]

Leitfaden für Start-ups: Neues Buch von Brandl & Talos und BDO

Der Leitfaden „Start-ups: Recht – Sicher Steuern“ von Brandl & Talos und BDO spricht alle – für Gründer erfolgreicher Start-ups – wesentlichen Themen an Gerade in den ersten Jahren stellen sich für junge Unternehmen viele juristische Fragen. Für den Erfolg des Start-ups ist es wichtig, dass GründerInnen und Gründer Stolpersteine kennen und vermeiden, – sonst […]

OGH zu Pfau am Nachbargrund: Daran muss man sich nicht gewöhnen

Bereits in der 2. RechtEasy Law Review habe ich über eine Judikatur des OGH geschrieben, in der man sich gewisse ortsübliche Immissionen des Nachbarn gefallen lassen muss. In der damals geschriebenen Law Review ging es um die Beleuchtung eines Swimmingpools, welche auf das Nachbargrundstück geleuchtet hat. Der OGH entschied, dass man sich dies gefallen lassen […]

Podcast #12: Dr. Maria Wittmann-Tiwald Präsidentin des Handelsgerichts, Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte in der Richtervereinigung

Willkommen zu unserer neuesten RechtEasy Podcast-Folge. Zu Gast hatten wir eine große Persönlichkeit aus der Richterschaft. Die Präsidentin des Handelsgericht Wien, Dr. Maria Wittmann-Tiwald. RechtEasy Podcast #12, Dr. Maria Wittmann-Tiwald Die gebürtige Burgenländerin Maria Wittmann-Tiwald inskribierte ursprünglich am Konservatorium, um Musikerin zu werden, bevor ihr – zwei Jahre später – bewusst wurde, dass sie ihr […]

Die österreichische Bundesverfassung feiert ihren 100. Geburtstag

NR-Präsident Sobotka und BR-Präsidentin Eder-Gitschthaler luden zu Festakt Wien (PK) – Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von ihrer „Eleganz und Schönheit“, sein Vorgänger im Amt, Heinz Fischer, lobte sie kürzlich in einem Presseartikel als „uneingeschränkt akzeptiert, klug und bewährt“. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler attestierte ihr „beachtliche Vitalität“, sie könne aber auch unbequem und herausfordernd sein, etwa, wenn […]

Podcast #11: Nassim Ghobrial, MSc.: Head of Business Development, Marketing & PR bei FSM Rechtsanwälte

In unserer neuesten RechtEasy Podcast-Folge haben wir zum ersten Mal eine Nicht-Juristin zu Gast. Trotzdem – oder gerade deshalb – hat sie durch ihre Tätigkeit in der Juristerei weitreichende Einblicke und kann damit auch den „Typ Anwalt“ erfrischend sachlich beschreiben. RechtEasy Podcast #11 Nassim Ghobrial, MSc Nassim Ghobrial studierte Betriebswissenschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Anschließend […]

Österreich stehen Optionen für zusätzliche Staatsbeihilfen offen – wenn es mit der Europäischen Kommission zusammenarbeitet

Flexibler EU-Beihilferahmen bietet den Mitgliedsländern weitreichende Möglichkeiten für Staatsbeihilfen. Konzeption des Fixkostenzuschusses II wirft jedoch Fragen auf. Wien (OTS) – Die Europäische Kommission steht voll und ganz hinter dem Ziel, Unternehmen in der Corona-Krise durch staatliche Beihilfen zu unterstützen, um die Lebensgrundlage von Menschen und Arbeitsplätze zu schützen. Daher hat die Europäischen Kommission bereits am 19. März […]

Österreichs Top-Juristinnen sehen Handlungsbedarf bei Gleichstellung

LexisNexis und Women in Law luden Österreichs Top-Juristinnen zur Diskussion mit Alpbach-Bezug. Thema: Wie erreicht man endlich eine Gleichstellung von Frauen und Männern? Wien (OTS) – Ein Fundament unserer Gesellschaft ist die Gleichberechtigung – in Österreich sind Frauen und Männer zumindest gemäß der Verfassung gleichgestellt. Dass dies in der Realität des Alltags leider noch anders aussieht, ist […]

