Recht & Judikatur

Fast 70.000 Erwachsenenvertretungen

VertretungsNetz zum Tag der Inklusion: Durchwachsenes Fazit nach fünf Jahren Erwachsenenschutzgesetz Wien (OTS) – Das 2. Erwachsenenschutzgesetz gilt als positives Beispiel zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das wurde auch im Zuge der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hervorgehoben. Als das Erwachsenenschutzgesetz 2018 in Kraft trat, gab es in Österreich einen Höchststand von […]

Fast 70.000 Erwachsenenvertretungen Weiterlesen »

Zusammenarbeit im Zeichen des DSA: Datenschutzbehörde, KommAustria und RTR-GmbH definieren Kooperation

Vereinbarung konkretisiert Eckpfeiler zur gemeinsamen Erreichung von Datenschutzzielen des Gesetzes für digitale Dienste Wien (OTS) – Die effektive Umsetzung der datenschutzrelevanten Aspekte des Digital Services Act (DSA, Gesetz für digitale Dienste) der EU in Österreich, ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB), der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) und dem Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien). Ein entsprechendes „Memorandum of

Zusammenarbeit im Zeichen des DSA: Datenschutzbehörde, KommAustria und RTR-GmbH definieren Kooperation Weiterlesen »

Judikaturupdate zu Personenbezug bei E-Mails und Gesprächsprotokollen

Judikaturupdate aus Deutschland: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit dem Personenbezug bei E-Mails und Gesprächsprotokollen im Zusammenhang mit dem Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO) auseinandergesetzt. Insbesondere steht infrage, ob ein Betroffener eine Datenkopie solcher Daten verlangen kann. Anlassfall: Kundin verlangt Datenkopie Im zugrundeliegenden Fall forderte eine Kundin von ihrem Finanzberater die

Judikaturupdate zu Personenbezug bei E-Mails und Gesprächsprotokollen Weiterlesen »

Globaler Compliance-Newshub MLex jetzt auch in Österreich verfügbar

MLex, ein führender unabhängiger Anbieter für globale Compliance-News, Analysen und Berichte, expandiert nach Österreich. Wien (OTS) – MLex bietet professionellen Nutzerinnen und Nutzern ab sofort Zugang zu tagesaktuellen Informationen aus 11 Rechtsgebieten. MLex gehört zu LexisNexis, einem internationalen Anbieter von Informationen und Analysen für Unternehmen und Kanzleien. Mit Büros in Brüssel, London, New York und Hongkong sowie

Globaler Compliance-Newshub MLex jetzt auch in Österreich verfügbar Weiterlesen »

Erste Gläubigerversammlung im René Benko-Konkursverfahren

Innsbruck (OTS) – Nachdem am 8. März das Konkursverfahren über das Vermögen von René Benko eröffnet worden ist, wird es diese Woche ernst: für Mittwoch ist die sogenannte Prüfungstagsatzung beim Landesgericht Innsbruck anberaumt. Dabei treffen die Gläubiger, die ihre Forderungen im Vorfeld angemeldet haben, mit dem Insolvenzverwalter zusammen. Am Ende steht fest, wie hoch die Gesamtforderungen aus

Erste Gläubigerversammlung im René Benko-Konkursverfahren Weiterlesen »

Reformbedarf im Wirtschafts/Finanzstrafrecht? Viele Übereinstimmungen zwischen Verteidigern, Gericht und Staatsanwaltschaft

Podiumsdiskussion mit Verteidiger Wess und Spornberger, Betrugsbekämpfer Lehner, OLG Präsident Forsthuber, Staatsanwalt Ziska, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Rohregger ua Wien (OTS) – LexisNexis Österreich sowie die Kanzleien wkk law und Althuber, Spornberger & Partner luden zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion ins Palais Trautson. Unter dem Titel “Wirtschafts- und Finanzstrafrecht – Wünsche und Anregungen an den Gesetzgeber” diskutierten

Reformbedarf im Wirtschafts/Finanzstrafrecht? Viele Übereinstimmungen zwischen Verteidigern, Gericht und Staatsanwaltschaft Weiterlesen »

VKI: Erfolg bei Servicepauschale gegen Telekommunikationsanbieter

Servicepauschale in Telekommunikationsverträgen unzulässig Wien (OTS) – Im Auftrag des Sozialministeriums vertritt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in mehreren Musterprozessen gegen Telekommunikationsanbieter Konsument:innen bei der Rückforderung der Servicepauschale. Jetzt kam es in zwei vom VKI gegen T-Mobile geführten Verfahren zu erstinstanzlichen Entscheidungen. In beiden Fällen beurteilte das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) Wien die Einhebung der Servicepauschale als

VKI: Erfolg bei Servicepauschale gegen Telekommunikationsanbieter Weiterlesen »

„FAKE NEWS, DEEPFAKE, DESINFORMATION – Wem können wir noch trauen?”

