Recht & Judikatur

COVID-19 Sperre von Autowaschanlagen war rechtswidrig

LVwG Steiermark gibt drei Maßnahmenbeschwerden gegen die Polizeisperre von Selbstbedienungs-Autowaschanlagen nachträglich Recht Das Verwaltungsgericht unterstreicht – auch in Corona-Zeiten – die Rechtmäßigkeit der wertvollen Dienstleistungen unserer Unternehmensgruppe, die in Österreich, Liechtenstein und der Schweiz rund 50 Autowaschanlagen betreibt! Mag. Christian Sassmann/UNIWASH Die klaren Entscheidungen des LVwG entziehen vor allem auch den zahlreichen Verwaltungsstrafverfahren gegen Betreiber […]

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Podiumsdiskussion „COVID-19-Maßnahmen auf dem Prüfstand“ an der Sigmund Freud Universität

Am 29. Juli lud die Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) aus Anlass der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zur Podiumsdiskussion über die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen. Wien (OTS) – Am 29. Juli lud die Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) aus Anlass der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zur Podiumsdiskussion über die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen. Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Bernd-Christian Funk (SFU), Otto Pfersmann (Ecole des Hautes Etudes

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VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft Innsbruck verweigert Geschädigten Akteneinsicht

StA Innsbruck führt nach Kritik des VSV nun Geheimermittlungen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am 8.6.2020 eine umfangreiche Anzeige in Sachen Corona-Hot-Spots Tirol bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht und beantragt, dass diese die Ermittlungen an sich ziehen möge. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat – so die Kritik des VSV – wenig effizient

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Nach 30 Jahren gekündigt – AK erkämpfte 17.000 Euro Nachzahlung für Büroangestellte

“Es freut mich sehr, dass wir der Frau helfen konnten, denn da ist es um viel Geld gegangen. Das Engagement unserer Rechtsexpertin in Vöcklabruck hat der Frau eine Nachzahlung von mehr als 17.000 Euro gebracht”, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Linz (OTS) – 30 Jahre lang war eine Büroangestellte aus dem Bezirk Vöcklabruck einer Firma

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Neue Videopartnerschaft für Umweltrecht: Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH

Wir präsentieren hiermit unseren neuen Partner in Sachen Umweltrecht: Die Kanzlei „Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH“. Über Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH Die Kanzlei Haslinger / Nagele (HN) besteht aus einem Team von etwa 25 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, ebenso vielen Konzipientinnen und Konzipienten, sowie einem großen Team an Assistentinnen und Assistenten an zwei Standorten in Linz und

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Poolbeleuchtung des Nachbarn zu hell – Verwendung vorhandener Jalousien zumutbar

Interessensausgleich im Sinne einer friedlichen Nachbarschaft laut OGH im Vordergrund Der OGH hat in der Entscheidung 6 Ob 60/20x judiziert, dass Immissionen, welche nur selten auftreten, zu dulden sind. Anlassfall Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Beklagten befindet sich ein Swimmingpool. Dieser ist der Liegenschaft der Klägerin zugewandt. Die Klägerin begehrt,

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Podcast #8: Mag. Sophie Martinetz: “Miss Legal Tech”, Gründerin von Future-Law, Seinfeld Professionals & Northcote.Recht

Es ist Zeit für eine neue, herausragende Folge unseres RechtEasy Podcast. Auf diese Veröffentlichung freuen wir uns schon außerordentlich lange: Nachdem wir erst vor kurzem den „Vergabepapst“ als Gast begrüßen durften, setzte sich „Miss Legal Tech“ zu einem spannenden und ausführlichen Gespräch mit uns zusammen. RechtEasy Podcast #8 Mag. Sophie Martinetz Nach dem Studium der

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Tierschutzvolksbegehren kommt – (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber gefordert

Damit schafft es das Tierschutzvolksbegehren auf Rang 4 der erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs in der Unterstützungsphase. Klare Worte findet Sebastian Bohrn Mena, Initiator des Tierschutzvolksbegehrens „Wir sind überwältigt von der gewaltigen Unterstützung. Immer mehr Menschen haben die unerträglichen Zustände in deutschen Schlachthöfen, deren Produkte auch unerkannt auf unseren Tellern landen, und die tierquälerischen Transporte, die weiterhin

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OGH zum fremdhändigen Testament – lose Blätter reichen nicht

Äußere oder innere Urkundeneinheit entscheidend Gemäß der Rechtsprechung des OGH in der Entscheidung 2 Ob 143/19x, muss bei einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung eine äußere oder innere Urkundeneinheit bestehen. Ausgangssachverhalt Der Erblasser hinterließ seine Witwe, die Erstantragstellerin, sowie vier volljährige Söhne, darunter den Zweit- und Drittantragsteller. Der Verstorbene hatte eine mittels Computer verfasste letztwillige Verfügung hinterlassen.