Anschober: Nach Begutachtung wird Entwurf für Novelle zum COVID 19-Maßnahmengesetz heute im Nationalrat eingebracht

Viele konstruktive Vorschläge aus der Begutachtung im Entwurf berücksichtigt – Minister bietet auch eine zweite, verkürzte Begutachtung an Wien (OTS/BMSGPK) – Nach tausenden Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren wird heute in der Sondersitzung des Nationalrates der überarbeitete Entwurf für die Novelle des COVID 19-Maßnahmengesetzes eingebracht. Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Viele dieser Stellungnahmen haben konstruktive Verbesserungsvorschläge gebracht, die in einem hohen […]

Podcast #10: Dr. Klaus M. Steinmaurer: Geschäftsführer der RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) im Fachbereich Telekommunikation und Post

In unserer neuesten RechtEasy Podcast-Folge durften wir uns mit dem faszinierenden Telekommunikationsspezialisten Dr. Klaus Maria Steinmaurer, dem Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, unterhalten. RechtEasy Podcast #10, Dr. Klaus Steinmaurer Der Oberösterreicher Klaus Steinmaurer promovierte in Rechtswissenschaften an der Universität Wien und absolvierte einen MBA im Bereich IT und Business Process Management an der WU […]

Wirecard AG – Insolvenzverfahren am 25.08.2020 nun offiziell eröffnet – Forderungsanmeldung bis 26.10.2020 möglich

Wien (OTS) – Aigner Lehner Zuschin + Partner (WIEN) in Kooperation mit ROTTER Rechtsanwälte (MÜNCHEN) organisieren Gruppenintervention österreichischer Wirecard-Geschädigter, um die Ersatzforderungen im deutschen Insolvenzverfahren anzumelden. Da in der Insolvenz zuerst jedenfalls die Gläubiger bedient werden, empfiehlt es sich, die Stellung als Geschädigter und damit als Gläubiger zu deponieren und eben die Schadenersatzforderungen anzumelden, so […]

Podcast #9: Mag. Severin Moritzer: Geschäftsführer des „Play Fair Code“, Verein zur Wahrung der Integrität im Sport

Zu Gast in unserem Podcast war ein unfassbar spannender Mann, der sich voll und ganz der Fairness im Sport verschrieben hat. Freuen Sie sich auf den RechtEasy-Podcast mit dem sympathischen und interessanten Mag. Severin Moritzer. RechtEasy Podcast #9 mit Severin Moritzer Severin Moritzer ist leidenschaftlicher Fußballfan, treibt selbst gern Sport und hat sich dem Kampf […]

Nachfrage nach Online-Testamentsberatung stark gestiegen

„Vergissmeinnicht – Die Initiative für das gute Testament“ präsentiert erweiterte Online-Serviceangebote mit neuem Testamentsrechner Infolge der Coronavirus-Krise und der massiven Einschränkungen des sozialen Lebens haben wir bei Vergissmeinnicht einen starken Anstieg der Nachfrage nach Informationsangeboten zum Vererben verzeichnet. Günther Lutschinger, Geschäftsführer Fundraising Verband Austria Wien (OTS) – Während der Coronavirus-Krise verzeichnete „Vergissmeinnicht“ eine massive Steigerung […]

AK Analyse: Betriebskosten sind nicht gleich Betriebskosten!

AK will Klarheit bei Betriebskosten Wien (OTS) – Bei den Betriebskosten herrscht ein rechtlicher Wirrwarr. Es gibt keine einheitliche gesetzliche Definition, zeigt eine AK Analyse. Die AK will hier Klarheit, damit MieterInnen ihre Miete vergleichen können und nicht von Kostenexplosionen überrascht werden. Betriebskosten müssen gänzlich einheitlich definiert werden. Zu-dem muss aus den Betriebskosten raus, was […]

Mietrecht – UNI-Professor zückt die Rote Karte gegen den Wiener Richtwert. VfGH und NR sind ins Visier geraten