Innenminister Karner und Medienministerin Raab luden am 24. Mai 2024 ins Innenministerium – Impulsvorträge und Podiumsdiskussion rundeten Veranstaltung ab Wien (OTS) – Die Fragen „Ist die Demokratie in Gefahr?“, „Deepfake – was ist Wahrheit?“ oder „Was ist noch real?“ wurden bei der Veranstaltung “FAKE NEWS, DEEPFAKE, DESINFORMATION – Wem können wir noch trauen?” am 24. Mai

„FAKE NEWS, DEEPFAKE, DESINFORMATION – Wem können wir noch trauen?” Weiterlesen »

Notarinnen und Notare beraten zu Digitalisierung und KI in Salzburg

Wien (OTS) – Bei den Europäischen Notarentagen vom 18.- 19. April diskutieren auf Einladung der Österreichischen Notariatskammer Expert:innen der Europäischen Kommission, des Europaparlaments, der Wissenschaft sowie Rechts- und Wirtschaftsvertreter:innen aus 27 Ländern die Auswirkungen der digitalen Transformation auf eine bürgernahe Rechtspflege. Im Fokus steht die Rolle der Notariate bei der möglichen Verwendung von KI-Tools im Kontext

Notarinnen und Notare beraten zu Digitalisierung und KI in Salzburg Weiterlesen »

Forderungen nach dem AUA-Streik

Die apf informiert über Ansprüche von Fluggästen, die vom Streik und den Betriebsversammlungen bei AUA im März betroffen waren Wien (OTS) – Im März und April kam es aufgrund von Betriebsversammlungen und Streiks vermehrt zu Flugausfällen bei Austrian Airlines. Zehntausende Fluggäste waren direkt von den Maßnahmen betroffen. Die Austrian Airlines haben Umbuchungen und Stornierungen vorgenommen – die

Forderungen nach dem AUA-Streik Weiterlesen »

Fake News gerichtlich verboten: Fiaker siegen erneut

Verein gegen Tierfabriken unterliegt bei Höchstgericht. Falschbehauptungen sind nicht zulässig. Tierwohl ist die wirtschaftliche Basis der Wiener Fiaker Wien (OTS/LCG) – In seinem rechtskräftigen Urteil vom 16. April 2024 (6 Ob 39/24j) bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Handelsgerichts Wien (1 R 143/23k) als zuständiges Berufungsgericht vom 20. September 2023. Der Verein gegen Tierfabriken verteilte in

Fake News gerichtlich verboten: Fiaker siegen erneut Weiterlesen »

Kreditbearbeitungsgebühr: Erste Klagen gegen Banken eingebracht

Laut einem neuen Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) können Kreditbearbeitungsgebühren rechtswidrig sein. Eine Wiener Kanzlei startet eine Sammelklage! Wien (OTS) – Kreditbearbeitungsgebühren – auch Kreditgebühren oder Bearbeitungsgebühren genannt – sind Gebühren, die Banken häufig bei der Aufnahme eines Kredits verlangen. Die Banken verrechnen Bearbeitungsgebühren zwischen zwei bis vier Prozent der gesamten Kreditsumme. Laut einem neuen Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) können diese Gebühren

Kreditbearbeitungsgebühr: Erste Klagen gegen Banken eingebracht Weiterlesen »

Forderungen von 47 Millionen im Benko-Konkurs anerkannt

Innsbruck (OTS) – Vor dem Landesgericht Innsbruck ist heute die sogenannte Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren über das Vermögen von René Benko abgehalten worden. Benko selbst ist zur Gläubigerversammlung persönlich erschienen. Von den 30 Gläubigern wurden Forderungen in einer Gesamthöhe von rund 2 Milliarden Euro angemeldet. In der Prüfungstagsatzung heute ging es darum, die zuvor angemeldeten Forderungen der Gläubiger

Forderungen von 47 Millionen im Benko-Konkurs anerkannt Weiterlesen »

Enteignete aufgrund der 110 kV-Freileitung Ried-Raab erhalten Entschädigung

Wien (OTS) – Seit Jahren kämpften die enteigneten Personen für eine gerechte Entschädigung nachdem sie vor sechs Jahren aufgrund der 110 kV Stromleitung Ried-Raab enteignet wurden. Die 110 kV Freileitung zwischen Ried und Raab ist bereits errichtet und seit Juni 2022 in Betrieb. Dafür wurden 75% der betroffenen Grundeigentümer von der Behörde bereits ab dem Jahr 2018

