Recht & Judikatur

Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2021

Der Herr Bundespräsident hat Herrn Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Andreas Sulzbacher mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2021 zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes ernannt. Dr. Andreas Sulzbacher, geboren am 10. Juni 1960 in Wien, begann nach Absolvierung des juristischen Doktoratsstudiums und vierjähriger Ausbildung zum Richter seine berufliche Laufbahn im Herbst 1988 in der Zivillegislativsektion des Bundesministeriums für […]

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OGH: Festes Verbinden nach Unterschriftleistung eines Testaments schadet nicht

Ergänzungsjudikatur zur 1. LawReview Die erste RechtEasy Law Review stand unter dem Titel “OGH zum fremdhändigen Testament – lose Blätter reichen nicht“. Der OGH hat damals festgestellt, dass ein loses mehrseitiges fremdhändiges Testament nicht den Formerfordernissen genüge. Der interessierte Leser kann die entsprechende Law Review hier nachlesen. Der OGH hat nunmehr in dem Judikat 2Ob4/21h

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DLA Piper berät UBM beim Launch ihrer ersten Sustainability-Linked Anleihe

Wien (OTS) – DLA Piper hat den Wiener Immobilienentwickler UBM Development bei der erfolgreichen Platzierung der ersten auf Retailkunden ausgerichteten Anleihe mit Nachhaltigkeitsbezug in Österreich beraten. Die Nachfrage in Bezug auf diese Sustainability-Linked Anleihe war groß, das Volumen der Anleihe wurde kurzfristig von EUR 125 Millionen auf EUR 150 Millionen erhöht. Die 150 Millionen Euro 3,125% Sustainability-Linked

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BRANDL TALOS berät Sportradar bei der Akquisition von InteractSport

Wien (OTS) – BRANDL TALOS hat die Sportradar Group, einen weltweit führenden Anbieter von Sportdatenanalysen und Sport-Entertainment-Lösungen, bei der Übernahme der InteractSport Group beraten. Die InteractSport Group ist ein Sportdaten- und Technologieunternehmen mit Sitz in Australien und England, das Partnerschaften mit einer Reihe führender Sportorganisationen unterhält und sich insbesondere auf Cricket spezialisiert hat. Das Closing

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Schönherr und Museum Francisco Carolinum schaffen Klarheit für NFT-Kunst

Wien/Linz (OTS) – Schönherrs IP & Technology-Praxisgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, Klarheit für Non-Fungible Token (NFT) in der Kunst- und Kulturbranche zu schaffen. In Zusammenarbeit mit dem Museum Francisco Carolinum Linz werden jene rechtlichen Fragen, die Künstler, Sammler und Museen beschäftigen, aufgegriffen und für eine der weltweit ersten musealen Ausstellungen zu NFTs in der Kunst

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Commerzialbank Mattersburg: Erste VfGH-Beschwerde eingelangt

Geschädigte fordern unbeschränkte Haftung der Republik für Fehler der FMA Wien/Linz (OTS) – Die Finanzprokuratur hat bislang öffentlich die Haftung der Republik für Fehler der FMA kategorisch abgelehnt. Dabei beruft man sich auf eine gesetzliche Regelung (§3 FMABG), wonach die Republik für Fehler der FMA zwar gegenüber der geprüften Bank, nicht aber gegenüber den Kunden haftet. Der Linzer

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Podcast #17: Clemens Billek: Gründer von drd doctors online

Lange ist es her seit der letzten Podcast-Veröffentlichung. Wir nehmen Interviews ausschließlich persönlich auf und die Covid-19 Krise macht uns da das Leben nicht sonderlich einfach. Nichts desto trotz können wir endlich wieder eine spannende Unterhaltung führen. In unserer neuesten RechtEasy Podcast-Folge durften wir uns nämlich mit Dr. Clemens Billek, dem Geschäftsführer von drd doctors

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360° Erneuerbare Energie – Rechtsberatung für die Energiewende … rundum und darüber hinaus!