Diskriminierung bestätigt: Tausende Wiener Altbaueigentümer wurden über Jahrzehnte ohne staatliche Ausgleichszahlung zu Sozialtarifen gezwungen. Wien (OTS) – Die Hoffnung auf Gerechtigkeit lebt weiter, sagen Wiener Eigentümer durch das druckfrische professorale Gutachten. Die Kernaussagen: Der Wiener Richtwert ist eine doppelte Diskriminierung! Die Diskriminierung ist rechts- und verfassungswidrig und fordert seit über 25 Jahren von den Wiener […]

Neue Videopartnerschaft für Wirtschaftsstrafrecht: Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH

Die auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Kanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte übernimmt ab sofort das Thema Wirtschaftsstrafrecht in unserem Wiki. Sie hat ihren Sitz in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 116. Über die Expertise von Brandl & Talos Rechtsanwälte Die Kanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH ist unter anderem spezialisiert auf Wirtschaftsrecht. Das Team umfasst 10 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, 16 Rechtsanwaltsanwärtern und 20 juristischen Mitarbeitern. Diese […]

Kündigungen in Corona-Zeiten: ÖGB beantwortet wichtigste Fragen für ArbeitnehmerInnen

ÖGB-Arbeitsrechtsexperte Trinko klärt, welche Fristen eingehalten werden müssen, ob einem im Urlaub oder Krankenstand gekündigt werden kann und wann eine Anfechtung möglich ist Wien (OTS) – Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise konnten in Österreich durch die Kurzarbeit zwar abgefedert werden. Trotzdem rechnen ÖkonomInnen mit einer steigenden Arbeitslosigkeit im Herbst. „Ein Kündigung ist nicht nur emotional eine schwierige Angelegenheit. […]

Heißes Recht – der TÜV AUSTRIA Brandschutztag 2020 klärt auf

Die Vielfalt an rechtlichen Bestimmungen im Fokus, Einblicke in brisante Themen wie Cyber-Kriminalität und der richtige Umgang mit brennbaren Gasen. Wien (OTS) – So ist`s recht und sicher Rechtskonformer Brandschutz ist komplex. Die brandschutzrechtlichen Bestimmungen sind umfangreich und entwickeln sich ständig weiter. Zudem ist ihr Aussaggehalt nicht immer eindeutig. Was bedeuten neue Vorschriften für den […]

Schönherr gewinnt Transaktions-Spezialisten Michael Magerl für Ausbau des Standorts Linz

Wien/Linz (OTS) – Schönherr baut seinen Standort in Linz weiter aus. Michael Magerl, Transaktions-Spezialist mit jahrelanger Erfahrung am oberösterreichischen Markt, übernimmt ab 1. September 2020 als Office Managing Partner die Leitung des jüngsten Schönherr Büros. „Mit Michael Magerl begrüßen wir einen erfahrenen Partner und exzellenten Leiter für unser aufstrebendes Büro in Linz. Michael ist für […]

Haslinger / Nagele Rechtsanwälte: Wechsel und Wachstum

Linz/Wien (OTS) – Bei den Wirtschaftsanwälten Haslinger / Nagele stehen personelle Änderungen bevor: Michael Magerl scheidet mit Ende August aus der Sozietät aus, um die Leitung des Linzer Standortes einer bekannten Wiener Kanzlei zu übernehmen. Bei Haslinger / Nagele verstärken zwei junge Anwälte die Kanzlei: Mario Laimgruber in Wien und Thomas Riesz in Linz bauen […]

UN-Generalsekretär Guterres zu Gast beim ersten digitalen Forum Alpbach

Zum Sonderpreis von 90 Euro das komplette Programm des Europäischen Forums erleben Wien (OTS) – Am 23. August eröffnet Bundespräsident Alexander Van der Bellen das diesjährige Europäische Forum Alpbach. „Es freut uns, dass allen dieses Jahr herrschenden Komplikationen zum Trotz einmal mehr zahlreiche herausragende Persönlichkeiten unsere Einladung angenommen haben, das Europäische Forum Alpbach heuer mit […]

