Recht & Judikatur

Regierung mit Umsetzung säumig – Direkte Anwendung der Richtlinie Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat die Energie Klagenfurt GmbH mit einer Verbandsklage auf Unterlassung der Weiterverrechnung von einer Gemeindebenützungsabgabe für Strom- und Gasleitungen auf dem Gebiet der Stadt Klagenfurt geklagt. „Das Landesgericht Klagenfurt hat die Klage zugelassen und hat anerkannt, dass der VSV in direkter Anwendung […]

Musterfeststellungsklage entschieden – auch Österreicher dabei Wien (OTS) – Das OLG Stuttgart hat heute in einer Musterfeststellungsklage festgestellt, dass in den streitgegenständlichen Euro 6-Fahrzeugen der Musterbeklagten mit den Modellbezeichnungen GLC 220 d 4Matic, GLC 250 d 4Matic (Produktionszeitraum jeweils vom 01.06.2015 bis 30.11.2016) sowie GLK 220 Bluetec 4Matic und GLK 250 Bluetec 4Matic (jeweils Produktionszeitraum 01.06.2012 bis

170 überprüfte Meldungen, 31 veröffentlichte Checks, 2 richtungsweisende Urteile Wien (OTS/VKI) – Im März 2021 hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) das Projekt Greenwashing-Check (www.vki.at/greenwashing) ins Leben gerufen. Dieser bietet Konsument:innen eine Plattform, auf der sie „grüne“ Werbeversprechen und Umweltaussagen von Unternehmen melden und auf deren Wahrheitsgehalt abklopfen lassen können. Seither wurden 170 Meldungen überprüft und darauf

OLG Wien beurteilt Ausschluss des Widerrufsrechts in „Sky X“ Vertragsbestimmung als unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky) wegen einer Vertragsbestimmung geklagt, mit der das Rücktrittsrecht von Verbraucher:innen bei Abschluss eines Streaming-Abos ausgeschlossen wird. Das OLG Wien gab dem VKI nun Recht und beurteilte

Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Wien/Wiesbaden (OTS) – Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe von 250 €, 400 € oder 600 € bestehen. Wenn der Streik einen

Grundversorgung darf im Landesgesetz nicht auf vertragslose Verbraucher:innen eingeschränkt werden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) konnte mit seinen rund 100 zivilrechtlichen Klagen auf Gewährung der Grundversorgung für Verbraucher zwei wesentliche Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes anstoßen: Die Regelungen zur Grundversorgung (Recht für Verbraucher und Kleinunternehmer gegenüber Energielieferanten) sind – entgegen der Ansicht der Energiekonzerne – nicht verfassungswidrig. Das Recht auf Grundversorgung mit Strom darf durch eine Passage im NÖ

Tarifumstellung auf „OPTIMA Entspannt“ – kostenlose Anmeldung für Betroffene bis 30. Juni 2024 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Wien Energie Vertrieb (Wien Energie) haben sich im Streit um die im September 2022 erfolgte Umstellung des Tarifs „OPTIMA“ auf „OPTIMA Entspannt“ auf eine unbürokratische Lösung geeinigt: Kund:innen der Wien Energie, die von der

Rechtswidrigkeit wurde von den gewerblichen „Besitzschützern“ teils selbst zugegeben Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die „Fumy – The Private Circle GmbH“ (Fumy), welche die Website „zupfdi.at“ betriebt, wegen der Verwendung mehrerer rechts- und sittenwidriger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Das Handelsgericht (HG) Wien gab dem VKI in

Werbung mit Waldbeeren, für Getränk ohne Waldbeeren, ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DrinkStar GmbH wegen einer irreführenden Produktaufmachung geklagt. Konkret ging es um das Erfrischungsgetränk „Gröbi Waldbeere“, das keinen Furchtsaftanteil von Waldbeeren enthielt, obwohl auf dem Flaschenetikett Waldbeeren naturgetreu abgebildet waren. Bereits das Handelsgericht (HG) Wien

Die Belegschaft des fliegenden Personals der Austrian Airlines hatte eine Betriebsversammlung. Die apf informiert über Fluggastrechte. Wien (OTS) – Davon betroffen sind mehr als 100 Flüge von und nach Österreich. Die Austrian Airlines haben angegeben, alle Fluggäste bereits entsprechend umgebucht zu haben, doch stehen auch in diesen Fällen Fluggastrechte zu. Was es für Reisende besonders zu beachten