“‘It takes three to tango’. Dreier-Teams gelten als besonders innovationsstark. Das bestätigen unsere drei jungen Kollegen im Zukunftssektor der Energiewirtschaft. Ihr Beratungsansatz geht aufs Ganze: Alle Aspekte in den Blick zu nehmen – und zu gestalten. Zu dritt setzen sie die Erneuerbaren Energien rechtlich unter Spannung.“ RA Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler Wien/Linz (OTS) – Die Energiewende schreitet

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AVISO – PK Zadić präsentiert nächste Schritte zur Strafvollzugsreform

Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz im Großen Festsaal des Justizministeriums stellt Justizministerin Alma Zadić gemeinsam mit dem Generaldirektor für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen F.König, die Ergebnisse der Expert*innen-Arbeitsgruppe “Sichere Wege aus der Kriminalität” und weitere Schritte zur Reform des Strafvollzugs vor. Freitag, 9.4. 2021 Uhrzeit: 10:30 Ort: Justizministerium, Großer Festsaal

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Justizministerin Zadić diskutiert die Themen Amtshilfe und Korruptionsermittlung mit Expertinnen und Experten

Wien (OTS) – „Als Justizministerin ist es mir ein großes Anliegen, die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken. Gerade die Korruptionsermittler*innen bearbeiten heikle Causen und stehen dabei immer im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist daher zentral, die ermittelnden Behörden bei ihrer komplexen Arbeit so weit wie möglich zu unterstützen“, so Justizministerin Alma Zadić. Derzeit befindet

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Acronis veröffentlicht gemeinsam mit Branchenführern ersten einheitlichen Cyber Security-Leitfaden für Vorstände

Acronis veröffentlicht gemeinsam mit Branchenführern ersten einheitlichen Cyber Security-Leitfaden für Vorstände SCHAFFHAUSEN, Schweiz (ots) – Acronis, ein weltweit führender Anbieter für Cyber Protection-Lösungen und Mitglied des Centre for Cybersecurity beim Weltwirtschaftsforum (WEF), veröffentlicht Ergebnisse eines neuen WEF-Berichts und warnt, dass unzureichende Cyber Security eine „eindeutige und unmittelbare Gefahr“ sowie eine schwerwiegende weltweite Bedrohung darstellt. Gleichzeitig sind die Reaktionen in

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Zadić: Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten zentrale Justiz-Servicecenter

Zadić: „Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten zentrale Justiz-Servicecenter “ Ministerrat beschließt neues Gerichtsorganisationsgesetz inklusive zentraler Justiz-Servicecenter. Bereits bestehende Justiz-Servicecenter bleiben erhalten. Wien (OTS) – „Die zentralen Justiz-Servicecenter sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Justiz künftig noch bürgerfreundlicher zu machen“, so Justizministerin Alma Zadić anlässlich des heutigen Ministerrats, bei dem die Regierungsvorlage für die Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes

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Covid-Cluster in Justizanstalt Stein: Volksanwalt Amon leitet amtswegiges Prüfverfahren ein

Covid-Cluster in Justizanstalt Stein: Volksanwalt Amon leitet amtswegiges Prüfverfahren ein Wien (OTS) – Aufgrund der medialen Berichterstattung zum entstandenen Covid-Cluster in der Justizanstalt Stein, sieht der für die Justizanstalten zuständige Volksanwalt Werner Amon die Notwendigkeit eines amtswegigen Prüfverfahrens. Amon: „Mittlerweile sind es offenbar 26 infizierte Insassen. Wir als Volksanwaltschaft wollen daher sicherstellen, dass ausreichend Maßnahmen gesetzt wurden,

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Moosbrugger: Herkunftskennzeichnung – LK Österreich legt Entwurf vor