VfGH zu COVID-19-Gesetz

COVID-19 Gesetz laut VfGH verfassungskonform, Betretungsverbote teilweise gesetzeswidrig Der VfGH hat in der mit Spannung erwarteten Judikatur über das COVID-19-Gesetz entschieden, dass der Entfall von Entschädigungen für Betriebe nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum und den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Er stellt jedoch fest, dass ein Betretungsverbot für Betriebstätten in seiner Wirkung einem Betriebsverbot gleicht. Dies stellt […]

OGH-Entscheidung: Nach AK-Klage musste Arbeitgeber KV-Einstufung richtigstellen – 200.000 Euro für ganze Berufsgruppe

Linz (OTS) – Die AK vertritt Arbeitnehmer/-innen nicht nur einzeln vor Gericht, sondern auch als ganze Berufsgruppen – etwa die Beschäftigten im handwerklichen Dienst der Justizbetreuungsagentur. Sie wurden nach Ansicht von Betriebsrat und AK vom Arbeitgeber im Kollektivvertrag falsch eingestuft. Drei Gerichtsinstanzen bestätigten diese Rechtsmeinung. Die rund 20 Betroffenen bekommen jetzt rund 200.000 Euro rückwirkend […]

PVÖ-Kostelka zum Equal Pension Day 2020: „Wieder nur um einen Tag verbessert.“

Wenn der Fortschritt in diesem Tempo weitergeht, werden Frauen erst in 154 Jahren gleich viel Pension bekommen wie Männer. Wien (OTS) – Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), Dr. Peter Kostelka, fordert anlässlich des Equal Pension Days 2020 eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Absicherung von Frauen im Alter. Kostelka: „Fakt ist […]

EuroSkills Graz 2020: Beim Teamseminar trainieren mit Abstand die besten Fachkräfte Österreichs

WKÖ-GSV Kühnel: Tag der Jugend: Ausbildung der jungen Fachkräfte besonders wichtiges Thema – Berufs-Europameisterschaft in Graz hat „Signalwirkung“ Wien (OTS) – Das Team Austria, bestehend 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus insgesamt 46 Berufen, absolviert von Mittwoch, 12. August, bis Freitag in der BAUAkademie Oberösterreich in Steyregg das zweite Teamseminar für EuroSkills Graz 2020. Trotz strenger […]

COVID-19 Sperre von Autowaschanlagen war rechtswidrig

LVwG Steiermark gibt drei Maßnahmenbeschwerden gegen die Polizeisperre von Selbstbedienungs-Autowaschanlagen nachträglich Recht Das Verwaltungsgericht unterstreicht – auch in Corona-Zeiten – die Rechtmäßigkeit der wertvollen Dienstleistungen unserer Unternehmensgruppe, die in Österreich, Liechtenstein und der Schweiz rund 50 Autowaschanlagen betreibt! Mag. Christian Sassmann/UNIWASH Die klaren Entscheidungen des LVwG entziehen vor allem auch den zahlreichen Verwaltungsstrafverfahren gegen Betreiber […]

Podiumsdiskussion „COVID-19-Maßnahmen auf dem Prüfstand“ an der Sigmund Freud Universität

Am 29. Juli lud die Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) aus Anlass der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zur Podiumsdiskussion über die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen. Wien (OTS) – Am 29. Juli lud die Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) aus Anlass der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zur Podiumsdiskussion über die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen. Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Bernd-Christian Funk (SFU), Otto Pfersmann (Ecole des Hautes Etudes […]

VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft Innsbruck verweigert Geschädigten Akteneinsicht

StA Innsbruck führt nach Kritik des VSV nun Geheimermittlungen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am 8.6.2020 eine umfangreiche Anzeige in Sachen Corona-Hot-Spots Tirol bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht und beantragt, dass diese die Ermittlungen an sich ziehen möge. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat – so die Kritik des VSV – wenig effizient […]

Nach 30 Jahren gekündigt – AK erkämpfte 17.000 Euro Nachzahlung für Büroangestellte

