Recht & Judikatur - Seite 3 von 40 - RechtEasy.at | Österreichs größtes kostenloses juristisches Nachschlagewerk

VSV/Holzinger: Koalitionsstreit um Umsetzung der EU Richtlinie zu Verbandsklagen?

Wirtschaftsministerium kontrastiert Ministerialentwurf des Justizministeriums Wien (OTS) – Die EU Richtlinie für Verbandsklagen hätte bis 25.12.2022 in österreichisches Recht umgesetzt werden müssen. Die EU Kommission hat wegen des Verzuges damit gegen Österreich bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung hat sich aber doch noch auf einen koordinierten Ministerialentwurf des Justizministeriums (Grüne) geeinigt. Soll eine Regierungsvorlage noch […]

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Negative Überraschungen bei neuer Gebührenbefreiung vermeiden

Nachhaltigkeit, Recht & Judikatur

Wien (OTS) – In Kürze ist es soweit: Ab 1.7.2024 kann für den Erwerb von Immobilien unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung von der Eintragungs- und Pfandrechtsgebühr beantragt werden. Der nun vorliegende Durchführungserlass zeigt, dass sich künftige Immobilieneigentümer:innen vorausschauend überlegen müssen, ob sie die Voraussetzungen für die Befreiung auch längerfristig erfüllen können. Zahlreiche Notariate sind in

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oeticket erzielt Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof: Servicegebühren sind zulässig

OGH Judikatur, Verbraucherrecht

Wien (OTS/LCG) – Eventim Austria, Österreichs größtes E-Commerce-Unternehmen, führender Partner der Kultur- und Veranstaltungsbranche im Vertrieb und Betreiber der marktführenden Plattform oeticket.com, erzielt einen bedeutenden Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). In der rechtskräftigen Entscheidung (9Ob34/24a) vom 28. Mai 2024 wurden zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. aus dem Bestellprozess, die eine Servicegebühr für die

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Volksanwaltschaft – Kommissionen zur Menschenrechtskontrolle personell erneuert

Branchennews, Verbraucherrecht

Karin Rowhani-Wimmer übernimmt Kommissionsleitung für Burgenland und Teile Niederösterreich Wien (OTS) – „Seit 2012 bewährt sich die Präventive Menschenrechtkontrolle durch die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen. Ab 1. Juli setzen die Kommissionen mit neuen Mitgliedern und teilweise unter neu bestellten Leitungen ihre Arbeit fort“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft: „Ziel der präventiven Menschenrechtskontrolle ist

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Neue MARKET-Studie: Jede:r Dritte möchte Rechtsdienstleistungen von Notariaten auch digital nutzen

Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

Wien (OTS) – Knapp zwei Drittel der Bevölkerung können sich eine digitale Zusammenarbeit mit Notariaten bei der Beglaubigung von Dokumenten, der Errichtung und Beurkundung von Verträgen und der Erstellung von Vollmachten vorstellen. Knapp die Hälfte würde auch die Errichtung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sowie den Abschluss von Mietverträgen als digitale Rechtsdienstleistung begrüßen. Als Vorteile der

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Neues Standardwerk zum Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG)

Branchennews, Recht & Judikatur

Wien (OTS) – Erstmals seit Inkrafttreten des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG) im Jahr 2013 liegt nun ein umfassender Großkommentar zu dieser wichtigen Rechtsmaterie vor. Das neue Werk bietet eine fundierte Auseinandersetzung mit der Rechtslage betreffend Alternative Investmentfonds (AIF) und deren Manager:innen (AIFM) in Österreich. Das Autorenteam setzt sich aus ausgewiesenen Expert:innen aus Anwaltschaft, Wissenschaft, Steuerberatung

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VSV/Faber: Erstes rechtskräftiges Urteil zu Kreditbearbeitungsgebühren gegen Erste Bank

Verbraucherrecht

Bank hat die Berufung gegen klagsstattgebendes Ersturteil zurückgezogen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt gegen verschiedene Banken Klagen auf Rückerstattung der vereinbarten und bezahlten Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten.In einem Musterverfahren hat das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) unserer Klage gegen die Erste Bank stattgegeben. Die Erste Bank hat dagegen Berufung erhoben. Soeben hat jedoch die Erste Bank

