Recht & Judikatur

Brüssel (ots/PRNewswire) – Beratung von Mandanten zum EU- und belgischen Wettbewerbsrecht und zum Recht der staatlichen Beihilfen Karel Bourgeois tritt dem Brüsseler Büro von Crowell & Moring als Partner in der Antitrust and Competition Group bei und erweitert damit die Beratungskompetenz der Kanzlei in Bezug auf komplexe europäische Wettbewerbs- und Beihilfeangelegenheiten. Bourgeois verfügt über mehr […]

Unternehmensserviceportal vereinfacht den eGründungsprozess – optimierte Prozesse entlasten österreichische Unternehmen Wien (OTS/BMDW) – Durch Digitalisierung die Entbürokratisierung der Amtswege für Wirtschaftstreibende sowie Bürgerinnen und Bürger zu fördern, ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Im Mittelpunkt steht dabei die Schaffung einer digitalen Infrastruktur zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips, sowie die damit einhergehende Digitalisierungsoffensive. Im Zuge der elektronischen

Jahresbilanz: 2020 konnte die Mietervereinigung in Wien 2,9 Millionen Euro für ihre Mitglieder erstreiten. Wien (OTS) – Exakt 2.882.019,01 Euro erkämpften die Mietrechtsexperten der Mietervereinigung (MVÖ) im Vorjahr für ihre Vereinsmitglieder – Mieter und Wohnungseigentümer – in Wien. Die zurückerstrittenen Beträge stehen zur Gänze den Mitgliedern zu, denn die Führung von Verfahren ist vom Mitgliedsbeitrag

Dank und Anerkennung für die Leistung von Christine Aschbacher als Arbeitsministerin während der Krise Wien (OTS) – „Mit Martin Kocher als rasche Nachfolge für Christine Aschbacher ist Bundeskanzler Kurz ein guter Coup gelungen! Kocher ist ein ausgezeichneter Wirtschaftsexperte und Verhaltensökonom. Als Direktor des IHS wird seine Expertise angesichts der Corona-bedingten Wirtschaftskrise erfolgsentscheidend für das Comeback

Mahrer/Kopf: Ressort hat Schlüsselrolle bei Antwort auf Krise – Freuen uns auf Zusammenarbeit mit Experten Martin Kocher Wien (OTS) – „Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und damit verbunden die Bewältigung der Krise am Arbeitsmarkt stellen für die Politik eine gewaltige Herausforderung dar. Für die Erholung aus der Krise kommt dem Arbeitsministerium innerhalb der Regierung daher eine

Klage vor dem LG für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht Graz (OTS) – Mag. Wolfgang Schriebl war im Zeitraum von 8.1.2017 bis 30.9.2019 als Physiotherapeut und Rehabilitationstrainer für den RC Pellets WAC sowie die WAC Betriebs GmbH tätig. Nunmehr steht Mag. Wolfgang Schriebl als Physiotherapeut und Rehabilitationstrainer beim FC Neftekhimik Nizhnekamsk in der russischen

Lawyer convicted in Austria for helping poor people Dornbirn (OTS) – Am 22. September 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer vom Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer bestraft, weil er zwischen 2014 und 2017 in zumindest 156 Fällen (tatsächlich waren es über 400) arme Menschen kostenlos und ehrenamtlich vor Verwaltungsbehörden in Österreich vertreten und mit Rechtsrat geholfen

Falls Zahlungen ausbleiben, bitte umgehend unsere Juristinnen und Juristen kontaktieren. Sonst sterben Sie womöglich um Ihren verdienten Lohn. Lieber einmal zu viel bei unseren Expertinnen und Experten nachfragen. Sonst kann man um viel Geld umfallen, wenn man seine Ansprüche nicht zeitgerecht anmeldet. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Linz (OTS) – Nach zwei Jahren und acht Monaten

Anderl: „Eine verdiente Mitarbeiterin ekelt man nicht einfach raus!“ Wien (OTS) – Tamara R. nimmt als Controllerin ihre Arbeit sehr genau: „Meine Buchhaltung muss stimmen!“ Und so war sie bereits fünf Jahre für eine von mehreren Firmen desselben Eigentümers tätig, als sie entlassen wurde. Begründung: Sie verweigere sich einem Gespräch über eine einvernehmliche Auflösung. Sie