„Es freut mich sehr, dass wir der Frau helfen konnten, denn da ist es um viel Geld gegangen. Das Engagement unserer Rechtsexpertin in Vöcklabruck hat der Frau eine Nachzahlung von mehr als 17.000 Euro gebracht“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Linz (OTS) – 30 Jahre lang war eine Büroangestellte aus dem Bezirk Vöcklabruck einer Firma […]

Neue Videopartnerschaft für Umweltrecht: Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH

Wir präsentieren hiermit unseren neuen Partner in Sachen Umweltrecht: Die Kanzlei „Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH“. Über Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH Die Kanzlei Haslinger / Nagele (HN) besteht aus einem Team von etwa 25 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, ebenso vielen Konzipientinnen und Konzipienten, sowie einem großen Team an Assistentinnen und Assistenten an zwei Standorten in Linz und […]

Poolbeleuchtung des Nachbarn zu hell – Verwendung vorhandener Jalousien zumutbar

Interessensausgleich im Sinne einer friedlichen Nachbarschaft laut OGH im Vordergrund Der OGH hat in der Entscheidung 6 Ob 60/20x judiziert, dass Immissionen, welche nur selten auftreten, zu dulden sind. Anlassfall Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Beklagten befindet sich ein Swimmingpool. Dieser ist der Liegenschaft der Klägerin zugewandt. Die Klägerin begehrt, […]

Podcast #8: Mag. Sophie Martinetz: „Miss Legal Tech“, Gründerin von Future-Law, Seinfeld Professionals & Northcote.Recht

Es ist Zeit für eine neue, herausragende Folge unseres RechtEasy Podcast. Auf diese Veröffentlichung freuen wir uns schon außerordentlich lange: Nachdem wir erst vor kurzem den „Vergabepapst“ als Gast begrüßen durften, setzte sich „Miss Legal Tech“ zu einem spannenden und ausführlichen Gespräch mit uns zusammen. RechtEasy Podcast #8 Mag. Sophie Martinetz Nach dem Studium der […]

Tierschutzvolksbegehren kommt – (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber gefordert

Damit schafft es das Tierschutzvolksbegehren auf Rang 4 der erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs in der Unterstützungsphase. Klare Worte findet Sebastian Bohrn Mena, Initiator des Tierschutzvolksbegehrens „Wir sind überwältigt von der gewaltigen Unterstützung. Immer mehr Menschen haben die unerträglichen Zustände in deutschen Schlachthöfen, deren Produkte auch unerkannt auf unseren Tellern landen, und die tierquälerischen Transporte, die weiterhin […]

OGH zum fremdhändigen Testament – lose Blätter reichen nicht

Äußere oder innere Urkundeneinheit entscheidend Gemäß der Rechtsprechung des OGH in der Entscheidung 2 Ob 143/19x, muss bei einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung eine äußere oder innere Urkundeneinheit bestehen. Ausgangssachverhalt Der Erblasser hinterließ seine Witwe, die Erstantragstellerin, sowie vier volljährige Söhne, darunter den Zweit- und Drittantragsteller. Der Verstorbene hatte eine mittels Computer verfasste letztwillige Verfügung hinterlassen. […]

Fall Douglas: Entlassung aufgrund Betriebsratsgründung

2019 hatte die Angestellte, Sabrina E., gemeinsam mit anderen Kolleginnen versucht, eine Betriebsratswahl einzuleiten. Ihr Arbeitgeber – die Parfümerie Douglas – kündigte sie daraufhin. Das Arbeits- und Sozialgericht hob die Kündigung von Sabrina E. auf. In der Folge setzte sich Sabrina E. weiterhin für die Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen ein. Vergangene Woche wurde sie […]

Mag. Dr. Eva Hammertinger, LLM. – Die Unternehmensberaterin und Expertin für Medienrecht und Krisenmanagement gründet ihre eigene Rechtsanwaltskanzlei

Eva Hammertinger ist selbstständige Rechtsanwältin und Unternehmensberaterin. Ihre Schwerpunkte liegen an der Schnittstelle zwischen Medien und Wirtschaft. Zudem ist sie Vortragende an der Universität Wien in den Bereichen Krisenkommunikation und Krisenmanagement sowie im Bereich Digital Communication and Law. Ihr Studium der Rechtswissenschaften und Betriebswissenschaften absolvierte die gebürtige Salzburgerin an der Universität Graz. In der Folge […]