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Unternehmensjurist:in: Ein Eldorado zum Berufseinstieg? VUJ begann Jubiläumsjahr mit Diskussion und Brunch mit Studierenden

Branchennews, Recht & Judikatur

Juridicum-Vizedekan Christian Koller, Michaela Schneider, Stefanie Thuiner und FV Jus-Vorsitzender Elias Schmidt diskutierten mit VUJ-Vorstand Bernhard Breunlich Wien (OTS) – Unternehmensjurist:innen halten Österreichs Unternehmen und Organisationen am Laufen. Bei Studierenden ist das Berufsbild aktuell nur in geringem Ausmaß präsent: Nur knapp 7 % gaben bei der Umfrage „Vienna Law Students Monitor“ im Herbst 2023 Unternehmensjurist:in als

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Oberster Gerichtshof: Viele Kreditnehmer könnten sich die Kreditgebühren zurückholen

OGH Judikatur, Recht & Judikatur

Österreichische Banken stehen in der Kritik: Viele Kreditnehmer könnten sich die Bearbeitungsgebühren zurückholen In Österreich haben Banken bei Kreditverträgen oft Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt, anders als in vielen anderen europäischen Ländern. Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) könnte nun weitreichende Konsequenzen haben, da die Zulässigkeit dieser Gebühren in Frage gestellt wird. Entscheidende Wende im

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ÖAMTC zur 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung

Recht & Judikatur, Verbraucherrecht

Mobilitätsclub klärt Irrtümer auf, die wichtigsten Themen im Überblick Wien (OTS) – Am 1. Juli tritt die 35. StVO-Novelle in Kraft: Diese beinhaltet zahlreiche Neuerungen vor allem für die vollziehenden Behörden, etwa Bezirkshauptmannschaften, Städte und Gemeinden. Bereits im Vorfeld wurden vor allem die Themen „Geschwindigkeitsbeschränkungen“, „Radarkontrollen“ und „Grünblinken“ öffentlich diskutiert. Nicht alles hat jedoch seinen Weg

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Hochkarätige Diskussion: „Finanzpolitik, Kapitalmärkte und Banken – was bringt die Zukunft?“

Branchennews, Nachhaltigkeit

11. Juni 2024 – Am 5. Juni 2024 lud Binder Grösswang zu einer Podiumsdiskussion mit Finanzminister Magnus Brunner und CEOs von Banken und Industrieunternehmen. Finanzpolitik, Kapitalmärkte und Banken – Herausforderungen und künftige Entwicklungen: Es waren spannende und hochaktuelle Themen, zu denen Magnus Brunner (Bundesminister für Finanzen), Ingrid Hengster (CEO Barclays Germany – Global Chairman Investment

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Datenschutz und KI – Leitlinien der DSK

Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

Ende April hatte die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) FAQ zum Thema KI und Datenschutzrecht veröffentlicht. In Deutschland hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 6. Mai 2024 ebenfalls Leitlinien zur datenschutzkonformen Nutzung von KI-Anwendungen publiziert. Das Paper umfasst detaillierte Richtlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere Large Language

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Achtung Betrug: fingierte Briefe der RTR mit Zahlungsaufforderungen im Umlauf – diese Schreiben unbedingt ignorieren!

Digital & Legal Tech, Verbraucherrecht

Regulierungsbehörde RTR verrechnet keinerlei Gebühren und stellt auch keine Rechnungen an Endnutzer:innen aus! Wien (OTS) – In betrügerischer Absicht versenden unbekannte Dritte derzeit im Namen der Rundfunk und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) Briefe mit einer Zahlungsaufforderung für eine Servicegebühr. Die Briefe sind mit dem RTR-Logo, RTR-Kontaktdaten und einem QR-Code versehen. Wird der QR-Code gescannt, kommt man zu einer gefälschten

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apf Jahresbericht 2023: apf holt 2,5 Millionen Euro für Reisende zurück

Verbraucherrecht

Im Jahr 2023 konnte die apf insgesamt 2,5 Millionen Euro an Entschädigungen, Ausgleichszahlungen und Erstattungen für Reisende in mehr als 5.200 abgeschlossenen Verfahren erwirken. Wien (OTS) – Schlichtungsstelle hilft kostenlos und provisionsfrei Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) setzt sich für Reisende im Bahn-, Fernbus-, Linienschiffs- und Flugverkehr ein. Im Rahmen außergerichtlicher Schlichtungsverfahren verhilft die