Moosbrugger: Herkunftskennzeichung – LK Österreich legt Entwurf vor Landwirtschaftskammer: Nächste Schritte im Gesundheitsministerium zügig setzen Wien (OTS) – Wien, 25. März 2021 (aiz.info). – “Ostern ist in kulinarischer Hinsicht ein Höhepunkt im Jahr: Auf den Tischen der Österreicherinnen und Österreicher landen zahlreiche Spezialitäten, doch nicht bei allen ist die Herkunft bekannt. Ein Großteil der Konsumenten will wissen,

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Homeoffice-Gesetz: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Wien (OTS) – Homeoffice-Gesetz: Mit 1. April 2021 treten in Österreich gesetzliche Neuregelungen für das Arbeiten von Zuhause in Kraft. Expertinnen von PwC Österreich geben einen Überblick zu den wichtigsten rechtlichen und steuerlichen Eckpunkten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Seit Beginn der Pandemie hat das „Arbeiten von Zuhause“ in Österreich enorm an Bedeutung gewonnen. Mit 1. April 2021

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ÖAMTC warnt: Anwaltskanzlei versucht, Strafen aus Italien einzutreiben

Forderungen liegen bei mehreren Hundert Euro – Vorgehen ohne rechtliche Grundlage, Vergehen liegen oft viele Jahre zurück Wien (OTS) – In den vergangenen Wochen erhielten zahlreiche Mitglieder des Mobilitätsclubs verspätete und vor allem sehr ärgerliche “Urlaubsgrüße” – so auch Frau W. aus Niederösterreich: In einem Mahnschreiben einer italienischen Anwaltskanzlei wurde sie aufgefordert, rund 300 Euro zu bezahlen.

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VfGH-Entscheid bestätigt: Arzneimittel gehören in die Apotheke

VfGH-Urteil „im Sinne der Arzneimittelsicherheit“: Abgabe wichtiger Medikamente bleibt Apotheken vorbehalten Wien (OTS) – Rezeptfreie Arzneimittel dürfen weiterhin nur von Apotheken abgegeben werden und nicht etwa über Drogeriemarktketten. Dies besagt ein heute veröffentlichtes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Die Abgabebeschränkung für nicht rezeptpflichtige Medikamente, der sogenannte „Apothekenvorbehalt, wurde damit vom Höchstgericht bestätigt. Die Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, Mag. pharm.

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NOVOMATIC hat Strafanzeige wegen rechtswidriger Informationsweitergabe eingebracht

Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwaltschaft Wien wegen rechtswidriger Weitergabe von vertraulichen und sensiblen Unternehmensinformationen Gumpoldskirchen (OTS) – Hintergrund dieser Sachverhaltsdarstellung ist die Verwendung und teilweise Veröffentlichung von vertraulichen Unternehmensinformationen durch die Recherchekooperation „profil“, „Der Standard“ und „ORF-ZiB2“. Es besteht der Verdacht, dass diese Informationen unter Verletzung von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten an die Recherchekooperation übermittelt wurden. Die aufgrund der Berichterstattung der

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Verfassungsministerin Edtstadler empfing Präsidentin und Vizepräsidenten der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte

„Gemeinsames Ziel ist eine Stärkung der unabhängigen Justiz und des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat“ Wien (OTS) – Verfassungsministerin Karoline Edtstadler empfing am Montag die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Cornelia Koller sowie ihren Vizepräsidenten Bernd Ziska zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Anschluss daran betonte sie: „Ich bedanke mich für das offene Gespräch.

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Gekommen, um zu bleiben: Erste anwaltliche Auskunft ab sofort per Telefon

Wien (OTS) – Die Wiederaufnahme der Ersten anwaltlichen Auskunft trotz anhaltender Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Gesundheitsschutz war zuletzt großes Ziel der Rechtsanwaltskammer. Als eines der wichtigsten Services für die rechtsuchende Bevölkerung wurde intensiv an einer Lösung der Lockdownbedingten Einstellung gearbeitet. Ab 1. März 2021 wird die Erste anwaltliche Auskunft per Telefon angeboten. Dies soll eine neuerliche

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