Recht & Judikatur

Eine unmittelbare Zuleitung auf das Grundstück des Nachbarn, die von diesem untersagt werden könnte, setzt Änderungen der natürlichen Gegebenheiten voraus, die zu Immissionen auf den Nachbargrund führen. Ohne sein Zutun trat am Grundstück des Beklagten sauberes Grundwasser an die Oberfläche, bildete ein kleines Rinnsal, das zunächst noch am Grundstück des Beklagten wieder im Boden versickerte,

Die Rechtsanwaltsprüfung ersetzt eine Ergänzungsprüfung nach dem Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (EIRAG). Der Vertreter des Klägers, der bei absoluter Anwaltspflicht nach der Zivilprozessordnung vor einem österreichischen Gericht eine Deckungsklage gegen seinen Rechtsschutzversicherer erhebt, ist in die Liste der liechtensteinischen Rechtsanwälte eingetragen und Mitglied der liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer.

Im Fall eines rechtzeitig, innerhalb der einjährigen Präklusivfrist des § 95 Ehegesetz gestellten Aufteilungsantrags kann das Begehren auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall Einführungsgesetz Zivilprozessordnung im Hinblick auf eine mögliche Ausgleichszahlung auch noch nach Ablauf dieser Frist erhoben werden. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der Frau auf nacheheliche Aufteilung wegen Versäumung

Der Oberste Gerichtshof hatte den Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz nach Art 23.2.1.2 ARB 2018 zu beurteilen. Als primäre Risikoumschreibung umfasst der Allgemeine Vertrags-Rechtsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen (Art 23.2.1.2 ARB 2018). Der Kläger begehrte die Deckung für eine beabsichtigte Klagsführung auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Zahlung für die Anmietung

Zu beurteilen war: Bruchschaden an einer wasserführenden Rohrleitung oder Bruchschaden an einer angeschlossenen Einrichtung? Im Heizraum des versicherten Gebäudes ist ein Pufferspeicher installiert. Dabei handelt es sich um einen zylindrischen Behälter mit einem entsprechenden Volumen zur Aufnahme von Wasser. Je nach Anforderung können im Pufferspeicher noch zusätzliche Einbauten vorhanden sein. Im Pufferspeicher des Klägers sind

Klarstellung zum Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 2 lit b StVO.                                          . Am 20. 9. 2020 ereignete sich auf einer Landesstraße in der Steiermark im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten

Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von mehreren vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB 2018) verwendeten Klauseln. Als zulässig wurde Art 7.1.1.2. ARB 2018 erachtet, wonach kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Katastrophen besteht. Eine Katastrophe liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein

Eine unsachgemäße Ablagerung von Schnee kann eine Haftung für Unfälle auch dann begründen, wenn der Verletzte außerhalb des zu räumenden Bereichs gestürzt ist. Die Klägerin ist Mieterin in einer Wohnhausanlage und verletzte sich wegen eines Sturzes auf einer eisglatten Stelle im Kreuzungsbereich eines Gehwegs innerhalb dieser Anlage. Das beklagte Unternehmen war damals mit der Verrichtung