Am 28. November 2023 veröffentlichte CMS seinen Digital Regulation Hub als umfassende Ressource, die die wichtigsten Regelungen, Kommentare und Leitlinien erfasst und im regulatorischen Umfeld innerhalb und außerhalb Europas Orientierung bietet.

Infolge des Plans der EU-Kommission „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ haben Unternehmen in den letzten zwei Jahren eine Welle digitaler Rechtssetzung erlebt, die noch lange nicht verebben wird. Diese Regelungen sind für Unternehmen wesentlich, da sie branchenübergreifend rechtliche Verpflichtungen zu lauterem Wettbewerb, Datenschutz und Vertrauensschutz bezüglich digitaler Dienste festlegen.

Die Verfolgung und Einhaltung all dieser Regelungen kann jedoch für Unternehmen eine herausfordernde und überwältigende Aufgabe darstellen. Der Digital Regulation Hub dient als Drehscheibe für Leitlinien, Materialien und Veranstaltungen mit Relevanz für digitale Regulierung in der EU sowie weiterführende Überlegungen.

Johannes Juranek, geschäftsführender Gesellschafter und Leiter der regionalen TMC-Gruppe: “Unser neuer Digital Regulation Hub mit einem umfassenden Tracking-Tool ist für General Counsels, C-Suite-Führungskräfte und wichtige Entscheidungsträger:innen von großer Bedeutung. Bei dieser Wissensplattform handelt es sich nicht nur um eine reine Informationsquelle, sondern um eine dynamische Plattform, die regelmäßig aktualisiert wird, um die neuesten Entwicklungen zu berücksichtigen. In einer Zeit, in der die Einhaltung von Vorschriften nicht mehr verhandelbar ist, hilft unser Hub den Unternehmen, sich in der Komplexität zurechtzufinden und bietet ein wichtiges Instrument für eine fundierte Entscheidungsfindung sowie eine strategische Anpassung an die sich verändernde Rechtslandschaft.”

Umfassende Orientierungshilfe für Unternehmen bei der Anwendung von AI
Ein solides Verständnis des Rechtsrahmens ist für die Verwendung von AI im Unternehmen essentiell. Unsere spezielle Informationsseite im Digital Regulation Hub bietet eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, um den EU Data Act zu verstehen und einzuhalten. Die Nichteinhaltung kann zu erheblichen Geldstrafen führen.

Martina Gavalec, Senior Associate und treibende Kraft hinter der AI-Initiative bei CMS Reich-Rohrwig Hainz: “Unser Hub bietet die aktuellsten und umfassendsten Einblicke in den AI Act und ihre rechtliche Komplexität. Unser Ziel ist es, Unternehmen dabei zu unterstützen, bei der verantwortungsvollen Entwicklung, Anwendung und Nutzung von AI an vorderster Front zu stehen. Durch die Zentralisierung wichtiger Informationen und Aktualisierungen ermöglicht es unser Hub den Unternehmen, sich sicher durch die komplexen Vorschriften zu navigieren, Vertrauen aufzubauen und sich für verantwortungsvolle AI-Praktiken einzusetzen. In einer Zeit, in der die digitale Ethik von größter Bedeutung ist, ist unser Digital Regulation Hub eine unverzichtbare Ressource für Unternehmen, die sich nahtlos an die sich ständig verändernde Rechtslandschaft anpassen und erfolgreich sein wollen.”

Interaktives Tracking
Ein Feature des Digital Regulation Hub ist ein interaktives Tracking-Tool, das regelmäßig aktualisiert wird und neue Entwicklungen und Ressourcen für Rechtsabteilungen, Führungskräfte und Entscheidungsträger:innen aufbereitet.

Chancen der digitalen Regulierung nutzen
In einer detaillierten Studie hat CMS zudem untersucht, wie Unternehmen mit dem Zuwachs an digitaler Regulierung umgehen. Die Studie soll die wahrgenommenen Auswirkungen auf Innovation, Wettbewerb, Schutz und Kohärenz grenzübergreifend für Unternehmen in folgenden Branchen aufzeigen: Plattformen/Vermittler, Online-Vermittlungsdienste, Content-Provider, Life-Sciences & Gesundheitswesen, Energie & Infrastruktur, Banken & Finanzen sowie Automobilindustrie.

Hier die zentralen Ergebnisse der Studie, auch im Hub nachzulesen:
Im digitalen Zeitalter ist der Umgang mit Regulierung ausschlaggebend für den Unternehmenserfolg.

• 76 % stimmen zu, dass in der neuen Wirtschaftswelt nur Erfolg hat, wer sich an digitale Regulierung anpasst.
• 73 % stimmen zu, dass schnelles Reagieren auf neue Regelungen wesentlich ist, um mit digitaler Innovation Schritt zu halten.

Die Unternehmen unterschätzen die Folgen der EU-Strategie zu nicht personenbezogenen Daten.

• Die EU schafft die Grundlagen für eine neue Datenwirtschaft, aber nur
  • 9 % messen nicht personenbezogenen Daten (NPD) „hohe“ strategische Bedeutung für ihr Geschäft zu und nur
  • 13 % sehen in NPD-Regulierung wesentliche Chancen.

AI-Regulierung bietet mehr Chancen als Risiken.

• 94 % meinen, dass AI-Regulierung „wesentliche“ oder „moderate“ Chancen bietet, darunter die Wettbewerbsfähigkeit in einem geschützten, von Sicherheit und Rechtssicherheit geprägten Rahmen.
• 80 % sehen in AI-Regulierung „wesentliche“ oder „moderate“ geschäftliche Risiken, was auf einige Bedenken hinsichtlich einer Überregulierung hindeutet.

Die Mehrheit der Rechtsabteilungen schätzt die Regulierung digitaler Plattformen als „wesentliche“ Chance ein.

• 54 % erwarten, dass sich aus der Regulierung digitaler Plattformen „wesentliche“ Geschäftsmöglichkeiten ergeben.
• Dazu zählen 71 % der Content-Provider, die von Regelungen profitieren können, die auf die Eindämmung der Marktmacht bekannter digitaler Gatekeeper abzielen.

Die meisten Unternehmen haben die Auswirkungen der digitalen Regulierung intern bewertet. Jetzt ist die Zeit, zu handeln.

• 73 % haben Schritte zur Einschätzung der Risiken digitaler Regulierung gesetzt.
• 63 % haben externe Rechtsberatung eingeholt.
• Trotz bevorstehender Fristen haben nur 36 % ihre Digitalisierungspläne überarbeitet. In Verzug zu geraten, kommt aber nicht in Frage.

Expertendiskussionen
Für 2024 plant CMS eine Reihe von Gesprächsrunden und Webinaren, die sich eingehender mit dem Thema der digitalen Regulierung beschäftigen werden. Diese Veranstaltungen sollen Rechtsabteilungen und Entscheidungsträger:innen zur Einschätzung der Risiken des sich wandelnden Umfelds und der Geschäftsmöglichkeiten der laufenden Rechtsetzung anregen.