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Fall Douglas: Entlassung aufgrund Betriebsratsgründung

2019 hatte die Angestellte, Sabrina E., gemeinsam mit anderen Kolleginnen versucht, eine Betriebsratswahl einzuleiten. Ihr Arbeitgeber – die Parfümerie Douglas – kündigte sie daraufhin. Das Arbeits- und Sozialgericht hob die Kündigung von Sabrina E. auf. In der Folge setzte sich Sabrina E. weiterhin für die Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen ein. Vergangene Woche wurde sie

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Mag. Dr. Eva Hammertinger, LLM. – Die Unternehmensberaterin und Expertin für Medienrecht und Krisenmanagement gründet ihre eigene Rechtsanwaltskanzlei

Eva Hammertinger ist selbstständige Rechtsanwältin und Unternehmensberaterin. Ihre Schwerpunkte liegen an der Schnittstelle zwischen Medien und Wirtschaft. Zudem ist sie Vortragende an der Universität Wien in den Bereichen Krisenkommunikation und Krisenmanagement sowie im Bereich Digital Communication and Law. Ihr Studium der Rechtswissenschaften und Betriebswissenschaften absolvierte die gebürtige Salzburgerin an der Universität Graz. In der Folge

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Podcast #5: RA MMag. Dr. Daniela Huemer, LL.M.: Partnerin bei Haslinger Nagele, Co-Autorin des Lehrbuchs Gesellschaftsrecht, Lektorin an der JKU, Gewinnerin des “Woman in Law” Awards

Stolz dürfen wir hiermit die nächste RechtEasy Podcast Folge präsentieren. Bei uns war eine unfassbar beeindruckende Powerfrau zu Gast: RechtEasy Podcast #5 RA MMag. Dr. Daniela Huemer, LL.M Daniela Huemer ist seit 2010 Rechtsanwältin und Partnerin der Wirtschaftsrechtskanzlei Haslinger / Nagele (HNP) und auf die ganz großen Angelegenheiten spezialisiert. Nämlich Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Liegenschafts- & Immobilienrecht

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OLG bestätigt: Kein einseitiger Austausch (minderwertigerer) Tickets durch die Plattform “viagogo”

Klagenfurt, 13.05.2020 – Im Auftrag der AK Kärnten hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) 42 Klauseln beanstandet, nach denen die ursprünglich gekauften Tickets in verschiedenen Fällen von viagogo durch andere – auch minderwertigere – Tickets ersetzt werden können. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun das Urteil des Handelsgerichts (HG) Wien vom Herbst 2019 gegen die

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Intransparente Bankbestimmung und Verstoß gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG (LG Korneuburg)

Intransparente Bankbestimmung und Verstoß gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG (LG Korneuburg)

Erfolg für Kreditnehmerin gegen Bank – der Sachverhalt im Überblick Unsere Klientin (im Folgenden die Beklagte) hat im Jahr 2002 zwei Fremdwährungskredite, nämlich einen CHF-Kredit und einen JPY-Kredit, aufgenommen. Anfang 2004 konvertierte die Bank (im Folgenden die Klägerin) den YEN-Kredit in CHF. Mitte 2006 erfolgte eine Zwangskonvertierung durch die Bank – beide CHF-Kredite wurden in

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Podcast #4: RA Dr. Alexander T. Scheuwimmer, MBA: Präsident des Juristenverbands, Veranstalter des Juristenballs & Gründer eines Haubenrestaurants

Endlich ist wieder Zeit für die Veröffentlichung unserer neuen Folge des RechtEasy Podcasts und darauf freuen wir uns schon lange. Denn bei unserem heutigen Gast handelt es sich um eine ausgesprochen interessante und facettenreiche Persönlichkeit: Freuen Sie sich auf ein spannendes Gespräch mit RA Dr. Alexander T. Scheuwimmer, MBA. RechtEasy Podcast #4 RA Dr. Alexander

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Zukunft wird aus Mut gemacht: Wie Sie mit Ihrer Kanzlei genau die Zukunft erreichen, die Sie sich wünschen

Wie Sie mit Ihrer Kanzlei genau die Zukunft erreichen, die Sie sich wünschen (inkl. Videobotschaft von Carsten Fuchs)

Es sind herausfordernde Wochen. Und die Menschen sehnen sich nach einem normalen Leben, nach dem Licht am Ende des Tunnels – nach einem positiven Bild von Zukunft. Zukunft … Ja, Zukunft sollte mal Lust auf Morgen machen, war als positiver Magnet gedacht – und ist heute zur Bedrohung und Last geworden. Die Denk- und Handlungsmethoden

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1 Stunde kostenloses COVID-19-Rechtsberatungs-Webinar: Auswirkungen auf Handel & Vertrieb

Seit dem Beginn der Coronakrise begleiten wir Sie, unsere Leser, mit relevanten Informationen und registrieren eine wachsende Nachfrage. Insbesondere unser laufend aktualisierter Guide: “Rechtsfragen zur Corona-Krise in Kooperation mit Rechtsanwaltskanzleien” ist momentan die beliebteste Seite auf unserer gesamten Plattform. Bereits seit 2012 arbeiten wir daran, Rechtsuchende und (angehende) Juristinnen dabei zu unterstützen, schnellen und fachlich fundierten Zugang

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