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Spannungsfeld zwischen Strafrecht und Datenschutz 7. ZWF-GET-TOGETHER beleuchtet Schlüsselfragen für die Praxis

Branchennews, Recht & Judikatur

Wien (OTS) – 17.06.2024. Letzten Donnerstag fanden sich zum siebten Get-together der Zeitschrift für Wirtschafts -und Finanzstrafrecht (ZWF) zahlreiche Gäste aus Justiz, Finanz, Wirtschaft und Wissenschaft im Prunksaal des von LeitnerLeitner als Büroräumlichkeiten neu adaptierten Hauses der Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz ein. Das hochkarätig besetzte Podium diskutierte im Rahmen des von Linde Verlag, LeitnerLeitner, LeitnerLaw und

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Künstliche Intelligenz: Herausforderung und Chance für Rechtssicherheit in Europa

Branchennews, Digital & Legal Tech

Wien (OTS) – Bei den 34. Europäischen Notarentagen diskutierten über 250 internationale Expert:innen auf Einladung des österreichischen Notariats die Auswirkungen der digitalen Transformation auf eine bürgernahe Rechtspflege. Fazit: Richtig eingesetzt stärken Digitalisierung und KI die Rolle des unparteiischen Notariats als Vertrauensanker des Rechtsstaats. Ein weiterer Schwerpunkt: die EU-weite digitale Weiterentwicklung einer bürgernahen, grenzüberschreitenden Rechtspflege in Bereichen

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VSV/Holzinger: 3.550 Euro Schadenersatz für fehlerhafte Verhütungsspirale

Verbraucherrecht

Endlich spricht ein österreichisches Gericht halbwegs adäquaten Schadenersatz zu Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt über 2200 Frauen, die durch fehlerhafte Verhütungsspiralen der Firma Eurogine Schaden erlitten haben, in Gerichtsverfahren in Deutschland und Österreich. „Bis dato konnte unser Einsatz für Schmerzengeld für die Betroffenen als ein Kampf bergauf bezeichnet werden: skandalös niedrige Sachverständigen-Gutachten, die trotz schweren

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Sammelverfahren gegen Massenkündigungen

Recht & Judikatur

Energie AG Oberösterreich kündigt 20.000 Kunden die Photovoltaik-Einspeiseverträge – Die Anwaltskanzlei SCHEIBER LAW geht rechtlich dagegen vor Umhausen (OTS) – Was ist passiert? Die Energie AG Oberösterreich (EAG) hat bekannt gegeben, dass sie die Photovoltaik-(PV)-Einspeiseverträge von rund 20.000 Kunden kündigt. Diese Verträge garantierten bisher mindestens 15,73 Cent pro kWh. Ab sofort sollen die Kunden einen neuen

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Volksanwaltschaft: Bund nimmt Ländern Spielraum für Armutsbekämpfung

Recht & Judikatur

Vor Armutskonferenz: Achitz erinnert Regierung an Regierungsprogramm, das Armuts-Halbierung und Grundrechtskatalog-Erweiterung vorsieht Wien (OTS) – In Österreich sind laut aktuellem Armutsbericht 1,3 Mio. Menschen bzw. 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. „Die Armutskonferenz wird es also leider noch länger geben müssen. Auch die Volksanwaltschaft ist wieder in Salzburg vertreten“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Die Armutskonferenz hat sich heuer die

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Strategische Kooperation von A1 und KSV1870: Mehr Transparenz und Schutz vor Cyber-Risiken

Digital & Legal Tech, Verbraucherrecht

Wien (OTS) – 11.06.2024 Einfacher und umfassender Cyber-Sicherheitsnachweis für Unternehmen Kooperation von A1 und KSV1870: Strukturiertes und anerkanntes Rating gemäß Regularien wie NIS2 und DORA Nachweis der IT-Sicherheitsstandards von Unternehmen und deren Geschäftspartnern in lokalen und globalen Lieferketten Für Unternehmen ist es eine große Herausforderung, das Cyber-Risiko ihrer Geschäftspartner professionell, rechtskonform und effizient zu managen.

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