Podcast #5: RA MMag. Dr. Daniela Huemer, LL.M.: Partnerin bei Haslinger Nagele, Co-Autorin des Lehrbuchs Gesellschaftsrecht, Lektorin an der JKU, Gewinnerin des „Woman in Law“ Awards

Stolz dürfen wir hiermit die nächste RechtEasy Podcast Folge präsentieren. Bei uns war eine unfassbar beeindruckende Powerfrau zu Gast: RechtEasy Podcast #5 RA MMag. Dr. Daniela Huemer, LL.M Daniela Huemer ist seit 2010 Rechtsanwältin und Partnerin der Wirtschaftsrechtskanzlei Haslinger / Nagele (HNP) und auf die ganz großen Angelegenheiten spezialisiert. Nämlich Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Liegenschafts- & Immobilienrecht […]

OLG bestätigt: Kein einseitiger Austausch (minderwertigerer) Tickets durch die Plattform „viagogo“

Klagenfurt, 13.05.2020 – Im Auftrag der AK Kärnten hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) 42 Klauseln beanstandet, nach denen die ursprünglich gekauften Tickets in verschiedenen Fällen von viagogo durch andere – auch minderwertigere – Tickets ersetzt werden können. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun das Urteil des Handelsgerichts (HG) Wien vom Herbst 2019 gegen die […]

Intransparente Bankbestimmung und Verstoß gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG (LG Korneuburg)

Erfolg für Kreditnehmerin gegen Bank – der Sachverhalt im Überblick Unsere Klientin (im Folgenden die Beklagte) hat im Jahr 2002 zwei Fremdwährungskredite, nämlich einen CHF-Kredit und einen JPY-Kredit, aufgenommen. Anfang 2004 konvertierte die Bank (im Folgenden die Klägerin) den YEN-Kredit in CHF. Mitte 2006 erfolgte eine Zwangskonvertierung durch die Bank – beide CHF-Kredite wurden in […]

Podcast #4: RA Dr. Alexander T. Scheuwimmer, MBA: Präsident des Juristenverbands, Veranstalter des Juristenballs & Gründer eines Haubenrestaurants

Endlich ist wieder Zeit für die Veröffentlichung unserer neuen Folge des RechtEasy Podcasts und darauf freuen wir uns schon lange. Denn bei unserem heutigen Gast handelt es sich um eine ausgesprochen interessante und facettenreiche Persönlichkeit: Freuen Sie sich auf ein spannendes Gespräch mit RA Dr. Alexander T. Scheuwimmer, MBA. RechtEasy Podcast #4 RA Dr. Alexander […]

Wie Sie mit Ihrer Kanzlei genau die Zukunft erreichen, die Sie sich wünschen (inkl. Videobotschaft von Carsten Fuchs)

Es sind herausfordernde Wochen. Und die Menschen sehnen sich nach einem normalen Leben, nach dem Licht am Ende des Tunnels – nach einem positiven Bild von Zukunft. Zukunft … Ja, Zukunft sollte mal Lust auf Morgen machen, war als positiver Magnet gedacht – und ist heute zur Bedrohung und Last geworden. Die Denk- und Handlungsmethoden […]

1 Stunde kostenloses COVID-19-Rechtsberatungs-Webinar: Auswirkungen auf Handel & Vertrieb

Seit dem Beginn der Coronakrise begleiten wir Sie, unsere Leser, mit relevanten Informationen und registrieren eine wachsende Nachfrage. Insbesondere unser laufend aktualisierter Guide: „Rechtsfragen zur Corona-Krise in Kooperation mit Rechtsanwaltskanzleien“ ist momentan die beliebteste Seite auf unserer gesamten Plattform. Bereits seit 2012 arbeiten wir daran, Rechtsuchende und (angehende) Juristinnen dabei zu unterstützen, schnellen und fachlich fundierten Zugang […]