Enteignete aufgrund der 110 kV-Freileitung Ried-Raab erhalten Entschädigung Weiterlesen »

Meilenstein: Gericht bestätigt Sanierungsplan der Signa Development

Wien (OTS) – Das Handelsgericht Wien hat am Montag, 15. April 2024 den Sanierungsplan der SIGNA Development Selection AG bestätigt, nachdem die Insolvenzverwalterin Dr. Andrea Fruhstorfer den Antrag auf Bestätigung des am 18. März 2024 von einer überwältigenden Mehrheit von 99% der anwesenden Gläubiger angenommenen Sanierungsplans für die SIGNA Development Selection AG gestellt hat. Dieser Schritt erfolgte,

Meilenstein: Gericht bestätigt Sanierungsplan der Signa Development Weiterlesen »

Der Entwurf zum DORA-Vollzugsgesetz ist da: Der Countdown läuft

Mit der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale, operationale Resilienz im Finanzsektor (kurz “DORA“) wurde ein umfassender Rahmen zur Stärkung der digitalen Betriebsstabilität geschaffen. Dieser soll Finanzunternehmen und IKT-Drittdienstleister durch zahlreiche Vorgaben gegenüber Cyberbedrohungen und IKT-bedingten Betriebsstörungen widerstandsfähiger machen. Zu diesem Zweck ist die DORA ab 17.1.2025 von über 20.000 Finanzunternehmen und über 15.000 IKT-Drittdienstleister

Der Entwurf zum DORA-Vollzugsgesetz ist da: Der Countdown läuft Weiterlesen »

Führende CEE-Kanzlei Schönherr implementiert Künstliche Intelligenz flächendeckend in 14 Ländern

Die in 14 Ländern in Mittel- und Osteuropa präsente Elite-Kanzlei Schönherr ist eine strategische Partnerschaft mit Harvey, der führenden generativen KI-Plattform für die Rechtsbranche, eingegangen. Harvey wird von OpenAI, Sequoia Capital und Kleiner Perkins unterstützt. Anwaltskanzleien auf der ganzen Welt befassen sich mit der Implementierung von Large Language Model-basierter Künstlicher Intelligenz. Schönherr, seit Beginn Vorreiterin

Führende CEE-Kanzlei Schönherr implementiert Künstliche Intelligenz flächendeckend in 14 Ländern Weiterlesen »

fynk: Seriengründer starten Vertragsmanagement-Software und geben Preseed-Runde bekannt

Unzureichendes Vertragsmanagement kostet Unternehmen weltweit jährlich zwei Billionen US-Dollar an zusätzlicher Wertschöpfung Wien (OTS) – Constantin Wintoniak, Dominik Hackl und Markus Presle erlangten spätestens im Jahr 2017 mit dem Verkauf ihres Unternehmens Prescreen an Xing um 17 Millionen Euro unter deutschsprachigen Gründern eine schlagartige Bekanntheit. Nun haben sich zahlreiche prominente Business Angels an ihrem neuen Vertragsmanagement-Softwareunternehmen fynk im Zuge

fynk: Seriengründer starten Vertragsmanagement-Software und geben Preseed-Runde bekannt Weiterlesen »

VKI: Unzulässige Servicegebühr bei Ö-Ticket

OLG Wien bestätigt: Gebühren bei Veranstaltungstickets ohne erkennbare Leistung sind gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Im März letzten Jahres hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums die CTS Eventim Austria GmbH, die das Ticketservice „Ö-Ticket“ betreibt, geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln in den Vertragsbedingungen von Ö‑Ticket, darunter auch solche, die „Servicegebühren“ für den Kauf

VKI: Unzulässige Servicegebühr bei Ö-Ticket Weiterlesen »

VSV/Holzinger: VSV Erfolg – Erste Bank muss Kreditbearbeitungsgebühr zurückzahlen

Das BGHS Wien spricht einer Kreditnehmerin 2100 Euro samt Zinsen seit Zahlung zu Dieses Urteil bestärkt uns darin, für alle Verbraucher:innen, die sich zu unserer Sammelaktion anmelden, Rückforderungen dieser Gebühren gegen Ihre Banken durchzusetzen,“ freut sich Daniela Holzinger, Obfrau des VSV. Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Obfrau VSV) Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt bislang über 1500 Kreditnehmer:innen in

VSV/Holzinger: VSV Erfolg – Erste Bank muss Kreditbearbeitungsgebühr zurückzahlen Weiterlesen »

Filter