Die Versicherung muss laut Urteil für die durch Corona bedingte Betriebsunterbrechung aufkommen. Feldkirch (OTS) – Der neuerliche Lockdown trifft Hotellerie und Gastronomie hart. Trotz staatlichen Unterstützungsleistungen stehen viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Ein Tiroler Hotelier hat erfolgreich gegen seine Versicherung geklagt, diese muss laut Urteil für die coronabedingte Betriebsunterbrechung aufkommen. Versicherung muss Betriebsunterbrechung

Wien (OTS/RK) – Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 30. Dezember 2020 bis 13. Jänner 2021 zur öffentlichen Einsicht auf. Die

Irreführende Bewerbung der „5G-Ready“-Tarife von T-Mobile Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter T-Mobile wegen irreführender Bewerbung der „5G-Ready“-Tarife geklagt und bekam nun vom Handelsgericht Wien (HG Wien) Recht: Nach Auffassung des Gerichts erweckt die Werbung den unrichtigen Eindruck, Kunden könnten bei den mit „5G-Ready“ beworbenen Tarifen

Wissenschaftliche Studie bestätigt hohe Konfliktlösungskompetenz von Verbraucherschlichtung Austria Das bestätigen auch die befragten ExpertInnen, die unmittelbaren Kontakt mit der VSA haben, indem sie ihr bzw. ihren MitarbeiterInnen großes Engagement, hohe fachliche Kompetenz und auch Lösungskreativität zusprechen IRKS-Studienautor Walter Hammerschick Angebot und Arbeit der Verbraucherschlichtung werden hier – weitgehend unabhängig vom Verfahrensergebnis – überwiegend als kompetent,

Rechtliche Neuerungen bei Führerschein, Strafen fürs Schnellfahren, Parken in Wien Wien (OTS) – Mit Beginn 2021 sowie im Laufe des Jahres kommen auf die Verkehrsteilnehmer in Österreich einige Neuerungen zu. ÖAMTC-Experten geben einen Überblick, was schon jetzt bekannt oder absehbar ist. Im Bereich Recht sind etliche Änderungen noch in Ausarbeitung. ÖAMTC-Chefjurist fasst zusammen, in welchen

Der Verbraucherschutzverein beginnt mit Musterprozessen und wird eine Sammelklage organisieren versuchen Wien (OTS) – Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine wurden wegen Materialfehlern zurückgerufen. Bei der geplanten Entfernung oder auch spontan brechen Seitenarme ab, die – gehen sie nicht von selbst ab – endoskopisch unter Kurznarkose entfernt werden müssen. Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich bislang fast

Anstoß zu neuen Schadenersatzklagen gegen nahezu gesamte Autoindustrie und Wasser auf die Mühler aller laufenden Verfahren. War haben schon sehnlichst auf diese Entscheidung des EuGH gewartet, weil damit die Verteidigung durch die Autoindustrie in sich zusammenbricht. Die tausenden Verfahren gegen VW rund um den Motor EA 189, aber auch um das Software-Update und den Nachfolgemotor

Was KonsumentInnen zu Umtausch, Gewährleistung, Garantie und Gutscheinen wissen sollten, damit es kein böses Erwachen gibt Wien (OTS) – Weihnachten steht vor der Tür – aber: auch das Christkind kann einmal dane-bengreifen. Die AK hat Tipps für „Late Xmas-Shopper“: Umtauschen nach Weihnachten – dafür gibt es keinen gesetzlichen Anspruch. Aber oft wird der Umtausch in

Erste Klagen mit Rechtsschutzdeckung – VSV organisiert Sammelklage Wien (OTS) – Die Raiffeisen Regionalbank Mödling hat Selbstbedienungs-“Banksafes“ vermietet und redet jetzt von “Schließfächern“, die geplündert wurden. Die ersten Schreiben von betroffenen Kunden mit der Forderung der Haftungsübernahme lehnt die Bank ab. Sie will nur vermitteln, dass die Versicherung der Bank 3000 Euro zahlt. ”Typisch für